In einem Monat sollen die ersten Asylbewerber einziehen: In acht Gebäude der "Flynn-Housing-Area" auf dem ehemaligen Gelände der US-Streitkräfte in Bambergs Osten.

Der Freistaat richtet in Bamberg - nach Manching bei Ingolstadt - die zweite bayerische Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit ein. Das heißt: Maximal 1500 Flüchtlinge vom Balkan, die so gut wie keine Chance auf einen positiven Asylbescheid haben, warten auf ihre Ausweisung.

Aktuell gehört das Gelände der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Helmut Müller (CSU) merkt an: Die Regierung hätte die Einrichtung auch ohne das Einvernehmen der Stadt mit dem Bund beschließen können. Trotzdem wolle man der Bitte der Staatsregierung nachkommen. Und: "Es sind gute Gegenleistungen zu erwarten", sagt Müller und spielt auf eine schnellere Übernahme von Wohnungen und der gesamten Konversionsfläche an.

Auch die SPD möchte Geschlossenheit demonstrieren. Klaus Stieringer erwartet in der Sitzung des Feriensenats allenfalls eine Diskussion über die "operative Ausgestaltung", was die Flächennutzung angeht.

Kritik an "Abschiebelager"

Doch diskutiert wird auch an anderer Stelle: Auf Facebook hat sich die stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Bamberg-Ost, Anke Steinhäuser, kritisch zu einem "Abschiebelager" geäußert. Sie stellte im Gespräch mit dieser Zeitung jedoch klar: "Das ist meine private Meinung. Ich bin für Flüchtlinge, aber gegen Abschiebelager."
In eine ähnliche Richtung zielt offenbar eine Kundgebung, die eine halbe Stunde vor der Sitzung des Feriensenates am Maxplatz geplant ist. Die Aktion ist bei der Stadtverwaltung angemeldet, wie Sprecherin Ulrike Siebenhaar bestätigt. Wer die Kundgebung ausrichtet, das unterliege dem Datenschutz. Es gibt Hinweise auf eine linkspolitische Motivation.

"Zwei-Klassen-Flüchtlinge"

Für die Grünen spricht Ursula Sowa, von "Zwei-Klassen-Flüchtlingen." Sie findet es "politisch nicht tragbar, dass die Einrichtung nur für Balkan-Flüchtlinge" sein soll. Man behalte sich vor, nicht zuzustimmen. Eine deutliche Absage wird Dieter Weinsheimer (FW) erteilen: "Ich werde dagegen stimmen!" Seine Begründung: Unter Bürgern, die sich an ihn gewandt hätten, herrsche bereits eine negative Stimmung. Sie würden sich übergangen fühlen.

Ähnliches bestätigt Hans-Georg Ziegler, Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Bamberg-Gartenstadt. Er spürt ebenfalls einen gewissen Unmut. "Es wäre von Vorteil, die Anwohner mehr einzubinden", findet er. Auch Michael Bosch (BR) wirft das Stichwort "Bürgerbeteiligung" in den Raum. Bei der letzten Beschlusslage sei noch die Rede von 600 Asylbewerbern diverser Herkunftsländer gewesen.

Bei "Bambergs unabhängigen Bürgern" (BUB) möchte man sich in jedem Fall solidarisch zeigen und den Plänen des Freistaates in der Stadtratssitzung am Donnerstag zustimmen. Vorsitzende Daniela Reinfelder fordert: "Es darf kein Frust geschürt werden wie derzeit im Netz."

FDP-Stadtrat Martin Pöhner steht voll "hinter dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Oberbürgermeister, dem Freistaat Bayern und der Bima."

Von Bürger-Block-Stadtrat Norbert Tscherner war ungewöhnlich wenig zu erfahren. Er sagte: "Wir haben Stillschweigen bis zur Sitzung vereinbart."

Sie beginnt am 20. August 2015 um 16 Uhr im Rathaus am Maxplatz.