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Seehofers Ankerzentren: Deshalb bringen sie bei Abschiebungen nichts


Autor: Agentur epd

Bamberg, Mittwoch, 13. Februar 2019

Innenminister Seehofer (CSU) ist es nicht gelungen, bundesweit sogenannte Ankerzentren für Flüchtlinge durchzusetzen. Seehofer hält seine Politik dennoch für erfolgreich. Experten halten dagegen.
Bamberg: Ein Schild weist den Weg zum Eingangsbereich für Fußgänger und Radfahrer für das Gelände des Ankerzentrums für Flüchtlinge.Foto: Daniel Karmann/dpa


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist mit seinem Plangescheitert, in allen Bundesländern sogenannte Ankerzentren zur zentralen Unterbringung von Flüchtlingen während ihres Asylverfahrens einzurichten.

Außer Bayern, das sieben dieser umstrittenen Großunterkünfte unterhält, haben bisher nur Sachsen und das Saarland jeweils ein solches Zentrum. Experten betonen jedoch, nicht die Bezeichnung der Einrichtungen sei entscheidend, sondern für welche Politik sie stünden - und die sei grundfalsch. Die Länder selbst ziehen eine gemischte Bilanz.

Werden Asylverfahren wirklich beschleunigt?

"In fast allen Bundesländern werden ähnliche Sammellager betrieben, wenn auch unter anderem Namen", sagte Bernd Mesovic, Leiter der Abteilung Rechtspolitik von Pro Asyl, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Anker-Zentren sind für ihn ohnehin nur eine "politpsychologische Konstruktion". Aber die Bezeichnung fand Eingang in den Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Weitere Infos: Ankerzentrum - was ist das eigentlich?

Grundidee der Zentren: Die zuständigen Behörden sollen in den Sammellagern unter einem Dach arbeiten, um die Asylverfahren zu beschleunigen - und dann auch für rasche Abschiebung zu sorgen.

Dass es wohl keine weiteren Zentren geben wird, sieht Seehofer gelassen. "Die ersten Erfahrungen vor Ort zeigen, dass sich die Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden unter einem Dach bewährt", zeigte er sich bereits im November bei der Innenministerkonferenz zufrieden.

Auch in Sachsen sieht man sich auf dem richtigen Weg. Das im Sommer vergangenen Jahres eingerichtete Ankerzentrum in Dresden hat sich nach Ansicht von Innenminister Roland Wöller (CDU) bewährt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer zur Bearbeitung von Asylanträgen liege bei weniger als drei Monaten, so der Minister. Man verfolge das Ziel, den gesamten Prozess der Anerkennung und der Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schneller, geordneter und rechtssicher zu machen.

Menschen unter Kontrolle halten

Mesovic sieht in den Zentren dagegen vor allem den Versuch, "den direkten staatlichen Zugriff" auf die Flüchtlinge zu erleichtern. Dies sei eine Reaktion darauf, dass im Jahr 2015 mit hohen Flüchtlingszahlen den staatlichen Stellen ein immenser Kontrollverlust vorgeworfen wurde. "Es geht darum, die Flüchtlinge länger in den Einrichtungen zu halten und nicht zeitnah auf die Kommunen zu verteilen."

Viele Bundesländer folgten der Philosophie, dass man zusammengezogene Asylbewerber besser kontrollieren könne und sie nach Abschluss der Verfahren auch zügiger wieder loswerde, betonte Mesovic.

Der Freiburger Soziologe Albert Scherr kritisiert, dass die Bundesregierung in vielen Bereichen verschärfte Regelungen im Umgang mit Flüchtlingen durchgesetzt habe, nicht nur in den Ankerzentren. Scherr zufolge ist lediglich die "Idee gescheitert, eine bundesweit einheitliche Struktur durchzusetzen".

Ankerzentren können Probleme kaum lösen

Die grundlegenden Elemente einer restriktiven Behandlung von Flüchtlingen wie die Verlängerung der Aufenthaltsdauer in den Sammelunterkünften, die Zusammenführung aller Entscheidungsinstanzen sowie gegebenenfalls direkte Abschiebungen aus Lagern würden auch in anderen Bundesländern praktiziert.

Nach Scherrs Beobachtung scheitern Abschiebungen vor allem aus zwei Gründen: "Erstens sprechen die Gerichte in vielen Fällen mit guten Gründen einen Abschiebeschutz aus und erteilen eine Duldung. Zweitens weigern sich Herkunftsländer, bei der Rückführung zusammenzuarbeiten, also etwa Dokumente auszustellen. Daran ändern Anker-Zentren nichts."

Die Caritas sieht die Zentren ebenfalls kritisch. "Einiges ist besser geworden, einiges schlecht geblieben, manches schlechter geworden", sagte jüngst der Regensburger Diözesan-Caritasdirektor Georg Falterbaum. Aber: Die kürzere Verfahrensdauer sei zumindest für die neu ankommenden Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive positiv zu beurteilen. Und auch die gesundheitliche Versorgung habe sich verbessert.

Kritisch bewertet der katholische Wohlfahrtverband indes die teils monate- und jahrelange Aufenthaltsdauer in den Einrichtungen. Peter Neher, Chef der Caritas auf Bundesebene: "Das ist nicht hinnehmbar. Die Aufenthaltsdauer in den Ankerzentren muss deutlich gesenkt werden, insbesondere für Familien."

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