Wird das Waldschutzgebiet im Steigerwald bei Ebrach wieder aufgelöst? "Der neue Bamberger Landrat Johann Kalb (CSU) wird eine Anordnung seines Vorgängers Günther Denzler zurücknehmen", meldet dpa aus München. Die Nachrichtenagentur beruft sich dabei auf eine "CSU-Spitzenrunde, die sich am Mittwoch im Landtag traf" und auf Innenstaatssekretär Gerhard Eck .

Landrat Kalb war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Das Landratsamt teilte auf Anfrage mit: "Entgegen anders lautender Informationen kann jedoch erklärt werden, dass die Aufhebung der zur Diskussion stehenden Verordnung derzeit nicht erfolgt ist. Richtig ist, dass es gemeinsame Gespräche zwischen Landrat Johann Kalb und den beteiligten Ministerien und Fachbehörden gibt, die eine einvernehmliche Lösung im Interesse aller Betroffenen zum Ziel hat."

In erster Linie zuständig für das Schutzgebiet ist das Umweltministerium. Eine Anordnung zur Aufhebung der Schutzgebietsverordnung müsste von Umweltminister Marcel Huber (CSU) oder Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kommen. Beteiligt ist aber auch das Landwirtschaftsministerium, dessen Chef Manfred Brunner (CSU) bisher fest an der Seite von Eck steht. Eck ist nicht nur Staatssekretär im Innenministerium und CSU-Bezirkschef in Unterfranken, sondern auch Vorsitzender des Vereins "Unser Steigerwald". Der setzt sich vehement gegen jegliche Pläne für einen Nationalpark Steigerwald ein und hat bereits eine Klage gegen die Verordnung vom 16. April angekündigt. Darin sind 775 Hektar Staatswald im Landkreis Bamberg als "geschützter Landschaftsbestandteil" ausgewiesen worden. "Das war ein Alleingang von Denzler", wird Eck von der dpa zitiert.
Diesen Vorwurf wies Denzler mit Hinweis auf ein Acht-Augen-Gespräch zurück, das in München stattgefunden habe. Darin seien Ministerpräsident Seehofer, Umweltminister Huber und Landwirtschaftsminister Brunner von ihm, Denzler, über den Stand des Verfahrens informiert worden.

Kein Veto von Seehofer
Denzler habe damals deutlich gemacht, dass er zum Ende seiner Amtszeit keine Baustellen hinterlassen und die Verordnung zu Ende bringen werde. Seehofer hätte jederzeit die Anweisung geben könne, dass dies nicht erfolgen soll. Dazu kam es laut Denzler nicht. Lediglich eine Verkleinerung des Gebiets sei nach dem Wunsch Seehofers erfolgt. Die Chancen, dass die Verordnung nach einem "absolut rechtsstaatlichen Verfahren" durch ein zweites Verfahren wieder aufgehoben werden kann, schätzt Denzler als gering ein. "Es müsste exakt das gleiche Verfahren mit der gleichen Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden. Und auch die Gründe, die zu der Ausweisung geführt haben, müssten widerlegt werden." Ein Vorgehen, das Eck gegenüber der dpa in Bezug auf Denzler als "ziemlich dubios" bezeichnete.

Ebrachs Bürgermeister Max-Dieter Schneider (SPD) hat bis Donnerstagnachmittag keinerlei Informationen über eine Aufhebung des Schutzgebietes erhalten. "Meines Wissens geht das auch gar nicht so einfach", stellt Schneider klar. Sollte das Schutzgebiet aufgehoben werden, müsse das Verfahren noch einmal durchlaufen werden, bestätigt Schneider die Einschätzung von Denzler. So müsse etwa ein neues Gutachten erstellt werden, das die Schutzwürdigkeit des Gebietes, die ihm in einem vorliegenden Gutachten bescheinigt wird, widerlegt. "Das würde dauern. Und so lange bleibt das Schutzgebiet auf alle Fälle bestehen", stellt Schneider klar. Landrat Kalb habe mit ihm bisher auch noch gar nicht über dieses Thema gesprochen, ergänzt der SPD-Kreisrat.
Auch der Bund Naturschutz vertritt die Ansicht, dass das Verfahren mit Beteiligung der öffentlichen Stellen, verschiedener Verbände und auch von Privatpersonen rechtlich völlig korrekt gelaufen ist. Schon zuvor hätten die Gemeinde Ebrach und der Kreistag Bamberg die Forderung nach Ausweisung eines Waldschutzgebietes beschlossen, auch zur Bewerbung für ein Weltnaturerbe.

BN will prüfen lassen
"Wir können uns nicht vorstellen, dass der jetzige Landrat Johann Kalb aufgrund politischen Drucks dieses fachlich und rechtlich korrekte Vorgehen seiner Beamten revidiert", sagt der BN-Vorsitzende Hubert Weiger. "Dies wäre ein bisher einmaliger Vorgang nicht nur im bayerischen, sondern auch im deutschen Naturschutz und würde die bisherigen Aussagen der bayerischen Staatsregierung und der CSU-Landtagsfraktion zur Bewahrung der Schöpfung dauerhaft beschädigen." Er glaube daher nicht, dass das Schutzgebiet aufgelöst wird. "Dafür wäre auch ein längeres, rechtliches Verfahren notwendig. Sollte es doch dazu kommen, würden wir dies rechtlich überprüfen lassen", kündigt Weiger an.

Bürgermeister Schneider verweist zudem darauf, dass es bei der öffentlichen Auslegung in Ebrach nur fünf private Einwendungen gegeben hat. Auf diese sei auch eingegangen worden - beispielsweise, was die Ausübung der Imkerei oder die Durchfahrt zu landwirtschaftlichen Nutzflächen betreffe. "Viele in Ebrach nehmen das Schutzgebiet ganz gelassen", stellt er fest. Wenn es sich um Privatbesitz handeln würde, könnte man die Aufregung andernorts ja verstehen, so Schneider. Es gehe hier jedoch ausschließlich um Staatsforst.

 

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