sinnvoll, dass künftig das Parlament nicht mehr über die eigenen Bezüge entscheiden muss. Stattdessen wird die Abgeordnetenentschädigung ab dem 01. Juli 2016 automatisch entsprechend der Änderung des Nominallohnindexes angepasst. Damit wird der Kritik am "Selbstbedienungsladen" die Substanz entzogen. Richtig finde ich auch die Orientierung am Gehalt von Obersten Bundesrichtern. Ich verstehe aber, dass die jetzige Erhöhung um knapp 10 % befremdlich wirkt. Andererseits gab es zwischen 2003 bis 2007 sowie 2009 bis 2011 gar keine Diätenerhöhung."

Hartmut Koschyk (CSU, Forchheim): Ich werde sowohl dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes, als auch zum Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung zustimmen, da ich die vorgeschlagenen Regelungen zur

Diätenanpassung, Altersversorgung und zum Verhaltenskodex der Abgeordneten für ausgewogen erachte.

Martina Stamm-Fibich (SPD, Erlangen): Da ich grundsätzlich hinter der geplanten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung stehe, werde ich am Freitag dem Gesetzentwurf zustimmen. Mir ist wichtig, dass sich mit dem Gesetz ein Systemwechsel vollzieht und sich die Vergütung in Zukunft an einem für die Bürger klaren und nachvollziehbaren Maßstab orientiert: Denn künftig entscheiden nicht mehr die Abgeordneten selbst über ihre Bezüge, sondern diese orientieren sich an der Besoldung von Richtern der obersten Bundesgerichte.

Ab 01. Juli 2016 ist die Abgeordnetenentschädigung an den sogenannten Nominallohnindex des statistischen Bundesamts gekoppelt.

Die Abgeordnetendiäten steigen dann nur noch in der Höhe des Bruttodurchschnittsverdienstes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Diesen eingeschlagenen Weg begrüße ich ausdrücklich.

Gleichzeitig gehen mir die geplanten Änderungen bei der Altersentschädigung nicht weit genug. Die Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten ist meiner Meinung nach immer noch zu hoch. Eine grundsätzliche Änderung, hin zu einer rein privaten Altersvorsorge der Abgeordneten halte ich für sinnvoller. Die Diätenregelung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, wo die Landtagsabgeordneten seit Jahren selbst für ihr Alter vorsorgen müssen halte ich für vorbildlich.

Dorothee Bär (CSU, Ebelsbach/Bad Kissingen): Bereits 1977 hat man bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes den Vergleichsmaßstab festgelegt: Danach wird die Tätigkeit der Abgeordneten

verglichen mit der Tätigkeit von (Ober-) Bürgermeistern von kleinen Städten und Gemeinden (Besoldungsgruppe B6) und mit einfachen Richtern an einem obersten Gerichtshof des Bundes. Deshalb entsprach die Abgeordnetenentschädigung Ende der siebziger Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes in etwa dem Gehalt eines Bundesrichters.

Diesen Vergleichsmaßstab halte ich für angemessen. Da aber Besoldungssteigerungen für Beamte nicht im gleichen Maß auf die Abgeordnetenentschädigung übertragen wurden, hat sich über die Jahre eine größere Diskrepanz ergeben. Seit 1995 steht die Bindung an das Gehalt von Bundesrichtern bzw. Bürgermeistern im Abgeordnetengesetz.

Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass ich als Mitglied des Deutschen Bundestags mit dieser Abgeordnetenentschädigung ein sehr gutes Gehalt bekomme.

Darüber hinaus wurden die Altersbezüge im Rahmen der Gesetzesänderung abgesenkt und die Regelungen für einen früheren Renteneintritt deutlich verschärft. Die Maßnahmen erfolgen in einem Paket zusammen mit den Regelungen zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und der Ratifizierung der entsprechenden UN-Konvention. Dem Gesetzespaket werde ich zustimmen."

Stefan Müller (CSU, Erlangen): "Ich werde der Neuregelung zustimmen. Und zwar aus drei Gründen. Erstens: Eine Gleichstellung der Abgeordneten mit Bundesrichtern und Kommunalpolitikern ist auch eine Frage der Symmetrie, denn die Verantwortung eines Bundestagsabgeordneten ist sicher nicht geringer als in den genannten Ämtern.

Der Arbeitsaufwand eines Abgeordneten, der sein Mandat ernst nimmt, ist ohnehin erheblich größer. Zweitens: Die Neuregelung sorgt dafür, dass es künftig Erhöhungen der Diäten nur noch gibt, wenn auch die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung positiv ist. Drittens: Der Richtige Zeitpunkt für eine solche Neuregelung ist eigentlich nie gegeben. Allen Kritikern muss man aber in Erinnerung rufen, dass laut Bundesverfassungsgericht nur der Bundestag diese Angelegenheiten regeln darf. Das tun wir in meinen Augen mit dieser Neuregelung auf eine angemessene und verantwortliche Weise."

