Für Thomas Oppermann ist die Sache ganz einfach: "Wir können die illegale Migration besser bekämpfen, wenn es die Möglichkeit einer legalen Einwanderung gibt." Und da Deutschland nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs sowohl wegen der demografischen Entwicklung als auch der künftigen Konkurrenzfähigkeit seiner Wirtschaft dringend auf die Zuwanderung von gut ausgebildeten und qualifizierten Menschen aus dem Ausland angewiesen ist, führe kein Weg mehr daran vorbei, diese Zuwanderung auch gezielt zu regeln und zu steuern - mit einem Einwanderungsgesetz. Die Zeit für ein derartiges Gesetz sei reif, um im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten zu können.

Am Montag präsentiert Oppermann zusammen mit Burkhard Lischka, dem Innenexperten der SPD-Fraktion, den Entwurf eines Gesetzes, das nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten noch in dieser Legislaturperiode und somit vor dem Bundestagswahlkampf verabschiedet werden 1#googleAds#100x100 soll. Zentraler Bestandteil ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, das auf die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes zugeschnitten ist. Ein Bewerber aus einem Nicht-EU-Mitgliedstaat kann demnach maximal 100 Punkte erreichen, Kriterien sind dabei seine berufliche oder akademische Qualifikation, seine Sprachkenntnisse, ein Arbeitsplatzangebot für einen sozialversicherungspflichtigen Job in Deutschland, sein Lebensalter sowie zusätzliche Integrationsaspekte wie ein Ausbildungsaufenthalt oder Verwandtschaften in Deutschland.

Um eine zunächst auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten zu können, sind für Fachkräfte mit Berufsausbildung 60 Punkte, für Akademiker 65 Punkte notwendig. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme wird ausgeschlossen. Wie es schon für EU-Bürger künftig geplant ist, hätten die legalen Einwanderer in den ersten fünf Jahren keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Nach dem Willen der SPD soll es zudem eine weitere Hürde geben: Jahr für Jahr soll der Bundestag in einem transparenten Verfahren "unter Berücksichtigung der arbeitsmarktpolitischen Bedürfnisse" festlegen, wie viele Ausländer aus den Drittstaaten aufgenommen werden. Gab es viel Zuwanderung von EU-Bürgern, für die das Recht der freien Ortswahl gilt, fällt die Quote niedriger aus, fehlen hingegen dringend benötigte Fachkräfte, können mehr Bürger aus Drittstaaten kommen. Am Anfang soll sich das Kontingent auf 25 000 Personen belaufen. Jede Aufnahme einer Beschäftigung muss von der Bundesagentur für Arbeit genehmigt werden, Arbeitsagenturbezirke mit hoher Arbeitslosenquote können an der Vorrangprüfung festhalten.

Idee ist nicht neu

Die Idee für ein derartiges Einwanderungsgesetz ist nicht neu. Schon im Jahr 2001 schlug eine von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Regelung der Zuwanderung unter dem Vorsitz der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ein ähnliches Konzept vor, das sich ebenfalls am kanadischen Punktemodell orientierte.

Allerdings lehnte die Union damals ein eigenständiges Einwanderungsgesetz ab. Im Januar 2015 gab CDU-Generalsekretär Peter Tauber den kategorischen Widerstand auf und schlug seinerseits vor, im Rahmen eines Gesetzes zu definieren, welche Bildung, welche Fähigkeiten und welche Bereitschaft, sich für Deutschland zu engagieren, Zuwanderer mitbringen müssten, um Deutsche werden zu können. Aber auch dieser Vorstoß stieß parteiintern auf Ablehnung.

Entsprechend zurückhaltend reagierte die Union gestern auf den Vorstoß der SPD. Tauber nannte das Konzept "unausgegoren", zudem gebe es derzeit andere Fragen, "die drängender sind".