Man darf getrost von einer Vorentscheidung sprechen: Alles sieht danach aus, dass der Ersatzneubau für das alte Bamberger Gefängnis 17 Kilometer westlich der Welterbestadt realisiert wird.

Mit dieser Nachricht ging der bayerische Justizminister Winfried Bausback am Mittwoch an die Öffentlichkeit. Die Standortsuche sei auf einem guten Weg, hieß es. Demnach entsprechen die von der Gemeinde angebotenen Flächen durchaus den Vorstellungen des Bauherrn.

"Bevor wir eine endgültige Standortentscheidung treffen können, muss freilich noch ein baufachliches Gutachten eingeholt werden. Sollte das Gutachten die Eignung des Grundstücks bestätigen und der Haushaltsgesetzgeber die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, können wir aber zeitnah grünes Licht für eine neue Justizvollzugsanstalt Bamberg-Burgebrach geben", so Bausback in der Pressemitteilung.

"Ein

guter Tag für Burgebrach"

Für den Bürgermeister der Marktgemeinde, Johannes Maciejonczyk, ist die Nachricht aus München jetzt schon eine gute, mehr noch, eine kleine Sensation. "Ein guter Tag für die Region - ein guter Tag für Burgebrach" schrieb er umgehend auf seiner Facebook-Seite. Er spricht von einer historischen Entscheidung, sollte die JVA tatsächlich in Burgebrach gebaut werden.

Auch aus Bausbacks Sicht wäre es eine gute Nachricht, "und zwar nicht nur für den bayerischen Justizvollzug, der auf den Ersatzneubau dringend angewiesen ist, sondern auch und gerade für die Stadt Bamberg und die gesamte Region".

Ähnlich äußerten sich in ersten Stellungnahmen die örtlichen Landtagsabgeordneten Melanie Huml und Heinrich Rudrof (beide CSU). Der Großraum würde von einer 60 Millionen Euro teuren Investition und den "etwa 140 krisensicheren Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst" profitieren, die in der neuen Anstalt mit dann 276 Haftplätzen geschaffen werden sollen. Der Pressemitteilung aus dem Justizministerium zufolge haben Huml und Rudrof sowie Landrat Johann Kalb die Standortsuche des Ministeriums "tatkräftig und konstruktiv" begleitet.

Wenn die JVA nach Burgebrach kommt, dann wird sie im so genannten Industriegebiet Ost II gebaut. Es liegt an der Bundesstraße 22, von Bamberg kommend am Ortseingang links, noch vor der "Steigerwaldhalle". Dort stehen insgesamt 17 Hektar Gewerbefläche zur Verfügung. Nicht alle Grundstücke gehören der Gemeinde; man habe bei den Besitzern aber vorgefühlt, gibt der Bürgermeister zu verstehen: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht."

Minister sieht viele Pluspunkte

Mit Vorbehalten aus der Bevölkerung rechnet Maciejonczyk offenbar nicht. Er glaubt, dass die Bürger vor allem die "Riesenchancen" sehen werden, die ein JVA-Neubau seiner Meinung nach bietet, um Burgebrach weiter zu entwickeln: Es gäbe neue Arbeitsplätze, der Gemeinde-Haushalt würde profitieren und man könnte auf infrastrukturelle Investitionen wie die schon lange gewünschte Anbindung zur Autobahn hoffen.

Aus Sicht des Justizministeriums spricht vieles für Burgebrach: die Nähe zu Bamberg, die gute Verkehrsanbindung über die B 22 und vor allem, dass das Grundstück, welches vom Staatlichen Bauamt nun auf seine Eignung untersucht wird, baureif wäre. Auch die unmittelbare Nähe zu bereits ansässigen Gewerbebetrieben und dass gegebenenfalls Erweiterungsflächen für die Justizvollzugsanstalt vorhanden wären, führt der Minister als Pluspunkte an.

In der Pressemitteilung bedauert Bausback, dass es nicht gelungen sei, in Bamberg ein Grundstück für den Ersatzneubau zu finden. Leider habe die Stadt Bamberg "keinen geeigneten Standort zu akzeptablen Bedingungen vorgeschlagen".

Die Kritik, die in des Ministers Äußerung anklingt, wies die Sprecherin der Stadt Bamberg, Ulrike Siebenhaar, am frühen Mittwoch Abend in einer ersten Stellungnahme zurück: "Wir bedauern die Entscheidung des Justizministeriums. Wir haben drei konkrete Flächen angeboten. Leider wurden sie nicht akzeptiert. Erst vor wenigen Wochen hat sich OB Starke persönlich mit Minister Bausback‎ getroffen, um für die Bamberger Flächen zu werben und zu kämpfen."

Andreas Starke (SPD) selbst war am Mittwoch Nachmittag nicht zu sprechen: Er leitete bis Redaktionsschluss die Vollsitzung des Stadtrats. Positiv aus Sicht der Stadtsprecherin ist, dass der JVA-Ersatzneubau in der Region Bamberg bleibt.

Perspektive für die JVA

Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Bamberg, Ulrich Mann, hält Burgebrach für eine gute Lösung. Er begrüßte auf Anfrage die Vorentscheidung, die jetzt im Justizministerium für die Steigerwald-Gemeinde gefallen ist. "Wir brauchen eine Perspektive", so Mann in Anspielung auf die unzulänglichen Verhältnisse im "Café Sandbad".

Es befindet sich mitten in der Bamberger Altstadt und hat dort wegen der beengten Verhältnisse und der teils denkmalgeschützten Substanz keine Entwicklungsmöglichkeiten. Insassen wie Beschäftigte müssen sich mit den Gegebenheiten arrangieren.