Über ein halbes Jahr haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Coburg gedauert, am Donnerstag Nachmittag wurde bekannt, dass es für Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) vorerst nicht glimpflich enden würde, das heißt nicht mit einer Einstellung des Verfahrens. Im Gegenteil: Die Staatsanwaltschaft Coburg sieht es als erwiesen an, dass Starke seine Dienstpflicht zur Geheimhaltung von Adressdaten tausender Mitbürger verletzt hat. Um das Verfahren ohne Hauptverhandlung zu Ende zu bringen, hat das Amtsgericht Bamberg deshalb einen Strafbefehl in Höhe von 60 Tagessätzen gegen den OB erlassen. Würde das Stadtoberhaupt diesem Strafbefehl Folge leisten, würde das Verfahren ohne Hauptverhandlung zu Ende gehen. Allerdings käme das einem Schuldeingeständnis gleich.

Danach sieht es im Moment aber nicht aus. Denn der OB akzeptiert den Strafbefehl nicht. Noch bevor die Staatsanwaltschaft ihre Pressemitteilung verschicken konnte, erreichte die Redaktion eine Nachricht aus dem Bamberger Rathaus, in der sich OB Starke vom Vorwurf, bewusst gegen das Meldegesetz verstoßen zu haben, distanziert: "Das Amtsgericht Bamberg hat einen Strafbefehl wegen angeblicher Verletzung eines Dienstgeheimnisses im Zuge der Kommunalwahl 2020 erlassen. Auch wenn die Geldstrafe nur 60 Tagessätze beträgt, habe ich sofort Einspruch eingelegt. Es ist mir wichtig, dass ich das frühzeitig transparent mache und offen kommuniziere", zitiert Sprecherin Judith Weingart den Bamberger Oberbürgermeister.

Anlass für die Ermittlungen war die Anzeige eines Bürgers wegen eines SPD-Wahlbriefes, der wenige Tage vor der Kommunalwahl an tausende Bamberger Bürger mit Migrationshintergrund versandt worden war. Darin hatte Bambergs OB und der stellvertretende Vorsitzende des Migrantenbeirats, Marco Depietri, die angeschriebenen Bürger in ihrer Muttersprache dazu aufgefordert, Starke als Bürgermeister zu wählen und für die SPD ein Listenkreuz zu machen - ein Vorgang, der laut SPD bereits bei der Wahl 2014 so gehandhabt worden war.

Dass die Weitergabe von personengenauen Adress- und Herkunftsdaten gegen die Grundsätze des Datenschutzes verstößt, legte kurze Zeit später der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri, dar. Petri sprach von einem eindeutigen Fall. Spätestens im Mai wurde die Angelegenheit für die Stadtspitze noch brenzliger, als die Staatsanwaltschaft Coburg im Rathaus eine Hausdurchsuchung durchführte und Computer und Akten beschlagnahmte. Plötzlich stand der Verdacht einer Straftat wegen Geheimnisverrats im Raum. Das Strafgesetzbuch sieht dafür Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.

Lange Zeit war nicht klar, dass die Staatsanwälte drei Beschuldigte im Visier hatten: Den zuständigen Wahlleiter, die damalige Sachgebietsleitung und den Bamberger Oberbürgermeister. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Otto Heyer dazu erklärte, geht die Staatsanwalt davon aus, dass die Anweisung für die Herausgabe der geheimen Daten von Oberbürgermeister Starke selbst gegeben und nicht vom zuständigen Wahlleiter selbsttätig ausgeführt wurde. Die Höhe von 60 Tagessätzen sei eine dem Umfang der Tat angemessene Strafe, sagte Heyder. Sie berücksichtige auch den Umstand, dass Starke als Jurist die Tragweite seines Verhaltens hätte einschätzen können müssen.

Der Strafbefehl liegt deutlich unter der Zahl von 90 Tagessätzen, ab der eine Eintragung im Bundeszentralregister erfolgt. Ein Beschuldigter, der einen solchen Strafbefehl akzeptiert, wäre also nicht vorbestraft.

Das Verfahren gegen den Leiter der Wahlgeschäftsstelle wurde laut Staatsanwaltschaft vorläufig mit Zustimmung des Gerichts gegen Zahlung einer Geldauflage von 1600 Euro eingestellt. Hier sei nur von einem geringen Verschulden auszugehen, sagte Heyder. Wegen Mangels an Tatnachweisen wurde auch das Verfahren gegen die Sachgebietsleitung eingestellt. Der Verdacht einer strafrechtlich relevanten Tatbeteiligung habe sich im Zuge der Ermittlungen nicht erhärtet.

OB entschuldigt sich

OB Starke bestätigte am Donnerstag, dass die Schreiben an wahlberechtigte EU-Bürger in ihrer Muttersprache versandt worden seien. Die Adressdaten seien unter Angabe der Staatsangehörigkeit vom Ordnungsamt an die SPD übergeben worden. "Eine Herausgabe von Adressdaten an politische Parteien ist im Zuge der Wahlwerbung grundsätzlich zulässig. Nicht zulässig ist jedoch die Weitergabe des Merkmals Staatsangehörigkeit. Dies wurde übersehen" , stellt Starke fest. Dass dies geschehen konnte, war nach seiner Darstellung ein Fehler, der in Zukunft vermieden werden soll. "Als Dienstherr der Stadtverwaltung bedauere ich diesen Fehler sehr und entschuldige mich dafür."

Noch im März hatte sich das ganz anders angehört: Das bereits während des Wahlkampfs kritisierte Vorgehen hatte Starke damals gegenüber dieser Zeitung als "völlig normal" verteidigt.