Bußgelder sind es nicht, die Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD)  und der SPD-Fraktionsvorsitzende Stieringer nach einer umstrittenen Feier bei der Eröffnung eines Schönheitssalons fürchten müssen. Die Unterschreitung des Mindestabstands wird von der Polizei nicht verfolgt.

Schwerer dürfte der Imageschaden wirken, den die Veröffentlichungen auf Facebook der SPD-Spitze eingebracht haben. Dort braut sich zudem weiteres Ungemach gegen Stieringer wegen  eines umstrittenen Hashtags zusammen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Stieringer nutzt umstrittenen Hashtag auf Facebook

So warb Stieringer am 6. April dieses Jahres durch eine Veröffentlichung  unter seinem Porträtbild  für die Bewegung „Stay awake“.  Aus Sicht von Hubertus Schaller vom „Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus“ tummeln sich unter anderem Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker in dieser Bewegung.

In einem Bericht des Bayerischen Rundfunk (BR) wirft Schaller Stieringer vor, das Bild lange Zeit nicht entfernt zu haben, obwohl er  ihn dazu aufgefordert habe. Stieringer hatte vor wenigen Wochen gemeinsam mit Schaller gegen Rechtsextreme demonstriert:  „Da würde ich schon erwarten, dass er sich jetzt öffentlich von solchen Leuten distanziert, die antisemitische Inhalte mindestens dulden“, sagt Schaller.

Die Berichterstattung hat offenbar gewirkt:  Am Mittwoch dieser Woche hat sich Stieringer auf seiner Facebook-Seite für die Verwendung des Hashtags entschuldigt und sich „in aller Deutlichkeit“ von der Bewegung „Stay awake“ distanziert. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im April habe er nicht erahnen können, dass die Bewegung durch extremistische und  weltverschwörerische Gedankenträger unterwandert und  missbraucht werde, verteidigt sich Stieringer. 

Sein ursprüngliches Ziel sei ein kritischer Dialog über staatliche Maßnahmen gewesen. Weder Kadavergehorsam, noch ununterbrochene Kritik an allem sei  derzeit hilfreich, sondern das faire Hinterfragen der Mittel.