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Ratsentscheid gegen Bürgerbegehren


Autor: Sebastian Schanz

Bamberg, Donnerstag, 23. August 2018

Die Bamberger werden am Tag der Landtagswahl nicht über die Pläne eines Gewerbegebietes Geisfelder Straße abstimmen - sondern ein paar Wochen später an einem gesonderten Termin. Das hat die Sitzung des Feriensenats des Stadtrates am Donnerstag ergeben.
Anfang Juli haben rund 550 Menschen gegen die Pläne für ein Gewerbegebiet am Rande des Hauptsmoorwaldes demonstriert. Foto: Ronald Rinklef


Die Volksvertreter wollen dem Bürgerbegehren der Initiative "Für den Hauptsmoorwald" (BI) einen eigenen Ratsentscheid entgegenstellen. Die Kampagne der Aktivisten wurde von vielen Stadträten scharf kritisiert.

"Ich halte einen Ratsentscheid für notwendig", stellte Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) klar. "Es geht um eine Kardinalsfrage für die Entwicklung der Stadt." Bamberg sei finanziell in einer schwierigen Lage und leide an einem chronischen Mangel an Gewerbegebieten. Die jetzigen Pläne böten eine "einmalige Chance".

Bei diesem Ratsbegehren sei es allerdings wichtig, so der Oberbürgermeister, die Frage des Polizeistandortes auszuklammern. Mit dem Tännig-Gebiet an der B22 gebe es ein konkretes Alternativangebot der Stadt - er erwarte von der Polizei eine definitive Antwort bei einem Treffen Anfang September. Gleich danach wolle er sich mit der BI zusammensetzen. "Der Polizeistandort ist der Dreh- und Angelpunkt", sagte Starke. Erst danach werde man über das Profil eines Ratsentscheides zum Gewerbegebiet entscheiden können.

Starke versicherte: "Dies würde bedeuten, dass die Bürger dieser Stadt den Hauptsmoorwald eins zu eins weiter so nutzen können, wie bisher." Denn falle der Polizeistandort weg, gehe es nur noch um die Frage, wie das Muna-Gelände genutzt werde, das ohnehin nicht betreten werden darf. Der OB sah darin einen "echten Kompromissvorschlag".

Zustimmung erhielt er von nahezu allen Fraktionen. Lediglich Ursula Sowa (GAL) hielt es für "bedauerlich", dass der Ratsentscheid und das Bürgerbegehren nicht zusammen mit der Landtagswahl möglich sein sollen. "Ich sehe eine erfolgreiche Entwicklung", sagte Sowa, sprach der BI großes Lob aus und nahm die Aktivisten in Schutz. "Der Initiative Vorwürfe zu machen, ist unfair."

Denn aus den Reihen der Volksvertreter prasselte erhebliche Kritik auf die Bürgerinitiative und namentlich auch auf Sowa selbst ein. Der Kernvorwurf: Die BI habe dem Bürger fälschlicherweise suggeriert, der Stadtrat wolle den Hauptsmoorwald abholzen. Am schärfsten fiel die Attacke von CSU-Fraktionssprecher Helmut Müller aus: "In meiner jahrzehntelangen politischen Tätigkeit habe ich keine so schwerwiegende politische Falschmünzerei erlebt", schimpfte er und warf der Initiative "unlauteren, infamen Stimmenfang" vor, indem bewusst Wahrheiten verfälscht worden seien. In der "verzögerten Einreichung der Unterschriften" sah er "falsches Spiel". Sowa und ihre Partei betrieben Wahlkampf auf Kosten der Entwicklung der Stadt.

Deutlich wurde auch SPD-Fraktionssprecher Heinz Kuntke: Von der Abholzung des Hauptsmoorwaldes zu sprechen, sei eine "Sauerei" und gleiche "Argumenten der Populisten". Kuntke erklärte: "Wir sind für den Erhalt des Haupts-moorwaldes." Es gehe nicht um das Naherholungsgebiet, sondern um die ehemalige Munitionsanstalt Muna - nicht zugänglich für die Bürger. Ziel sei ein "grüner Gewerbepark": keine Logistik-Riesen, sondern Start-up-Unternehmen. Der Ratsentscheid dafür müsse solide ausgearbeitet werden. "Für mich ist es eine Frechheit, zu fordern, das müsse im Feriensenat behandelt werden." Auch Zweiter Bürgermeister Christian Lange (CSU) erklärte, der demokratische Respekt fordere es, das Thema in einer Vollsitzung des Stadtrates zu behandeln und nicht im ausgedünnten Feriensenat.