Sabine Dittmar (SPD, Bad Kissingen): Mir ist bewusst, dass wir - im Vergleich zu Durchschnittsgehältern in Deutschland- von wirklich hohen Beträgen sprechen, die der Öffentlichkeit nur schwer vermittelbar sind.

Mir persönlich ist wichtig, dass wir mit der neuen Regelung eine Lösung finden, die eine Diskussion über künftige Diätenanpassungen erspart.

Die Grundlagen des vorliegenden Entwurfs sind die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission, die der Deutsche Bundestag Ende 2011 einvernehmlich eingesetzt hatte. Die Kommission rät, die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung von Richtern an obersten Bundesgerichten (R6) zu orientieren, wie schon seit 1995 gesetzlich geregelt. Bundestagsabgeordnete würden dann künftig eine Abgeordnetenentschädigung erhalten, die der Höhe der Besoldung von Landräten und Oberbürgermeistern mittelgroßer Städte entspricht.

Nach den geplanten Erhöhungen zum 1. Juli 2014 und zum 1. Januar 2015 soll die Abgeordnetenentschädigung ab 1.

Juli 2016 entsprechend der Veränderung des Nominallohnindexes des Statistischen Bundesamtes jährlich angepasst werden. Aus meiner Zeit als Abgeordnete im Bayerischen Landtag kenne ich die automatische Anpassung (nach oben und nach unten) und die Orientierung an der Besoldung von Richtern.

Der Gesetzentwurf bringt zudem Einschnitte bei der bisher wirklich großzügigen Altersversorgung mit sich:
Bisher konnten langjährige Abgeordnete schon mit 55 bzw. 57 Jahren ohne Abschlag Altersversorgung beziehen. Zukünftig gelten die Regeln der Rente mit 67 auch für Abgeordnete. Eine vorzeitige Altersentschädigung kann künftig - wie in der gesetzlichen Rentenversicherung - nur mit Abschlägen und frühestens mit 63 Jahren in Anspruch genommen werden und der Höchstsatz der Altersversorgung wird von 67,5 Prozent auf 65 Prozent abgesenkt.

Auch dies ist für mich ein wichtiger Grund, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Und der Gesetzentwurf bringt die seit langem geforderte härtere Bestrafung der Abgeordnetenbestechung. Bislang ist nur der Kauf bzw. Verkauf der Abgeordnetenstimme bei Wahlen und Abstimmungen verboten. Das Gesetz dient nun dazu, strafwürdige Manipulationen bei der Wahrnehmung des Mandats ahnden zu können.

Andreas Schwarz sagt Nein
Einer der wenigen "Nein-Sager" aus den Regierungsfraktionen ist der Bamberger SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz. Er lehnt die Diätenerhöhung ab, konsequent mit einem Nein und nicht etwa mit einer Enthaltung, wie es einige seiner Kollegen tun werden.

Warum dieses klare Nein?
Schwarz: Das Ziel, das mit dem Beschluss zur Neuregelung der Diäten erreicht werden soll, geht schon in Ordnung. Der Weg dorthin ist aber der falsche.

Die Eile bei der Entscheidung und der Umfang der Lohnerhöhung aber sind dem Bürger so einfach nicht vermittelbar.

Gibt es noch mehr Abweichler?
Ich weiß definitiv von einem Kollegen, der am Freitag auch mit Nein stimmen wird. Einige SPD-Abgeordnete werden sich der Stimme enthalten.

Verdienen Abgeordnete zu viel?
Jeder, der sich um ein solches Amt bewirbt, weiß ja, plakativ gesagt, was am Monatsende auf dem Gehaltszettel steht. Es ist also so gesehen nicht eine Frage des Zuviel oder Zuwenig. Die Bezahlung ist angemessen für die Arbeitsbelastung, und sie sichert die politische Unabhängigkeit. Deswegen finde ich die vorgesehene Koppelung an die allgemeine Lohnentwicklung auch richtig. Nur zehn Prozent mehr in zwei Stufen - das geht nicht.

Ich kann als Bundestagsabgeordneter einer solchen Erhöhung in so kurzer Zeit nicht zustimmen und zeitgleich die Gewerkschaften Tarifverhandlungen zum Maßhalten auffordern.

Was schlagen Sie also vor?
Die Koppelung an die Lohnentwicklung passt. Die jetzige Erhöhung sollte, wenn überhaupt und in diesem Umfang, nicht in zwei großen, in mehreren kleinen Stufen erfolgen.

Nein sagen ist das eine, auf das Geld verzichten das andere. Nehmen Sie die Lohnerhöhung an?

(lacht) Nun, anders geht es ja rein rechtlich nicht. Ich werde aber das Geld, das ich nach diesem Beschluss künftig mehr verdiene, in einen Sozialfonds geben, um damit in meinem Wahlkreis in Oberfranken gemeinnützige Projekte zu finanzieren.

 

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