Stadt Bamberg will ein neues Rathaus schaffen
Autor: Michael Wehner
Bamberg, Dienstag, 23. Juni 2015
Für 2,25 Millionen Euro wechselt das leer stehende Behördengebäude am ZOB den Eigentümer. Die Stadt Bamberg will hier ein Bürgerrathaus einrichten, allerdings ist der Preis für den Umbau hoch. Die Sanierungskosten sollen bei acht Millionen liegen.

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Mit der zuvor in öffentlicher Sitzung beratenen Entscheidung nutzt die Stadt die ihr bei Konversionen gesetzlich eingeräumte Chance auf den "Erstzugriff" - beinahe in letzter Sekunde. Denn der Bund hatte als Eigentümer die Frist zur Entscheidung auf 30. Juni gesetzt.
Die Beschlüsse im Finanzsenat und ebenso im Personalsenat fielen einstimmig aus. Zu überzeugend waren die Argumente der Verwaltung, als dass die Stadträte dem Kauf grundsätzlich widersprechen wollten. Finanzreferent Bertram Felix und Konversionsreferent Christian Hinterstein warben für den Erwerb der Immobilie als "einmalige Chance", an zentraler Stelle ein "echtes Bürgerrathaus", eine dringend benötigte Serviceplattform einzurichten. Sie solle die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher machen.
Trotz dieser Aussichten war das Votum von deutlichen Misstönen begleitet. Denn natürlich ist es mit dem Kaufpreis von 2,25 Millionen Euro nicht getan. Um das fünfstöckige 60er-Jahre-Gebäude an die Anforderungen der neuen Nutzung anzupassen, muss die Stadt ordentlich draufsatteln. Acht Millionen Euro kostet die Sanierung nach einer Schätzung.
Die Zahl lieferte den Stadträten den Anlass einzuhaken - quer durch alle Fraktionen. Helmut Müller (CSU) bezweifelte , dass es zum "Maximalszenario" keine Alternative gebe. Heinz Kuntke (SPD) vermisste Angaben zu den möglichen Einsparungen; Daniela Reinfelder (BUB) und Martin Pöhner (FDP) erinnerten daran, dass das Vorhaben bezahlbar sein müsse und dass große Herausforderungen vor der Stadt stünden - unter anderem für die Schulhaussanierungen.
Harsche Kritik erntete die Verwaltung vor allem von den Grünen. Diese sahen sich genötigt, eine Millionenentscheidung ohne klare Faktengrundlage zu treffen. "Das ärgert mich, dass wir zum wiederholten Mal vom OB ohne Not unter Zeitdruck gesetzt werden", sagte Peter Gack. Der Grüne vermisste eine Folgekostenberechnung und rechnete haarklein vor, dass die geplante Ämterrochade in den nächsten Jahren keine Entlastung bringen werde, sondern deutliche Mehrkosten.
Auf der Referentenbank mühte man sich redlich, diesem Eindruck zu widersprechen. OB Starke (SPD) wies darauf hin, dass der Stadtrat immer wieder im letzten Jahr über den Stand der Verhandlungen informiert worden sei. Finanzreferent Felix hob die Gunst der Stunde als historisch hervor. Anders als etwa bei der Sanierung eines Schulhauses könnten Kosten für Kauf und Ertüchtigung des Kreiswehrersatzamtes im Konversionshaushalt untergebracht werden, sagte Felix. Vorteil: Für dieses "Sondervermögen" gelten weniger strenge Richtlinien. Die Hoffnung dahinter ist auch, dass sich die Aufwendungen für die Konversion ausgleichen werden - wenn auch erst in Jahrzehnten.