Druckartikel: Und von Schulz kein Wort

Und von Schulz kein Wort


Autor: Werner Baier

Bamberg, Sonntag, 10. Sept. 2017

Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) stellte sich den Fragen seiner Zuhörer.
Staatssekretär Thomas Silberhorn, hemdsärmlig und auf Augenhöhe mit seinem Publikum: Der CSU-Wahlkämpfer ließ sich zwei Stunden lang löchern.  Foto: Werner Baier


Man musste schon gut drei Stunden ausharren, um Klartext vom Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn zu erhalten, weshalb am 24. September CSU gewählt werden sollte. Die etwas andere Wahlkampfveranstaltung, zu der in den Pfarrsaal von St. Anna in Bamberg geladen worden war, geriet allzu schnell ins übliche Fahrwasser: Der Hauptakteur gab eben doch ein Eingangs-Statement, aber mal nur (?) 40 Minuten lang, und räumte dabei gleich einige lokale Dauerbrenner ab. Immerhin nahm sich Silberhorn dann noch zwei Stunden Zeit, Fragen aus dem knapp 40 Köpfe zählenden Publikum zu beantworten.


Für Vertrauen in Behörden

Da ging es, wie in Bamberg-Ost kaum anders zu erwarten, mal wieder um die Konversion des ehemaligen US-Standorts und um die leidigen Migrationsprobleme. Silberhorn warb um Vertrauen in die zuständigen Behörden und noch ein wenig Geduld beim Abbau der alten Asylanträge. Die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung Bamberg diene bundesweit als Vorbild für Effizienz im Umgang mit dem aktuellen Migrationsproblem.

Rasch bewegte sich der Diskurs zwischen den Niederungen der Bamberger Kommunalpolitik und dem mitunter fragwürdigen Finanzgebaren der in New York ansässigen UNO. Hinsichtlich der speziell Bamberger oder anderer kommunaler Angelegenheiten empfahl sich der in Hirschaid beheimatete Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe als gut vernetzter Vermittler zwischen Berlin und München. Und die Vereinten Nationen zu mehr Effektivität zu veranlassen, ist zwar nicht vorrangig die Aufgabe eines fränkischen Bundespolitikers.

Doch gab Silberhorn beredtes Zeugnis für seine Kompetenz in Sachen Entwicklungshilfe für Afrika. Auf dem Nachbar-Kontinent die Bildung fördern und die regionale Wertschöpfung stärken, zählt er zu den Erfolg versprechenden Maßnahmen. Sich für Afrika zu engagieren, ist auch mit Blick auf die Fluchtbewegungen der jungen Menschen unverzichtbar, gab Silberhorn zu verstehen. Entschieden trat er dem Argument entgegen, die Bundesregierung erlaube Waffenexporte in Krisengebiete und fördere damit die Migration.


Nur im Ausnahmefall

Silberhorn versicherte, dass nur ausnahmsweise Waffenlieferungen an die Kurden für den Kampf gegen den IS erlaubt worden seien. Deutschland habe die restriktivsten Regelungen aller Länder für Waffenexporte, könne es aber zum Beispiel nicht verhindern, dass Krauss-Maffei Leopard-Panzer von seinem Produktionsstandort in Spanien aus verkaufe.

Ehe der Ausflug in die Weltpolitik zu unübersichtlich wurde, kürzte man ihn ab. Konflikte gibt's ja auch hierzulande, etwa den Bau neuer Stromtrassen. Silberhorn ist von deren Notwendigkeit nicht überzeugt. Es müssten doch eigentlich riesige Kapazitäten frei werden, wenn nach und nach die Kernkraftwerke abgestellt würden, mutmaßt er. Die Preistreiberei auf dem Stromsektor bereitet dem Abgeordneten offensichtlich Kummer.


Warum CSU wählen?

Am Ende nahm sich die Veranstaltungsleiterin Gabriele Seidl, CSU-Ortsvorsitzende Bamberg-Ost, ein Herz, den Kandidaten im Wahlkreis Bamberg-Forchheim zu fragen: Warum CSU wählen? - und sich bitte fünf Punkte konzentrieren. Silberhorn nannte als ersten Vorzug den soliden Umgang der unionsgeführten Regierung mit den Staatseinnahmen. Daneben schaffe die CSU Freiraum für Kreativität und Innovation auch gegenüber klein- und mittelständischen Unternehmen, bäuerlichen oder handwerklichen Betrieben und erfinderischen Ingenieuren.

Die CSU setze sich für den sozialen Ausgleich ein, ohne die gesellschaftlichen Gruppierungen aufeinanderzuhetzen. Und im Interesse einer erfolgreichen Zukunft gehe es der CSU um Verbesserungen der Infrastruktur, also zum Beispiel um leistungsfähige Verkehrswege, die digitale Versorgung des gesamten Landes oder die bessere finanzielle Ausstattung der öffentlichen Haushalte, um die vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können.


Keine Stimme für die AfD

Schließlich sei die CSU der Überzeugung, dass es Deutschland gut gehe und Bayern noch besser. Daran solle sich nach der Wahl nichts ändern, gab Silberhorn seinen Zuhörern mit auf den Heimweg. Und noch eine Bitte fügte er an: Nur ja keine Stimme an die AfD verlieren! Die AfD werde nichts von ihrem Programm umsetzen können, weil keine Partei im Bundestag mit ihr zusammenwirken werde, kündigte Silberhorn an. Über einen gewissen Martin Schulz verlor er übrigens kein Wort.