Ohne Ausschreibung? Die neue Referentenkür in Bamberg weckt Widerspruch
Autor: Michael Wehner
Bamberg, Donnerstag, 25. Juni 2020
Mit der Ernennung zweier neuer Referenten setzt der neue Stadtrat ein machtvolles Zeichen. Zum Streitpunkt wurde die Bestellung von Ulrike Siebenhaar zur Kulturreferentin.
Es war eine Kampfabstimmung im neuen Bamberger Stadtrat - und sie stand unter Vorzeichen, wie es sie in dieser Stadt noch nie gegeben hat: Auf der einen Seite Bambergs OB Andreas Starke (SPD), die Mitglieder von "Grünes Bamberg", die SPD-Fraktion sowie weitere Mitstreiter, die ihre Personalwünsche ohne Änderungen durchsetzen wollten. Auf der anderen Seite versuchte Peter Neller, der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Unterstützer zu gewinnen für ein Auswahlverfahren, das ohne faden Beigeschmack sei. Vergeblich. 23 Stadträte lehnten den Antrag der CSU ab, 19 waren dafür.
Entzündet hatte sich der Grundsatzstreit an der Personalie Ulrike Siebenhaar. Die 51-jährige Leiterin des Amts für Bürgerbeteiligung und Sprecherin der Stadtverwaltung, soll nach dem Wunsch von OB und Grünes Bamberg schon 1. Juli zur neuen Referentin für Kultur und Welterbe befördert werden. Siebenhaars Herz schlägt für die Kultur, erklärte Starke. Sie studierte in den 90ern Kunstgeschichte und Archäologie in Erlangen. Unumstritten war die Personalie dennoch nicht, denn die Entscheidung sollte unter Verzicht von externer und gar interner Ausschreibung und damit ohne Mitbewerber erfolgen. Hintergrund ist auch: Siebenhaars Aufstieg von der Amtsleiterin zur Referentin füllt die Lücke, die der neue Zweite Bürgermeister Glüsenkamp lässt. Glüsenkamp will sich als Referent auf "Klima, Mobilität und Soziales" konzentrieren und die Kultur abgeben.
Auch für die Leitung des Schulreferats und die demnächst vakante Spitzenposition des Personalamts glaubt die Stadtspitze, die bestmögliche Auswahl aus dem Stand heraus gefunden zu haben. Für diese Posten sind Matthias Pfeufer und Robert Sporer, bisher Leiter des Schlachthofs Bamberg, vorgesehen. Freilich: Das Ansinnen des OB, zwei so genannte Laufbahnbeamte an die Spitze der neuen Referate zu setzen, sowie beim Personalamt einen, wie es im Rathaus heißt, bisher hoch gehandelten Kandidaten zu übergehen, stieß auf Widerspruch - ein Machtkampf. Dabei setzte die CSU in ihrer Kritik nicht auf den neuen Zuschnitt der Ämter, sondern forderte eine grundsätzliche öffentliche Ausschreibung des Spitzenpersonals der Stadt. "Wir brauchen hier keine Personalpolitik von Majestäts Gnaden", formulierte Neller das Ziel. Es gehe um ein transparentes Verfahren.
Bei den Grünen freilich stieß Neller ebenso auf taube Ohren wie bei der SPD oder bei Volt. Es sei klar, warum die CSU auf eine Ausschreibung setze, sagte Ulrike Sänger, Fraktionschefin von Grünes Bamberg. Klaus Stieringer (SPD) wurde noch deutlicher. Er sprach von einem unwürdigen Schauspiel, wie die CSU mit ihrem amtierenden Bürgermeister Christian Lange umgegangen sei und ihn nun doch unterstütze.
Kein Postengeschacher?
Soll Christian Lange auf dem Ticket einer Ausschreibung zurück ins Kulturreferat gebracht werden? Es dauerte nicht lange, bis Ursula Redler (CSU-BA-Fraktion) dieser "Legendenbildung" widersprach. Die CSU habe die Zusammenarbeit mit Grünes Bamberg und SPD abgelehnt, weil sie dem Vorwurf des Postengeschachers aus dem Weg habe gehen wollen. "Wir hätten Christian Lange haben können, warum sollten wir es jetzt tun? "
Wie sehr die Meinungen auseinandergehen, zeigte sich in der Debatte: So sprach sich etwa Martin Pöhner (FDP) für eine Ausschreibung aus. Sie garantiere Chancengleichheit und Transparenz. Auch die Linken sehen dies so. Man müsse die besten suchen, sagte Heinrich Schwimmbeck. Ebenso stimmten BBB und AfD für eine aktive Bewerbersuche.
Vertreter der Kulturszene sprachen sich gegen eine Ausschreibung und für Siebenhaar aus: Sie sei in Zeiten knapper Kassen die richtige Frau am richtigen Ort ist. "Ich war anfangs skeptisch, doch sie hat mich überzeugt", erklärte Hans-Günter Brünker (Volt).