Als Pressesprecherin der Stadt ist Ulrike Siebenhaar an Ungemach gewohnt. Angriffe auf die personelle Ausstattung ihrer Abteilung gehörten in den vergangenen Jahren zum politischen Glaubensbekenntnis mancher Fraktion.

2014 hat der Gegenwind im Bamberger Rathaus noch einmal zu genommen. Und es gibt inhaltliche Vorwürfe gegen die Kommunikationsabteilung im Rathaus. Zum Beispiel Peter Gack, der von sich behauptet, lieber über Inhalte als über Stilfragen zu reden. Doch in diesem Punkt ist der Grüne nicht zurückhaltend: Das ist eine extreme Missachtung der Neutralitätspflicht, die die Pressestelle des Rathauses begangen hat. Sie vertritt alle Bürger dieser Stadt und kann nicht die Wahlkampfhelferin einer Person oder einer Partei sein."


Was war geschehen? Der GAL-Politiker - und er ist nicht allein - kritisiert eine Pressemitteilung, die vergangenen Donnerstag von der Rathaus-Pressestelle verschickt und am Freitag auch von dieser Zeitung veröffentlicht worden war. In der "Medieninformation 078 " wird Bambergs OB Starke (SPD) gleichsam von den Vorwürfen freigesprochen, die ihm unter anderem Norbert Tscherner (BBB) und Dieter Weinsheimer (FW) gemacht hatten. Diese warfen dem als Gemeindewahlleiter eingesetzten Starke vor, mit seiner Kampagne "Wer Starke will, wählt SPD" die Neutralitätspflicht zu verletzen.

Doch nun gab die Stadt unter Hinweis auf ein Schreiben der Regierung von Oberfranken Entwarnung. Die Aufsichtsbehörde habe die Rechtsauffassung des OB ausdrücklich bestätigt, meldet die Stadt. Die Anzeigenkampagne sei in Ordnung. "Neutral bedeutet nicht, dass ich mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung an der Garderobe abgeben muss", ist der Satz, mit dem Starke zitiert wird.

Allerdings: Die vermeintlich gute Nachricht, die von SPD-Stadtratskandidaten rasch im Internet verbreitet werden war, ist nur die halbe Wahrheit. Zumindest fehlen im Pressetext der Stadt die kritischen Töne, die aus der Stellungnahme der Regierung von Oberfranken auch herauszulesen sind. Nicht zitiert wird zum Beispiel der Passus "Die Aussage, ´Wer Starke will, wählt SPD´ stellt unzweifelhaft eine Wahlwerbung zugunsten einer bestimmten Partei dar." Durch die gleichsam synonyme Verwendung des Namens Starke könne trotz fehlender ausdrücklicher Nennung der Amtsbezeichnung ein Bezug zum Amt als OB hergestellt werden, stellt die Regierung fest. Unerwähnt blieb auch der in diplomatischer Sprache verfasste Appell an den OB, "unbeschadet des Rechts auf freie Meinungsäußerung alles zu unterlassen und zu unterbinden, was den berechtigten Eindruck erwecken könnte, er würde sich in seinen amtlichen Funktionen mit politischen Parteien identifizieren".

"Wer Starke will, wählt SPD", dieser Satz, der, von der SPD finanziert, aus dem Munde des zur Neutralität verpflichteten Wahlleiters zu kommen scheint, ist mittlerweile an jeder Bamberger Straßenecke zu lesen. Unrechtmäßig ist er nach Auffassung der Regierung nicht, aber möglicherweise moralisch anrüchig oder zumindest irreführend. Das zumindest ist die Auffassung vieler Wahlkämpfer in Bamberg, zu denen auch Helmut Müller gehört. Der CSU-Chef kritisiert den OB, die rechtliche Grauzone mit den Plakaten bis zum Äußersten ausgereizt zu haben. Der Pressestelle wirft er vor, die Fakten durch "Weglassen" verfälscht zu haben. Laut Müller spekuliert die SPD auf die "Oberflächlichkeit Vieler", die den Unterschied zwischen der Stadtrats- und der OB-Wahl nicht kennen. "Das ist doch Verarschung. Der OB wird gar nicht gewählt."

Die Vorwürfe aus dem Stadtrat prallen an der Pressestelle ab. Leiterin Ulrike Siebenhaar sieht keinen Grund, an der Objektivität ihrer Dienststelle zu zweifeln. Der Text der Nachricht, der sich schon aus Platzgründen auf den Faktenkern konzentrieren müsse, habe nichts verfälscht. Eine absolute Objektivität könne es nicht geben: "Wir sind der Stadt, aber auch dem OB und dem Bürgermeister als Dienstherren verpflichtet."

 

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