Reichen die Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Bamberger Gewerbepark bereits?
Autor: Stefan Fößel
Bamberg, Donnerstag, 05. Juli 2018
Möglicherweise hat das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" bereits die erforderliche Zahl von Unterstützern.
Bei einem Waldspaziergang will die Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" am Sonntagnachmittag gegen den geplanten Gewerbepark Geisfelder Straße und einen Polizeistandort an der Armeestraße demonstrieren. "Mit unserer Demo im Rahmen eines unterhaltsamen Waldspaziergangs wollen wir ein deutliches Zeichen für den Erhalt des Haupts-moorwaldes, für Lebensqualität, Umwelt- und Gesundheitsschutz setzen", sagt Björn Scharf von der Bürgerinitiative.
"Die Stadt Bamberg begrüßt alle Formen bürgerschaftlichen Engagements", erklärt Konversionsreferent Christian Hinterstein im Hinblick auf die angekündigte Aktion. "Dazu gehört selbstverständlich auch das Versammlungsrecht, als wichtigstes Merkmal für eine gelebte und aktive Demokratie."
Die Waldspaziergangs-Demo wird von Michael Hemm aus Roßdorf am Forst organisiert, der sich auch als Landkreisbürger in der Bürgerinitiative und für den Hauptsmoorwald engagieren möchte: "Auch wenn ich das Bürgerbegehren nicht unterschreiben kann, so ist doch der Erhalt des Waldes ein Anliegen, das weit über die Grenzen der Stadt Bamberg hinaus geht." Die Veranstaltung am Sonntag, 8. Juli, beginnt nach Angaben der Veranstalter um 14 Uhr am Wanderparkplatz Hauptsmoorwald, Ecke Moosstraße/Armeestraße. Der Rundweg sei circa drei Kilometer lang und für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer geeignet. Im Hauptsmoorwald wollen die Veranstalter "den größten Wald-Demo-Chor Deutschlands" bilden und dabei unter anderem das Frankenlied und selbst getextete Protestlieder anstimmen. Eine Märchenerzählerin wird vom "Jäger vom Hauptsmoorwald" berichten, an der Geisfelder Straße informiert der Bund Naturschutz Bamberg zum Industrie- und Gewerbepark.
Wie die Infoveranstaltung ankam
Was das Bürgerbegehren angeht, zeigt sich Scharfs Mitstreiter Volker Braun optimistisch: "Wir sind guter Dinge, dass wir die erforderliche Anzahl von Unterstützern bereits erreicht haben. Wir sammeln aber noch bis August weiter, weil ja auch ungültige Stimmen dabei sein könnten, und wir zudem ein noch stärkeres Signal senden wollen." Auch bei der Demo will die Initiative weitere Stimmen für ihr Bürgerbegehren gewinnen, das vor vier Wochen begonnen hat. "Das Bürgerbegehren ist am Nationalparktag sehr gut angelaufen, aber so richtig in Schwung kam es nach der Infoveranstaltung der Stadt Bamberg, die bei vielen der Anwesenden zu großen Irritationen bis hin zu echter Verärgerung geführt hat", sagt Björn Scharf. Danach seien bei der Bürgerinitiative zahlreiche Hinweise auf Unstimmigkeiten eingegangen, aber auch viele Anfragen, wie und wo man das Bürgerbegehren unterstützen kann. "Im Nachgang der Bürgerinformationsveranstaltung haben die Stadtverwaltung sowohl positive, als auch negative Rückmeldungen erreicht", erklärt Konversionsreferent Hinterstein. Positiv sei beispielsweise aufgenommen worden, dass für die inhaltliche Darstellung und Beantwortung von Fragen sehr viele Fachleute aus Verwaltung und Fachbüros zur Verfügung standen. Negativ sei bewertet worden, dass nicht alle Bürger zu Wort kamen.
Die Motive der Bamberger, das Bürgerbegehren zu unterstützen, sind laut Scharf völlig unterschiedlich, viele seien für Klima- und Umweltschutz, Erhalt des Waldes und gegen Flächenversiegelung. Andere kritisieren, dass die Politik die Bürger nicht aktiv beteiligt habe. Fragen der gesundheitlichen Belastung durch mehr Verkehr und Industrie würden ausgeblendet. "Das Bebauungsplanverfahren Gewerbepark Geisfelder Straße wird den rechtlichen Anforderungen entsprechend durchgeführt", erklärt dazu Christian Hinterstein für die Stadt Bamberg. "Dazu gehört insbesondere auch die Bewertung der Auswirkung von Immissionen durch Verkehrslärm." Durch entsprechende Gutachten sei sichergestellt, dass die rechtlich zulässigen Grenzwerte eingehalten werden, beispielsweise durch den Einbau von Schallschutzfenstern.
Die städtische Argumentation pro Gewerbegebiet hält Scharf für "unglaubwürdig". So werde der Eindruck vermittelt, "dass in der Muna kein einziger Baum steht und es sich stattdessen um einen riesigen Müllplatz handelt". Wie Virginie Cavanna von der Bürgerinitiative ergänzt, werde auch "kritisiert, dass nun das Industriegebiet angeblich notwendig sei, um Kindergärten und Schulen in Stand zu setzen, deren Sanierungsbedarf zum Teil seit Jahrzehnten bekannt ist". Damit stelle sich die die Frage, ob die zunächst nötigen Investitionen der Stadt für Kauf, Sanierung und Infrastrukturmaßnahmen die ausstehenden Sanierungen nicht sogar noch weiter verzögern.
"Durch die Entwicklung des Gebietes der ehemaligen Muna findet keine Verzögerung bei der Sanierung von Schulen oder Kindergärten statt", sagt der Konversionsreferent Christian Hinterstein. Allerdings lasse die derzeitige Finanzkraft der Stadt nur wenige Maßnahmen in einem Haushaltsjahr zu.
Erforderlich sei daher eine Stärkung der Finanzkraft durch die Ansiedlung von Firmen. "Ohne das geplante Gewerbegebiet wird sich die Sanierung städtischer Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten daher weiter verzögern", sagt Hinterstein. Das Beispiel Brose zeige, dass durch die Ansiedlung neuer Firmen die Finanzkraft der Stadt Bamberg tatsächlich gestärkt werde.