Auch Daniela Reinfelder (BuB) sprach der Initiative wegen der Verzerrung von Fakten die Sachlichkeit ab. Dieter Weinsheimer (BA) stimmte in die Kritik mit ein. Er schlug außerdem vor, das Thema in einer Sondersitzung des Stadtrates am 12. September zu behandeln, um doch noch an die Landtagswahl anknüpfen zu können. Doch die Vertreter der Stadt erklärten, dass dieses Zeitfenster nicht ausreiche. Weinsheimer sah den Stadtrat in der Pflicht, geschlossen für das wichtige Gewerbegebiet zu kämpfen.

Die Vertreter der Bürgerinitiative wiesen nach der Sitzung "den Vorwurf entschieden zurück", Wahrheiten verfälscht zu haben. "Wir freuen uns jetzt über die Zulassung des Bürgerbegehrens", sagte BI-Sprecher Björn Scharf. "Die Bamberger haben nun die Entscheidung zum Gewerbepark selbst in der Hand, und das haben die 13 000 Stimmen bewirkt." Man sei gespannt auf die Gespräche.

Argumente und Gegenargumente:

Die Stadt Bamberg hat im Vorfeld der Sitzung des Feriensenates die Begründungen der Bürgerinitiative für das Bürgerbegehren "Für den Hauptsmoorwald" geprüft. Die Verwaltung kam zum Ergebnis, die Zulässigkeit festzustellen.

Allerdings fand Konversionsreferent Christian Hinterstein kritische Worte: "Die Begründung des Bürgerbegehrens beinhaltet Mängel und Interpretationen. Teilweise werden Meinungen und Werturteile an die Stelle von Fakten gesetzt." Allerdings dürften hinsichtlich der Begründung, insbesondere hinsichtlich des "Richtigkeitsgehaltes" nach gängiger Rechtssprechung nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden. Eine Fragestellung sei demnach nur dann unzulässig, wenn "unzutreffende, sprich falsche Tatsachen behauptet" würden. Wohingegen "gefärbte" und unvollständige Aussagen hingenommen werden müssten. Hinterstein kommentierte alle Begründungen:

Die großflächige Rodung wertvollen Baumbestandes: Erwiderung der Stadt: Hier werde die Info verschwiegen, dass es eine Pflicht gibt, entsprechende Ersatzpflanzungen und Aufforstungen zu schaffen. "Damit werden Eingriffe ins Plangebiet an anderer Stelle ausgeglichen", sagte Hinterstein. Warum der Baumbestand besonders "wertvoll" sein solle, sei für die Stadt nicht ersichtlich.

Hoher Flächenverbrauch und die enorme Bodenversiegelung: Die Tatsachenbehauptung sei insofern unvollständig, als es sich bei dem Großteil der Fläche um ehemals militärisch genutztes Gelände handelt, also bereits früher intensiv genutzt wurde. "Hier soll daher gerade nicht die vielzitierte ,grüne Wiese‘ überplant werden."

Zerstörung von wertvollen Lebensräumen vieler seltener Tier- und Pflanzenarten: Auch hier verweist die Stadt darauf, dass es ökologische Ausgleichsmaßnahmen geben muss.

Gefährdung der klimatischen Funktion des Waldes: Diese Frage sei explizit Gegenstand eines entsprechenden Klimagutachtens gewesen. Demnach sei eine Klimagefährdung "nicht anzunehmen".

Beeinträchtigung des Erholungsraums Hauptsmoorwald: "Die Behauptung verschweigt, dass allein das Landschaftsschutzgebiet Hauptsmoor über 3000 Hektar Fläche umfasst", schreibt die Stadt. Eine ernsthafte Beeinträchtigung dieses Erholungsraumes lasse sich durch die vorgesehenen Eingriffe auf rund 54 Hektar Fläche objektiv sicher nicht begründen.

"Zudem waren und sind die Bereiche der ehemaligen Muna sowie des Schießplatzes für die Öffentlichkeit nicht zugänglich." Nicht nutzbarer Raum könne also auch nicht als Naherholungsraum entzogen werden. Ein Zugang werde vielmehr erst durch die neuen Pläne und durch die Räumung der alten Kampfmittel und Gefahrenstoffe ermöglicht.

Starke Zunahme von Verkehr und die damit verbundenen Lärm- und Schadstoffbelastung: Laut Stadt war auch dies Thema von Gutachten. Lärmschutzwände und Schallschutzfenster seien vorgesehen. "Für viele Betroffene wird sich daher die künftige Situation im Vergleich zu dem Ist-Zustand sogar verbessern", sagte Hinterstein.

Beeinträchtigung der Lebensqualität in den benachbarten Wohngebieten: Laut Gutachten stehe fest, dass es nicht zu rechtlich erheblichen, negativen Auswirkungen auf die Umgebung kommt. Durch den Ausbau der Armeestraße mit bislang nicht vorhandenen Querungshilfen und einem Geh- und Radweg komme es zu Verbesserungen. szs