Es ist nun das erste Mal in Bayern, dass sich ein Vertreter einer katholischen Einrichtung wegen Kirchenasyls vor Gericht verantworten muss. Für Rechtsanwältin Bettina Nickel, stellvertretende Leiterin des Katholischen Büros Bayern und Ansprechpartnerin der Katholischen Kirche zum Thema Kirchenasyl, könnte damit auch ein Exempel statuiert werden. Sind der- oder diejenigen, die Kirchenasyl gewähren, tatsächlich schuldig im Sinne der geltenden Gesetze? "Diese streitige Frage soll nun vor dem Amtsgericht geklärt werden", vermutet Bettina Nickel in einem Gespräch mit unserer Zeitung.

"Nicht schuldig!"

Sie selbst sagt klar: "Die Äbtissin ist nicht schuldig", denn ein rechtsmissbräuchliches Verhalten liege nicht vor, weil die Abschiebung der Eritreerin und anderer Asylbewerber ja nicht unmöglich gewesen sei: "Die Behörden wissen beim Kirchenasyl stets, wo sich die Menschen befinden", wie Nickel sagt.

So informiere Äbtissin Mechthild Thürmer gleich am ersten Tag des Kirchenasyls die Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das Bamberger Generalvikariat und das Katholische Büro Bayern. Damit halte sich die Nonne strikt an die Verfahrensregeln, auf die sich 2015 die Kirchen mit dem Bamf im Blick auf Kirchenasyl geeinigt hätten. Demnach respektiert der Staat das Kirchenasyl, wenn die Kirchen es nur in Ausnahmefällen gewähren und die Identität der beherbergten Person mitteilen.

Überhaupt bescheinigt Rechtsanwältin Nickel der Äbtissin eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Katholischen Büro", das diese wiederum "positiv unterstützt". Bettina Nickel ist nach eigenen Worten in jedes Asyl in einer katholischen Pfarrei oder in einem Kloster in Bayern eingebunden. "Ich berate grundsätzlich, ob sich ein Fall für ein Kirchenasyl eignet, denn die Helfer müssen wissen, worauf sie sich einlassen", betont die Anwältin, die selbst eine klare Position einnimmt: "Ich rate niemandem von einem Kirchenasyl aus Angst vor Strafverfolgung ab." Dieses "Damoklesschwert" schwebe schon lange über jedem Kirchenasyl, ausgehend von der Frage, welcher Schranke die im Grundgesetz verankerte Gewissens- und Religionsfreiheit unterliegt. "Alle Grundrechte unterliegen Schranken", konstatiert Juristin Nickel und beklagt, dass der deutsche Staat "die Dublin-Verordnung zu restriktiv auslegt", etwa im Blick auf das Grundrecht "Schutz von Ehe und Familie".

Bisher stellten die Ermittlungsbehörden in Bayern das Verfahren gegen die das Kirchenasyl gewährenden Personen überwiegend sanktionslos ein. In einigen Fällen boten sie die Einstellung gegen eine Geldauflage an. Wenn die Beschuldigten einwilligten, war der Fall zwar erledigt, aber kein Freispruch.

Bettina Nickel weiß die bayerischen katholischen Bischöfe vorbehaltlos hinter sich. Sie ist sich sicher: Falls die Situation vor dem Amtsgericht Bamberg "eskalieren sollte, werden Kardinal Marx und Erzbischof Schick als Vorsitzende der Freisinger Bischofskonferenz eingeschaltet". Tatsächlich steht Erzbischof Ludwig Schick bereits jetzt mit Äbtissin Thürmer in Kontakt, wie sie sagt.

Humanitäre Härtefälle

"Kirchenasyl ist eine Form der kirchlichen Fürsorge", erklärt der Bamberger Oberhirte auch auf Anfrage unserer Zeitung. Die Möglichkeit, in der Kirche als letzten Ausweg Zuflucht zu finden, "muss erhalten bleiben". Das bedeute nicht, so der Erzbischof, dass die Kirche sich über staatliches Recht hinwegsetzt. Das Kirchenasyl helfe vielmehr einzelnen Menschen, auf Zeit hierzubleiben, um das Recht in vollem Umfang ausschöpfen zu können. Das Kirchenasyl sei kein Instrument, um die Asylfrage grundsätzlich zu lösen, aber ein Mittel, um Grenzfälle nochmals genauer zu überprüfen. Es bedeute Hilfe für Menschen in humanitären Härtefällen. "Dabei ist es unerlässlich, dass alle, die Kirchenasyl gewähren, sich stets an das mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2015 vereinbarte Vorgehen halten und sich vor Beginn eines Kirchenasyls durch die zuständige Ansprechpartnerin im Katholischen Büro München beraten lassen", betonte der Erzbischof. Er bedauere, dass diese Vereinbarung einseitig vom Amt für Migration und Flüchtlinge verschärft worden sei.

Und die Nonne beweist in dieser prekären Situation weiter Mut: Aktuell gibt es trotz Strafbefehlen ein erneutes Kirchenasyl in der Abtei. Eine 22-jährige Kurdin hat dort Unterschlupf gefunden.

Kirchenasyle

Nach Informationen der "Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche" gibt es derzeit (Stand: 8. Juli 2020) bundesweit 357 Kirchenasyle mit mindestens 550 Personen, davon etwa 125 Kinder. 308 der Kirchenasyle sind sogenannte Dublin-Fälle. In diesen Corona-Zeiten wurden in Bayern etliche Kirchenasyle beendet, da bislang keine Rückführungen erfolgten. Aktuell berät das Kath. Büro Bayern drei kirchliche Einrichtungen im Blick auf neues Kirchenasyl. mkh