"Ein starkes Signal der Unterstützung für die Familie" erkennt Bürgermeister Christian Lange (CSU) in Markus Söders Worten. In vielen Bereichen sieht Lange Parallelen zu den Bemühungen, die es bereits in Bamberg gibt, etwa zu der von OB Andreas Starke (SPD) und ihm angestoßenen Kita-Offensive. In einer der nächsten Familiensenatssitzungen soll aufgezeigt werden, wie sich die Pläne der Staatsregierung konkret auf Bamberg auswirken könnten.

Justizstandort wird aufgewertet

Nachdem schon im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung angekündigt wurde, verspricht auch Söder bis 2025 die Umsetzung - und 10 000 zusätzliche Hortplätze. "Wer einen solchen Anspruch definiert, muss die Kommunen personell und finanziell in die Lage versetzen, das auch umzusetzen", meint Lange dazu.
SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Stieringer vermisst in der Regierungserklärung konkrete Lösungen für die zentralen Bamberger Probleme. "Auf unsere Befürchtungen, dass ein Ankerzentrum nach Bamberg kommt, kriegen wir überhaupt keine Antworten. Und bei der Frage, wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen können, erkenne ich keinerlei Visionen. Wollen kann man vieles." Die milliardenschweren Versprechungen im Vorfeld der Landtagswahlen seien das eine, man müsse aber sehen, was am Ende herauskomme. "Wir wissen jetzt: Bayern zuerst. Hoffentlich heißt das am Ende nicht: Bamberg zuletzt", meint Stieringer.
Dass das 2006 abgeschaffte Bayerische Oberste Landesgericht zurückkehrt, wirkt sich zumindest auf die Strukturen am Justizstandort Bamberg aus. Damals wurden Aufgaben auf die Oberlandesgerichte übertragen und zusätzliche Richterstellen geschaffen. Nun werden neben dem Sitz des Bayerischen Obersten Landesgerichts in München Außensenate in Nürnberg und Bamberg eingerichtet. "So stärken wir auch die dortigen Justizstandorte und damit die Regionen", erklärte dazu Justizminister Winfried Bausback.

Verkehrspolizei statt Landesamt?

Für Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) war die Regierungserklärung "ein starker Aufschlag des Ministerpräsidenten". Sie freue sich, dass er Gesundheit und Pflege einen großen Stellenwert eingeräumt habe.
Huml begrüßt die Einrichtung eines Kinderhospizzentrum in Bamberg. Dies sei "ein ganz besonders wichtiger Ort der umfassenden Pflege und Betreuung für unheilbar erkrankte Kindern und ihre Familien". Ihr Ministerium werde rasch mit möglichen Trägern ins Gespräch kommen.
Dass Söder das neue Landesamt für Gesundheit und Pflege nicht in Bamberg ansiedelt, nehmen die Bamberger Grünen zum Anlass, in einer Pressemitteilung die künftige Unterbringung der Verkehrspolizei ins Spiel zu bringen. Nachdem der Oberbürgermeister eine städtische Immobilie für das Landespflegeamt angeboten hatte, könne man dort nun die Verkehrspolizei unterbringen - statt an der Moosstraße zwei Hektar Hauptsmoorwald abzuholzen.
Bürgermeister Lange mag diese Pressemitteilung nicht kommentieren, die Verwaltung stehe zum im Konversionssenat beschlossenen Standort. Dass das Landespflegeamt nicht nach Bamberg kommt, bedauert Lange. Welche Gründe dazu geführt hätten, könne er nicht beurteilen. "Wir werden uns aber auch weiterhin um Einrichtungen des Freistaats bewerben und waren da ja auch schon durchaus erfolgreich, etwa mit der Zentralstelle Cybercrime oder dem Digitalen Gründerzentrum." Das sieht auch Melanie Huml so, die aber weiterhin findet: "Bamberg wäre auch ein guter Standort für das Landesamt für Pflege gewesen."
Für Stadt und Landkreis eine Rolle spielen könnte das Versprechen, im Rahmen einer Tourismusoffensive kleine Hotels, Pensionen und Dorfwirtschaften zu fördern. Für die hiesigen Landwirte könnte unter anderem der angekündigte "Digitalbonus für Bauern" interessant werden.
Den lapidaren Satz Markus Söders "Wir stellen die Idee eines dritten Nationalparks zurück und stärken stattdessen die bayerischen Naturparke" kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum scharf: "Wieder einmal muss der Naturschutz dem politischen Kalkül eines CSU-Politikers nachstehen." Sie fordert nun die Bezirksregierung auf, Schutzzonen für den Steigerwald zu schaffen.