Der Verein "Rote Hilfe" fährt schwere Geschütze auf: von Repression, staatlicher Willkür und Polizeigewalt gegen Aktivisten ist die Rede. Er beklagt unter anderem ein überhartes Vorgehen von Einsatzkräften bei Demonstrationen. Doch laut Verfassungsschutz unterstützt der Verein extremistische Straf- und Gewalttäter.

Linke Gruppen wollen am Freitag eine Ortsgruppe des Vereins in Bamberg gründen und am Samstag ab 11 Uhr am Bahnhof "gemeinsam gegen staatliche Willkür" demonstrieren. "Die Rote Hilfe setzt sich für alle ein, die mit Rechtsorganen in Konflikt geraten sind", heißt es von Seiten des Vereins. Man lege besonderen Wert darauf, durch Solidaritätsveranstaltungen der Öffentlichkeit den politischen Hintergrund der Straftaten bekanntzumachen und wolle mit Spenden Anwalts- sowie Gerichtskosten für Aktivisten übernehmen.

Die Nürnberger Ortsgruppe wird im Demo-Aufruf noch deutlicher: Es gehe "gegen die ekelhaften Methoden der Polizei und Staatsanwaltschaft, um Aktivist-Innen von der Straße fern zu halten". An der Kundgebung wollen sich auch Gruppen beteiligen, die mit einem Protestcamp im August 2016 Solidarität mit Flüchtlingen der Aufnahmeeinrichtung Bamberg gezeigt hatten.

Polizei: Prüfen selbstkritisch Einsätze

Immer wieder geraten Polizeikräfte bei Kundgebungen mit Demonstranten aneinander. Wie Jürgen Köhnlein, oberfränkischer Bezirksvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, erklärt, hat dies allerdings auch Gründe. Wenn beispielsweise in Reihen des sogenannten Schwarzen Blocks Straftäter ausfindig gemacht würden, gebe es Vorgaben, diese unter Einsatz von Gewalt festzunehmen.

Ein solches Vorgehen sei je nach Lage erforderlich: "Maßnahmen mit Gewalt durchzusetzen ist unser Auftrag, wenn es sein muss. Gewalt tut allerdings auch weh", so Köhnlein. Wohlwissend, dass den Beamten dabei oftmals die Schuld zugeschoben werde, fügt er an, dass die Polizei selbstkritisch Vorfälle prüfe. Auch solche, bei denen von Seiten der Einsatzkräfte möglicherweise über die Stränge geschlagen wurde. "Es gibt auch bei uns schwarze Schafe."

"Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten"

Schwarze Schafe sind offensichtlich auch in Reihen der "Roten Hilfe" zu finden. Das zeigt ein Blick in den Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes, der dem Verein in Bayern 500 Mitglieder zuschreibt. "Der Arbeitsschwerpunkt der Roten Hilfe ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Straf- und Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System", heißt es in dem Bericht. Die Unterstützung schließe auch ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen ein. "Mitglieder des Vereins diskreditieren das deutsche Rechtssystem immer wieder."

Ungeachtet der Kritik an der Polizeiarbeit bereiten sich die Sicherheitskräfte auf die Demonstration am kommenden Samstag vor: "Wir gewährleisten denjenigen, die sich versammeln, immer das Recht auf Versammlungsfreiheit. Das ist unsere Aufgabe, unabhängig vom Thema", betont Jürgen Stadter, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken.