Die Gemeinnützige Krankenhaus-Gesellschaft (GKG) des Landkreises Bamberg kann den Umbau und die Erweiterung der "Juraklinik" schon in Angriff nehmen, bevor die Fördermittel fließen. Der Kreisausschuss des Kreistages gab jetzt grünes Licht für die Übernahme des Investitionsanteiles von 4,6 Millionen Euro sowie der Vorfinanzierungkostenvon 480 000 Euro - insgesamt rund 5,1 Millionen Euro - durch den Landkreis Bamberg. Damit könnte bereits im Sommer 2014 mit dem Bau von drei neuen Operationssälen sowie der Erweiterung der Intensivstation begonnen werden. Der Kreistag muss das Vorhaben aber noch absegnen.

Würde der Landkreis nicht einspringen, erläuterten Leitender Verwaltungsdirektor Georg Ensner und GKG-Geschäftsführer Manfred Fischer, müsste mit der Baumaßnahme bis zum Jahr 2016 gewartet werden.

Denn dann erst fließen die 10,76 Millionen freistaatlicher Fördermittel zu den mit 15,450 Millionen Euro veranschlagten Gesamtbaukosten. Die Kosten der Vorfinanzierung hofft man bei den Baukosten und einer früheren Optimierung der Abläufe wieder einzusparen. Bei der vorfinanzierten Variante können die neuen Einrichtungen bereits Anfang 2016 genutzt werden.

Hingewiesen wurde von Ensner darauf, dass die GKG in den vergangenen Jahren ihre Investitionen weitgehend aus eigenen Mitteln getätigt habe. Seit 2005 seien etwa 23,4 Millionen Euro in die beiden Krankenhäuser Steigerwaldklinik und Juraklinik sowie weitere Projekte investiert worden. Weil sich die Lage im Gesundheitswesen nicht nachhaltig bessere, könne die GKG das neue Vorhaben nicht mehr aus eigenen Mitteln realisieren. Der Aufsichtsrat der GKG habe deshalb einstimmig dem Landkreis Bamberg als Gesellschafter die Übernahme der jetzt noch anfallenden Investitionskosten empfohlen. Laut Landkreisordnung sei der Landkreis Bamberg verpflichtet, die erforderlichen Krankenhäuser für seine Bevölkerung zu bauen und zu unterhalten.

Als "außerordentlich wichtig für die Juraklinik" bezeichnete CSU-Sprecher Andreas Schlund die anstehenden Baumaßnahmen, wolle man "auf Augenhöhe" mit dem Bamberger Klinikum in eine gemeinsame Zukunft gehen. Die GKG habe in den vergangenen Jahren viel Geld in die Steigerwald-Klinik investiert, deshalb dürfe der Landkreis jetzt seine Unterstützung nicht versagen. Wegen der Finanzierung des notwendigen Vorhabens ("Der richtige Schritt in die richtige Richtung") habe man Vertrauen zu Kämmerer Klaus Motschenbacher.

"Außer Frage" steht die Notwendigkeit der Verbesserung auch für Stellvertretenden Landrat Johann Pfister (BBL). Dafür nehme man auch ein gewisses Risiko in Kauf, das am EU-Beihilferecht festgemacht sei. "Der Landkreis geht dennoch in die Finanzverantwortung", bekräftigte Pfister.

Verwaltungsdirektor Ensner erläuterte dazu, dass laut EU-Recht die öffentliche Hand auch ihren eigenen Unternehmen und Einrichtungen keinen Wettbewerbsvorteil durch "Beihilfen" verschaffen dürfe. Allerdings habe die EU-Kommission dazu Erleichterungen und Freistellungen zugelassen, zum Beispiel für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Darunter falle auch der Bereich Gesundheitswesen, so weit es sich um öffentlichen Auftrag handele.

Hier seien Beihilfen in unbegrenzter Höhe zulässig. Allerdings gebe es dazu eine Reihe von formalen und sehr komplexen Rechtssetzungen. Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt, beihilfefähige Formen der Finanzierung zu finden.Die Kostenübernahme steht unter dem Vorbehalt dieser Gestaltung.

"Ein richtiges Zeichen nach außen" nannte SPD-Sprecher Andreas Schwarz MdB die Optimierung der Juraklinik. Moderne Operationssäle und Intensivstation seien wichtig für eine zeitgemäße medizinische Versorgung auf dem Lande. Weil die neuerliche Investition aus eigenen GKG-Mitteln nicht mehr finanziert werden könne, wollte Schwarz wissen, ob das bisherige "Geschäftsmodell", dass die GKG ihre Vorhaben selber finanziert, noch "Realität" sei. "Im Übrigen", so der neu gewählte Bundestagsabgeordnete, "warne ich vor der EU-Ebene und den Gefahren einer Rückforderung und einer Verschachtelung der Schulden".

GKG-Geschäftsführer Manfred Fischer entgegnete, dass man in den vergangenen Jahren 23 Millionen Euro aus eigenen Mitteln finanziert habe. Auch jetzt wirtschafte man "im schwarzen Bereich" und bezahle zum Beispiel ein neues Personalheim sowie einen Anbau für eine radiologische Praxis und 16 weitere Krankenzimmer für vier Millionen Euro aus eigener Kasse. In Burgebrach stehe man bereits gut da, in Scheßlitz befinde sich der Landkreis als Eigentümer jetzt in der Pflicht, nachdem die GKG ihm diese bisher abgenommen habe.

Nicht zustimmen wollten der Kosten-Übernahme dennoch beiden SPD-Räte sowie ÜWG-Sprecher Bruno Kellner und Bernd Fricke (Grüne). Letzterer sah sich unter "gewissem Zugzwang", weil bereits ein Architekt eingeschalten worden sei. Ein Engagement des Landkreises sei aber bei den Haushaltsberatungen zu prüfen. Bruno Kellner wollte die Zahlung von möglicherweise fünf Millionen Euro nicht "als Sache der Portokasse" abtun. Man müsse "erst sehen und prüfen", dann werde es auch kein Problem mit dem EU-Beihilferecht geben.