Beim Neujahrsempfang der CSU-Kreisverbände Bamberg-Stadt und Land rückte der Europapolitiker Manfred Weber die Flüchtlinge in den Mittelpunkt. Europa müsse "großherzige Kontingente" festlegen.
Hans-Martin Lechner, evangelisch-lutherischer Dekan des Dekanatsbezirks Bamberg, klappte vor Überraschung förmlich die Kinnlade herunter. Auch seinem katholischen Sparringspartner, Professor und Priester Alfred Hierold, blieb die Spucke weg.
Waren es doch sie, die Thomas Silberhorn als erste namentlich zum Neujahrsempfang der CSU-Kreisverbände Bamberg-Stadt und Land am Samstagvormittag im Foyer der Konzerthalle willkommen hieß. "Es wird in diesen Tagen deutlicher und wichtiger denn je, dass die Religionen und Kirchen in einem guten Dialog sind", begründete der Bamberger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Silberhorn seine selbst für einen Christsozialen ungewöhnliche Grußadresse.
Jedenfalls ließen sich die anwesenden Parteigranden wie Staatsministerin Melanie Huml, Europaabgeordnete Monika Hohlmeier oder Bürgermeister Christian Lange und Landrat Johann Kalb diese Zurücksetzung nicht anmerken.
In seiner Begrüßungsansprache ließ Thomas Silberhorn schon anklingen, was der Hauptredner des Empfanges ausführlich entfalten sollte: nämlich die dramatische Situation der Flüchtlinge. "Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass 90 Prozent der 60 Millionen Flüchtlinge weltweit in Entwicklungsländern leben", betonte Silberhorn. Es sei "Teil unserer internationalen Verantwortung, ihnen zu helfen". Allerdings könne nicht "alles bei uns gelöst und allen hier geholfen werden", fügte der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Bamberg-Land hinzu.
Sein Parteikollege Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, nahm in seiner Festrede den Ball auf. Er richtete den Fokus auf den "brutalen Bürgerkrieg in Syrien" und die davor fliehenden Menschen.
"Begrenzung" ist ein Thema
Wenn "bitterarme Länder wie der Libanon ihnen helfen, muss das reiche, christliche Europa erst recht helfen", erklärte Weber. Der Europaabgeordnete wandte sich energisch gegen "verantwortungslose rechtspopulistische Strömungen gegen Flüchtlinge". Gleichwohl forderte der CSUler, "über eine Begrenzung zu reden". Bayern, Deutschland, Europa könnten das weltweite Flüchtlingsproblem nicht dadurch lösen, "indem wir für alle die Tür aufmachen".
Europa müsse "großherzige Kontingente festlegen und die Vereinten Nationen - und nicht Schlepper - entscheiden lassen, wer zu uns kommt", fuhr Manfred Weber fort. Er sprach von dieser Aufgabe, die "in Europa solidarisch erfüllt werden muss", und davon, dass die Außengrenzen im Schengen-Raum kontrolliert und geschützt werden müssten: "Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex muss diese Aufgabe an der griechisch-türkischen Grenze leisten", verlangte der Europapolitiker.
Auch zu den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln und anderswo hatte Weber etwas zu vermelden: "Es gibt keine Kollektivschuld, aber wenn jemand, der hier Schutz sucht, Recht und kulturelle Gegebenheiten nicht respektiert, verliert er den Schutzstatus und muss ausreisen."
Bei allen Kernsprüchen zum Top-Thema Flüchtlinge gelang Manfred Weber noch ein Parforceritt durch ganz Europa mit dessen Hausaufgaben 2016: Breitbandausbau und Gentechnik in der Landwirtschaft, Stopp der EU-Erweiterung, Mütterrente, Abbau der Bürokratie, Wettbewerbsfähigkeit, Vorratsdatenspeicherung, diplomatische Lösung des Ukraine-Konfliktes - dies alles und mehr prasselte auf die Zuhörer ein.
Die wurden obendrein darauf eingeschworen, dass es "uns in Bayern gut geht dank bürgerschaftlichen Engagements, Unternehmertum, Kultur, Tradition". Und natürlich, weil "die CSU die einzige Partei ist, die den Bürgern eine erfolgreiche Gesamtpolitik von der Kommune bis Europa anbieten kann".
Wer diesen markigen Worten Webers nicht so recht Glauben schenken wollte, bekam diese aber von Christian Lange, Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Bamberg-Stadt, noch einmal abschließend ans Herz gelegt. Die CSU ziehe als einzige politische Kraft von Stadt und Landkreis bis Europa an einem Strang, genieße Vertrauen, weil sie "liefert, was sie verspricht" und gemeinschaftlich handelt. Der Zweite Bürgermeister Bambergs nannte Zielsetzungen 2016 für Bamberg: Investitionen in Schulen und Bildung, Förderung des "Quartiers an der Stadtmauer", Sicherung des ICE-Systems mit Halt in der Stadt, Entwicklung durch das neue Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei. Christian Lange schloss mit guten Wünschen für das neue Jahr und erbat dafür Gottes Segen.
.. immer wieder erstaunlich zu beobachten, wie sich Parteien in ihrem Elfenbeinturm selbstgefällig feiern. Das wird so lange nicht aufhören, bis das "dumme" aber leider notwendige Wahlvieh, sorry Wahlvolk, endlich mal die Faxen wirklich ganz dicke hat! So einen Tag mit Heulen und Zähneklappern sehne ich manchmal herbei.
Der Zeitpunkt der Götterdämmerung rückt näher......
Eigentlich müsste Silberhorn das Reglement bei Begrüßungen kennen, das er nicht aus freien Stücken ändern kann. Das ist aber sein Problem, nicht meines und nicht das der „Hintangesetzten“. Mit der Behauptung „Es wird in diesen Tagen deutlicher und wichtiger denn je, dass die Religionen und Kirchen in einem guten Dialog sind“ mag er sich bei den kirchlichen Vertretern einschleimen, die Wirklichkeit sieht aber ganz anders aus. Mit dieser Ansicht steht er m. E. sogar in seiner eigenen Partei allein auf weiter Flur.
"Förderung des "Quartiers an der Stadtmauer", Sicherung des ICE-Systems mit Halt in der Stadt, Entwicklung durch das neue Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei."
Gehts noch unfähiger?
Was will denn der falsch gewählte Hilfebürgermeister-Lehrling mit diesen Zukunftaussagen aus der Vergangenheit? Das ist doch schon längst alles gegessen. Das Quartier hat jetzt endlich die SPK in Angriff genommen, der ICE bleibt schon lange erhalten und die Poizeischule wurde auch ohne sein Wissen einfach über die Stadt gestülpt. Ausgeschmiert von seinen eigenen Partei"genossen".
Wie wäre es mal mit Themen für die Zukunft?
Also, Herr Lange, tun sie mal was für ihr Geld anstatt den unschuldigen Gott arbeiten zu lassen.