Nach dem Weggang von Ackermann: Bambergs SPD ist zum Juniorpartner der CSU geschrumpft
Autor: Michael Wehner
Bamberg, Mittwoch, 29. Mai 2019
Kommt es doch noch zum befürchteten politische Erdbeben in Bamberg oder bleibt die SPD auch mit geschwächter Mannschaft der CSU treu?
Neue Besetzung der Senate und Ausschüsse: Für Außenstehende schien der zweite Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung am Mittwoch mehr eine Formalie zu sein als ein brisantes politisches Thema. Niemand unter den anwesenden Stadträten ließ sich zu einem Kommentar hinreißen. Und keine Gegenstimme wies darauf hin, dass in der Personalie Annerose Ackermann mehr Zündstoff stecken könnte.
Wechsel und Austritte aus Fraktionen hatte es in der Vergangenheit in Bamberger immer wieder geben. Oft waren sie begleitet von Vorwürfen und heftigen Debatten über die politische Gesinnung desjenigen Politikers, der zur Konkurrenz überlief. Doch dieses Mal scheint alles ruhig, obwohl viel auf dem Spiel steht. Betroffen sind immerhin CSU und SPD, die beide die große Kooperationsgemeinschaft, auch Bamberger GroKo genannt, bilden. Die GroKo dominiert seit Jahren die Politik im Rathaus.
Annerose Ackermann, die 72-jährige Stadträtin aus Gaustadt, ist an diesem Tag nicht selbst im Stadtrat zugegen. Auch CSU-Chef Helmut Müller wiegelt auf unsere Anfrage ab: "Wir haben noch nicht über die Aufnahme beschlossen. Vielleicht werden wir das irgendwann tun."
Doch immerhin: Der erste Schritt eines Abschieds ist am Mittwoch vollzogen. Annerose Ackermann hat die SPD-Fraktion nach elf Jahren verlassen. Die 72-Jährige war bereits 2015, wie sie sagt enttäuscht über die Landes- und Bundespolitik aus der SPD ausgetreten; nun kehrt sie auch der Fraktion den Rücken, der sie elf Jahre angehörte.
Noch hat Annerose Ackermann nur den Status "fraktionslos". Doch auch das hat Auswirkungen: Durch die Berechnung der Sitze nach dem Verfahren Hare-Niemayer verliert die SPD acht Sitze in den Senaten. Die CSU gewinnt acht Sitze hinzu. Damit hat die CSU etwa im Bausenat vier Sitze, die SPD nur noch zwei. Für die Bamberger SPD mit OB Andreas Starke an der Spitze ist das ein Schlag ins Kontor. Die Bamberger Sozialdemokratie ist über Nacht zum Juniorpartner geschrumpft.
Noch vor einem Monat, als die Wechselabsicht bekannt wurde, hatten SPD-Vorsitzender Klaus Stieringer und sein Kollege Heinz Kunkte mit dem Bruch der Koalition gedroht und damit, dass eine Aufnahme von Ackermann als unfreundlicher Akt gewertet würde, der auch nach der Wahl Auswirkungen haben würde.
Doch nun haben sich die Wogen offenbar wieder geglättet. Weil mittlerweile klar ist, dass schon der fraktionslose Status von Ackermann die Sitzverteilung wie beschrieben ändert, scheint sich die SPD nicht mehr an ihre Aussage von vorher gebunden. "Wir werden die erfolgreiche Zusammenarbeit nicht in Frage stellen wegen der Ambitionen von Ackermann", stellte SPD-Fraktionschef auf unsere Nachfrage klar. Auch sieht Klaus Stieringer keinen Grund, der CSU etwas für die Zeit nach der Kommunalwahl im März 2020 nachzutragen.