Druckartikel: Sonnenschein in die Hirschaider Gemeindekasse?

Sonnenschein in die Hirschaider Gemeindekasse?


Autor: Werner Baier

Hirschaid, Freitag, 01. Februar 2013

Die Marktgemeinde will entlang der Autobahn eine drei Hektar große Photovoltaikanlage betreiben. Die Bauleitplanung dafür wird forciert.
Eine Freiflächen-Photovoltaikanlage entstand auf der ehemaligen Mülldeponie am Ortsrand von Hirschaid: Geplant sind weitere Freiflächen-Photovoltaikanlagen an der Ostseite der Autobahn, nördlich und südlich der Kreisstraße nach Seigendorf.  Foto: Ronald Rinklef


Auf drei Hektar eigenem Grünland entlang der Autobahn will die Marktgemeinde künftig selbst Sonnenenergie einfangen und nutzen. Ziel ist die Gründung einer eigenen Gesellschaft im Benehmen mit den unlängst gegründeten Regionalwerken Bamberg. Dabei drängt die Zeit, denn mit jedem Monat Verzug sinkt die Rendite wegen des Abbaus der staatlich garantierten Förderung, beziehungsweise der Einspeisevergütung.

Auf den Plan gerufen wurde der Markt Hirschaid durch den Seigendorfer Unternehmer Roland Friedel, der voriges Jahr auf dem Gelände der früheren Bauschuttdeponie am Ortsrand eine Freiflächen-Photovoltaikanlage installierte.

Die Zusammenarbeit mit dem Diplom-Ingenieur bei der Änderung des Bebauungs- und Flächennutzungsplans sowie bei der Verwirklichung des Projekts verlief untadelig. Daher griff die Gemeinde auch seine Idee, entlang der Autobahn auf einem bis zu 100 Meter breiten Streifen weitere Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu errichten, gerne auf. Friedel hat sich außerdem als Betreiber beworben, nachdem er den Auftrag erhalten hatte, die abermals erforderliche Änderung der Bauleitpläne sowie das Projekt selbst zu planen.

Vier Hektar großes Areal

Von dem etwa vier Hektar großen Abschnitt nördlich der Kreisstraße nach Seigendorf gehören drei Hektar der Gemeinde, die übliche Fläche teilen sich drei Privateigentümer. Sie sind mit der Errichtung der Photovoltaikanlage einverstanden. Einer will auf seinem Grundstück auch als Investor auftreten, Roland Friedel aber als Generalunternehmer für die Aufstellung der PV-Anlage einschalten.

Nach dieser vom Rathaus bevorzugten Variante hätte die Marktgemeinde ihre Fläche dem Investor Friedel auf die Dauer von 20 Jahren zum Pachtpreis von 2000 Euro pro Hektar und Jahr überlassen. Der Unternehmer hätte sich verpflichtet, alle Kosten des Bauleitverfahrens einschließlich der Nebenkosten (zum Beispiel für das Blendgutachten, die archäologische Sondierung und das wasserrechtliche Verfahren) zu tragen.

Eine Bürgerbeteiligung an Investition und Rendite war dabei nicht vorgesehen. Jedoch hätte die Marktgemeinde aus der Grundstücksverpachtung, ferner über die Einkommensteuerzuweisung und in der Gewinnphase durch Gewerbesteuereinnahmen profitieren können. Bürgermeister Andreas Schlund (CSU) ermunterte, ein Zeichen zu setzen und nicht zu warten, bis die Regionalwerke Bamberg entsprechend handlungsfähig sein werden. Es vergingen noch Monate, bis ein Geschäftsführer gefunden sei und seine Arbeit aufnehmen könne.

"Genossenschaft gründen"

Der Arbeitskreis Klima machte indes einen dicken Strich durch diesen Plan: Albert Deml (Ökologische Liste) sieht in der PV-Anlage auf Gemeindegrund eine gute Chance zur Gründung einer GmbH oder Genossenschaft, um regenerative Energie zu erzeugen. Als Mitglied des Arbeitskreises Energie sprach sich Kilian Prell (WG Hirschaid) für eine Bürgerbeteiligung an der Investition aus. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die Marktgemeinde alljährlich etwa 350 000 Euro für Strom ausgeben müsse. Einen Teil dieser Kosten könnte man durch selbst erzeugten Strom einsparen.

Wegen des nur noch kurzen Zeitfensters äußerte Stefan Paptistella (CSU) Bedenken, ob die Einschaltung der Regionalwerke bei diesem Vorhaben sinnvoll ist. Er schlug vor, dem Betreiber Friedel nur die Hälfte der gemeindlichen Fläche zuzugestehen und die andere Hälfte für ein bürgerliches Engagement unter dem Dach der Regionalwerke zu reservieren.

CSU-Fraktionssprecher Klaus Homann ist die Berücksichtigung der Regionalwerke mit Blick auf die näher rückende Förderfrist zu riskant. Sein Vorschlag ging dahin, eine von Bürgern getragene Betreibergesellschaft für die Photovoltaik-Freiflächenanlage zu gründen, die südlich der Autobahnanschlussstelle später noch errichtet werden kann.

Den Zeitdruck reduzierte Jürgen Fleischmann (Ökologische Liste) auf die Einspeisevergütung. Wenn die Gemeinde den erzeugten Strom selbst verbrauche, könne sie jederzeit ihre Stromkosten senken. Peter van Dun warnte als Sprecher der Freien Wählergemeinschaft davor, jetzt so zu tun, als gebe es die Regionalwerke nicht. Stattdessen solle man das gute Projekt gemeinsam mit den Regionalwerken umsetzen und die Wertschöpfung in der Gemeinde belassen, forderte er.

Das ganze Vorhaben hängt allerdings davon ab, dass umgehend die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. So erinnerte Elke Eberl (CSU) daran, dass unabhängig von der Gemeinde oder den Plänen Friedels zwei private Grundbesitzer die Photovoltaikanlage wünschten. So wurde mit 17:6 beschlossen, die Bauleitplanung weiter zu forcieren, dem Planfertiger jedoch eine Absage hinsichtlich des Betriebs der Anlage zu erteilen.

Für die zehn Hektar große Fläche südlich der Autobahn-Anschlussstelle verhängte der Marktgemeinderat mit 19:2 einen Stopp der Bauleitplanung, um weitere Kosten zu vermeiden. Die drei Bewerber um eine Betriebserlaubnis gehen ebenfalls leer aus. Man will die Fläche aber für kommende Entscheidungen reservieren.