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Obere Sandstraße: Muss der Steuerzahler die Zeche zahlen?


Autor: Michael Wehner

Bamberg, Donnerstag, 26. Sept. 2019

Wie kann es der Stadt gelingen, das ruinöse Haus Obere Sandstraße 20 zu retten? Eine Doppelstrategie soll die Lösung bringen. Doch ohne Risiko ist das nicht.
Streitfall Obere Sandstraße 20: Den Steuerzahler könnte die Sanierung teuer zu stehen kommen. Ronald Rinklef


Die Touristen, die sich neben der hölzernen Absperrung im Sandgebiet drängen, wenden den Blick schnell wieder ab: Eine durch schwere Holzbalken gestützte Ruine mitten im Weltkulturerbe Bamberg? Das ist keine schöne Perspektive. Doch es ist nicht ausgeschlossen, dass man sich in Bamberg an die wuchtigen Sicherungsmaßnahmen im Sandgebiet eine längere Zeit, vielleicht sogar für Jahre wird gewöhnen müssen.

Serie von Gerichtsprozessen

Das ist die schlechte Nachricht an diesem Mittwoch in den Harmoniesälen am Schillerplatz. Lange wurde um die Zukunft des einsturzgefährdeten Hauses Obere Sandstraße gerungen, nun besteht Klarheit: Das Risiko, dass der Streit um das aus dem 14. Jahrhundert stammende Gebäude in langwierigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht endet, ist hoch.

Und es geht auch um Millionen Euro von Steuergeldern, die in den Schandfleck fließen könnten. Teil 1 dieses Dramas hat bereits begonnen: Der Eigentümer des Hauses, die German Property Group, hat Klage gegen die Nutzungsuntersagung für das Gebäude eingereicht. Bekanntlich wurde das Haus kurz vor der Sandkerwa eingerüstet, der Kellerclub "Sound ´ n Arts" musste schließen, die Kneipe Stilbruch auf ihren Innenhof verzichten.

Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Die Stiftung Weltkulturerbe hat die Stadt beauftragt, Verkaufsverhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel das Gebäude zu erwerben und zu erhalten. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) verkündet die Botschaft mit der Annahme, in den nächsten Wochen das Szenario eines jahrelangen Schandflecks doch noch abwenden zu können.

Eigentümer wollten 1,3 Millionen

Ein gemeinsamer Auftrag von Eigentümer und Stadt für ein Verkehrswertgutachten lässt hoffen, nachdem die Stadt ein erstes Kaufangebot in Höhe von 1,3 Millionen Euro abgelehnt hatte. Grund: Sie sieht den Verkehrswert des völlig maroden Anwesens weit darunter. "Unser Königsweg ist es, das Haus zu erwerben und als künftiger Investor zu sanieren. Das könnte auch wirtschaftlich sein", sagte Pressesprecherin Ulrike Siebenhaar am Donnerstag.

Doch ob der schnelle Ankauf wirklich die erhoffte Lösung ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Grünen mit Ralf Dischinger als Sprecher attackierten am Mittwoch im Stadtrat heftig die von der Verwaltung gewünschte Prioritätensetzung. Die will erst dann ein Instandsetzungsgebot nach dem Baugesetzbuch verhängen, wenn die Verkaufsverhandlungen mit dem Eigentümer ins Leere gelaufen sind. Ein solches Gebot würde den Investor zur Sanierung zwingen.

Grüne drücken aufs Tempo

Doch den Grünen geht es mit den Zwangsmaßnahmen gegen "einen skrupellosen Spekulanten" nicht schnell genug. Sie fürchten, ein Verkaufsangebot sei das falsche Signal. "Das sagt doch, Investoren kommt nach Bamberg, kauft und lasst die Häuser verfallen, bis die Stadt sie kauft", meinte Dischinger. Der grüne Sprecher, von Beruf Richter, glaubt, das Risiko eines Sanierungsgebots beherrschen zu können.

Denn auch das hat seine Tücken. Baureferent Thomas Beese sprach von einem "stumpfem Schwert"; Heinz Kuntke (SPD) nannte es "verteufelt gefährlich". Grund: Um ein Sanierungsgebot durchzusetzen, müssen Kommunen den Prozessweg vor dem Verwaltungsgericht zumindest einkalkulieren: "Das kann zwei, drei Jahre oder gar noch länger dauern", warnte Franz-Wilhelm Heller (CSU), Rechtsanwalt. Und selbst dann droht dem städtischen Steuersäckel ein Substanzverlust, sollte der Investor dem Sanierungsgebot zustimmen. Denn das Gesetz will, dass die Kommune die "unrentierlichen Kosten" einer Sanierung tragen muss. "Das gibt Anreize, auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren", sagte Kuntke.

Schmutzige Gedanken

Wie viel öffentliches Geld bei diesem Vorgehen im Feuer stehen könnte, das weiß im Moment niemand so genau. Aber klar ist auch, dass bei den von der Stadt geschätzten Sanierungskosten von drei bis vier Millionen Euro die öffentliche Hand leicht mit einer siebenstelligen Summe dabei wäre. Helmut Müller (CSU) zeigte sich nicht umsonst ungewöhnlich einsilbig in dieser Debatte: "Ich möchte dem Beschlussvorschlag ohne Diskussion zustimmen", sagte er. Und fügte folgenden Satz an: "Nicht, dass noch andere Investoren auf schmutzige Gedanken kommen."

Kommentar von Michael Wehner

Viele Häuser in der Sandstraße haben sich in den letzten Jahren herausgeputzt. Marode Anwesen wurden saniert, der Stadtteil entwickelte sich zur Zierde Bambergs.

In dieser Aufwärtsbewegung ist das Haus Obere Sandstraße ein herber Rückschlag.

Der offenkundig vom Eigentümer in Kauf genommene Verfall eines Denkmals mit über 700-jähriger Geschichte empört die Stadtgesellschaft. Zu Recht!

Was wir in der Sandstraße sehen, ist ein Mahnmal des Verfalls, ein Stachel im Fleisch des Welterbes, der auch den Stadtrat eint.

Der hat ein klares Signal ausgesendet. Spekulantentum auf Kosten unserer Stadt darf es nicht geben.

Leider sind die Waffen der Kommunen gegen diese Art unlauterer Geschäftsmodelle nicht allzu scharf. Das Risiko, dass am Ende der Steuerzahler die Zeche begleicht, ist hoch.