Der Name nennt das Ziel: Der "Radentscheid Bamberg", eine Gruppe um die beiden Initiatoren Christian Hader und Andreas Irmisch, steuert auf einen Bürgerentscheid zu. Die aktiven Radfahrer "vermissen den politischen Willen, sich für eine kinder- und seniorengerechte Radinfrastruktur einzusetzen, für mehr Sicherheit im Verkehr, für ein noch lebenswerteres Bamberg", wie es auf der Internetseite der Initiative heißt.

Konkret hat sie zehn Ziele formuliert, die sie mit einem Bürgerentscheid erreichen will. Voraussetzung ist ein erfolgreiches Bürgerbegehren - eine Unterschriftensammlung. Gemessen an der Einwohnerzahl Bambergs wären 3300 Unterzeichner notwenig gewesen, geworden sind es 8700.

Den dicken Packen - und einen Brief - will die Initiative in der heutigen Vollsitzung dem Stadtrat übergeben, "um ihn über die Sommerpause zum Nachdenken anzuregen", sagt Christian Hader. Er betont: Es soll kein Bürgerbegehren gegen die Stadt werden. "Gleichwohl würden wir uns über ein Signal freuen, doch es kam nichts."
Hader vermisst eine Positionierung der Stadtratsfraktionen - mit Ausnahme der Grün-Alternativen Liste, die das Unterfangen unterstützt hat. Des weiteren wartet er auf ein "Angebot, damit man sich einigt". Seit dem Ende der Unterschriftenaktion am 30. Juni habe es kein Zeichen gegeben. "Wir gehen davon aus, dass es zum Bürgerentscheid kommt", sagt Hader.

Bürgerbeteiligung ist erreicht

Den Vorzeichen nach müsste die für einen Bürgerentscheid notwendige Zahl von 15 Prozent der Bamberger Bevölkerung - 8300 Menschen - zu erreichen sein. Bereits beim Bürgerbegehren haben knapp 400 mehr unterschrieben. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren ist Voraussetzung für einen Bürgerentscheid, bei dem die Bamberger zur Wahl gebeten werden.

Doch bevor es zum Urnengang kommt, muss erst einmal geprüft werden. Erfüllen die Listen die formalen Anforderungen? Das bedeutet sowohl zeitlichen, wie auch finanziellen Aufwand, erklärt Stadtsprecherin Ulrike Siebenhaar. Für einen Bürgerentscheid seien 50 000 bis 60 000 Euro anzusetzen. Am wünschenswertesten wäre es, man fände einen Konsens, deutet sie an. "Es gab bereits erste Gespräche, nun müssen wir in den Dialog treten."

In der Vergangenheit hat die Stadt damit gute Erfahrungen gemacht. So habe sich bei der Debatte um einen Weinanbau am Michaelsberg eine Einigung erzielen lassen. Und auch in der Debatte um die ehemalige Jugendherberge "Wolfsschlucht" sei nach langem Ringen festgestanden: Das Anwesen bleibt ein Haus für die Jugend.
Beim "Radentscheid" hofft Siebenhaar ebenfalls auf eine Einigung, sei doch auch für die Stadtverwaltung der Radverkehr ein wichtiges Zukunftsthema in Bamberg. "In unserer Planung zur Verkehrsentwicklung finden sich viele Schnittmengen zu den Zielen der Initiative. Wir würden es begrüßen, wenn ein Konsens gefunden werden könnte."

Allerdings deutet Siebenhaar an, dass manche Forderung schwierig umsetzbar erscheine, etwa auf Grund der mittelalterlichen Stadtstruktur. Gleichzeitig sagt sie: "Wenn wirklich ein Bürgerentscheid kommen soll, dann ist das Demokratie und Bürgerwunsch. Dem stellen wir uns." Rechtlich hätte das Ergebnis eines erfolgreichen Entscheids die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses.

Jetzt prüft das Ordnungsamt erst einmal die Zulässigkeit des Begehrens. Da geht es zum Beispiel darum, die Namen der Unterzeichner und ihre Herkunft zu verifizieren oder die Unterschriftenlisten auf ihre formale Richtigkeit zu untersuchen. Eine Logistik, die Zeit braucht - und die erst kurz nach der Stadtratssitzung anläuft. "Mit der Übergabe der Unterschriftenlisten können wir den Prüfvorgang starten", sagt Siebenhaar. Bis zur Bundestagswahl im September werde man diesen wohl nicht mehr beenden können.