Druckartikel: Polizei verurteilt Neonazi-Aktion im Bamberger Osten

Polizei verurteilt Neonazi-Aktion im Bamberger Osten


Autor: Sebastian Martin

Bamberg, Freitag, 21. Dezember 2018

Rechtsextreme versuchen die jüngsten Ereignisse im Ankerzentrum für sich zu nutzen und im Bamberger Osten Ängste vor Zuwanderern zu schüren.
Polizeieinsatz im Ankerzentrum in Bamberg: Rechtsextreme versuchen solche Vorkommnisse zu instrumentalisieren. Ronald Rinklef


Die dramatisch klingende Musik wird leiser und eine tiefe Stimme aus dem Off eröffnet das Youtube-Video mit den leicht hingelispelten Worten: "Bamberg ist neuer Spitzenreiter als Stadt mit der bayernweit höchsten Kriminalitätsbelastung. Mit Schlagzeilen über randalierende Flüchtlinge erlangte Bamberg traurige Berühmtheit." Im Bild: Die Bereitschaftspolizei in der Pödeldorfer Straße, dann ein Schnitt auf sieben kurzbehaarte, zum Teil untersetzte Männer, die stellenweise nur von hinten zu sehen sind - einer trägt eine rote Weste.

Besonders pikant: Unter ihnen ist auch Oliver B. (Name geändert) aus dem Raum Bamberg. Der 24-Jährige war nur einen Tag zuvor im "Weisse Wölfe"-Prozess von der Staatsschutzkammer am Landgericht Bamberg unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden (wir berichteten). Nun läuft er am vergangenen Samstag durch Bamberg-Ost "Streife". Das sei eine "Schutzzonen-Kampagne", wie es aus dem Off lispelt.

Es ist der Versuch der rechtsextremen Partei NPD, Stimmen für sich zu gewinnen und Ängste vor Migranten zu schüren. Im Video ist die Männergesellschaft auch dabei zu sehen, wie sie Flyer in Briefkästen schmeißt. Anwohner haben sich bereits an die Polizei in Bamberg gewandt.

Staatsschutz beobachtet

Verantwortlich für die Aktion soll Axel Michaelis, Vizechef der NPD in Bayern sein. Er redet im Video von der Anker-Einrichtung (AEO) in Bamberg-Ost als einen "Ort der Randale" und bezieht sich auch auf den jüngsten Vorfall, bei dem eine Woche zuvor Bewohner der AEO mit Sicherheitskräften aneinandergeraten waren. Vier Hauptverdächtige sitzen in U-Haft, unter anderem wegen versuchten Totschlags. Der bayerische Flüchtlingsrat kritisiert Teile des Einsatzes als überzogen.

Die Bamberger Polizei beobachtet die Aktion der rechtsextremen Gruppe vom vergangenen Samstag ganz genau. Thomas Schreiber, Leiter der Polizei-Inspektion Bamberg-Stadt, stellt klar: "Zuständig für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die Polizei und die Sicherheitswacht." Wenn sich Bürger für die Sicherheit engagieren wollen, könnten sie das in der Sicherheitswacht der Polizei tun. Dazu stehe Schreiber als Ansprechpartner zur Verfügung. Dagegen macht er deutlich: "Ich halte jede Bildung einer Bürgerwehr für reine Demagogie." Der Polizeichef betont, dass man die rechte Szene ganz genau im Auge behalten werde.

Auch der Staatsschutz der Kriminalpolizei Bamberg ist nach der Aktion am vergangenen Samstag aktiv geworden. Laut Jürgen Stadter, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken, liefen derzeit Überprüfungen - bisher allerdings hätten sich keine Straftatbestände gegen die Gruppe ergeben.

Doch auch er macht deutlich: "Eine solche Gruppierung aus dem rechtsextremen Bereich können wir nicht akzeptieren." Ähnliche Aktionen hatte die NPD auch in Nürnberg gestartet, wo der Staatsschutz ebenso aktiv wurde. Auch die Gruppe, die durch den Bamberger Osten stolzierte, könnte von dort aus organisiert gewesen sein.

In dem Video-Beitrag wird erwähnt, dass es im Jahr 2017 bis zu 700 Einsätze im Zusammenhang mit dem Ankerzentrum Bamberg gegeben habe. Die Zahl bestätigt zwar Polizeichef Schreiber. Allerdings wird im Filmchen der NPD nicht erwähnt, dass es im gleichen Zeitraum insgesamt 16 582 Einsätze in Bamberg gegeben hat. Die Polizei hatte im vergangenen Jahr insgesamt 3677 Straftäter ermittelt. In der Statistik wurden als nicht-deutsche Täter 1590 gezählt, davon waren 1003 Zuwanderer. "Die AEO ist nicht bedeutungslos, aber es ist auch nicht so, dass wir nur noch mit der AEO zu tun haben", betont dazu Schreiber. Und von den knapp 700 Einsätzen in der AEO hätte nicht jeder Einsatz die Dimension des Ereignisses am 11. Dezember mit körperlichen Auseinandersetzungen. Es könne sich auch mal nur um einen lautstarken Streit zwischen zwei Müttern handeln, die mit ihren Kindern am Spielplatz sind.

Außerdem hat sich die Situation aus Sicht von Schreiber außerhalb der AEO beruhigt: Der Polizeichef betont, dass er schon länger keine Beschwerden mehr aus der Nachbarschaft erhalten habe - das kommt der lispelnden Stimme aus dem Video-Off nicht über die Lippen.

Verfassungsschutz aktiv:

Beobachtung Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet die Streifengänge von Rechtsextremen wie Identitärer Bewegung, Dritter Weg oder NPD genau. So schreibt der Landesgeheimdienst in seinem Halbjahresbericht 2018: "Die NPD greift die öffentlichen Debatten um angebliche Migrantenkriminalität auf, um ihre ,Schutzzonen‘-Initiative zu propagieren. Die Kampagne weist im Hinblick auf die verwendete Rhetorik und Terminologie teilweise Parallelen zum rechtsextremistischen Konzept der ,Nationalbefreiten Zone‘ auf. Letzteres zielt darauf ab, öffentliche ,Freiräume‘ zu schaffen, die dem Zugriff des demokratischen Rechtsstaates entzogen sind und in denen Rechtsextreme originär staatliche Ordnungs- und Schutzfunktionen für sich beanspruchen können."