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Moschee-Entscheidung: Gibt es ein Umdenken im Bausenat?


Autor: Michael Wehner

Bamberg, Dienstag, 18. Sept. 2018

Welche Rolle spielen Salafisten? Die Umwandlung des Heroldhauses in eine Moschee stößt nun auch öffentlich auf Widerstand. Wie reagiert die Politik darauf?
Für die Jahresabschlussfeier der Schule des arabischen Kulturvereins wären die Räumlichkeiten in der Gönnerstraße zu klein gewesen. Deshalb feierten die Kinder mit ihren Eltern bereits in der Ottostraße. p.


Letzte Woche noch schien der Umzug des islamisch-arabischen Kulturvereins von der Wunderburg ins Haingebiet in Bamberg nur eine Formsache. Die Stadtverwaltung plädierte mit Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) an der Spitze für die Umnutzung des ehemaligen Heroldhauses in eine Moschee.

Doch eine Welle des Protests aus dem Haingebiet kommt diesem Ziel in die Quere. Die Kritik artikulierte sich am Wochenende in einer Vielzahl von Mails, mit denen Stadträte und Stadt bombardiert wurden. Aber auch im Stadtviertel selbst kursierte ein Rundschreiben. Dort ist die Rede von einem drohenden Verkehrschaos durch hohe Besucherzahlen und einem zweifelhaften weltanschaulichen Hintergrund des islamischen Kulturvereins. Wörtlich wird die Frage nach dem Einfluss salafistischer und anderer radikal-islamischer Prediger gestellt.

OB äußerte sich positiv

Bisher sah es so aus, als ob über die Einrichtung des Kulturzentrums mit Gebets- und Vortragsräumen, mit Schuhlager, Koranschule und Büroflächen im Bausenat am Mittwoch entschieden würde. Wegen der eindeutigen Rechtslage in der Baunutzungsverordnung, die kirchliche Einrichtungen in allgemeinen Wohngebieten ausdrücklich zulässt, hatte sich OB Starke bereits vergangene Woche positiv geäußert: "Wir sind offen, um die Religionsfreiheit zu sichern", ließ er verlauten.

Doch nun könnte es anders kommen. Die CSU-Fraktion ging am Dienstag auf Distanz zum Oberbürgermeister. "Wir sehen hier klare handwerkliche Fehler. Wieder einmal hat die Stadtverwaltung die Brisanz eines Themas unterschätzt", sagt Fraktionschef Helmut Müller. Er fordert eine zweite Lesung und eine Bürgerbeteiligung, "bevor das Gewitter kommt".

Bedenken gibt es auch bei der Bamberger Allianz, die sich fragt, ob die Größenordnung einer solchen Einrichtung ins Haingebiet passt. Hört man Stadträtin Ursula Redler, dann umfasst die Moschee-Nutzung nur zehn bis 15 Prozent der überplanten Fläche. Wenn die Nutzung aber mehr in Richtung Versammlungsstätte gehe , dann stellt sich aus ihrer Sicht die Frage, "ob der dadurch entstehende Verkehrslärm nicht noch schlimmer ist als der des ursprünglich geplanten Hotels".

Auch die SPD-Fraktion sieht die Angelegenheit im Gegensatz zur Verwaltung für nicht entscheidungsreif. Heinz Kuntke, Sprecher im Bausenat, vermisst in den Unterlagen einen eindeutigen Stellplatznachweis, ein Schallschutzgutachten und eine Prüfung hinsichtlich der Versammlungsstättenverordnung. Wichtig ist Kuntke der Dialog mit den Bürgern: Nur so könne man die drohende Polarisierung verhindern.

Freilich: Glaubt man Horst-Peter Müller, der den Antrag auf Umnutzung bei der Stadt Bamberg bereits im Mai eingereicht hatte, dann liegen alle Informationen längst vor. So gehe aus den Unterlagen eindeutig hervor, dass auf seinem Gelände 86 Stellplätze zur Verfügung stehen. Auch ein 10 000 Euro teueres Lärmschutzgutachten gebe es bereits. Müller sieht in dem Gegenwind weniger den Mangel an Informationen und Klarheit als vielmehr ein Einknicken der Fraktionen gegenüber dem gewachsenen Druck aus der Nachbarschaft. Die etablierten Parteien hätten Angst vor einer Klatsche bei der Landtagswahl.

Tatsächlich hat die grundsätzlich positive Einschätzung der Bauverwaltung am Wochenende Anwohner auf die Barrikaden getrieben. In einem im Viertel verteilten Infopapier fordert eine Anwohnerin, nach eigener Darstellung promovierte Arabistin, die Stadträte auf, die Umwandlung der Büroräume in eine Moschee nicht zu befürworten. Neben der zu befürchtenden Verkehrsbelastung wird vor allem der zweifelhafte weltanschauliche Hintergrund des islamischen Kulturvereins ins Feld geführt. Es bestehe Grund zur Annahme, dass Besucher des Zuckerfestes am 16. Juni radikalislamischen Strömungen zuzuordnen seien, schreibt sie. Außerdem sei zu erwarten, dass das Kulturzentrum zur Anlaufstelle für Muslime aus dem Ankerzentrum werde.

Die grüne Stadträtin Christiane Laaser, seit Jahren Betreuerin arabischer Asylbewerber, war beim Zuckerfest selbst etliche Stunden anwesend. Ganz abgesehen davon, dass sie die Mutmaßungen der Anwohnerin aus eigener Anschauung nicht bestätigen kann, stelle sich die Frage über radikale Strömungen natürlich nicht nur im Haingebiet. "Die Moschee gibt es in der Gönnerstraße ja bereits seit Jahren. Und dort ist bisher nichts bekannt geworden." Sie fürchtet, dass es nur zur Abschottung führen werden, wenn "vor dem islamischen Kulturverein auf Dauer die Türen zugeschlagen würden. "Dann kommt es genau zur beklagten Zunahme unerwünschter Einflüsse", sagt Laaser.

Muslime unter Generalverdacht?

Auch Klaus Stieringer (SPD) wehrt sich dagegen, dass Muslime unter "Generalverdacht" gestellt werden. In einigen der Schreiben, die ihn erreicht hätten, würden Dinge miteinander vermischt, die nichts miteinander zu tun hätten. Der Bausenat werde die Zulässigkeit der Umnutzung prüfen. Grundsätzlich habe aber eine Moschee eine Existenzberechtigung wie jedes andere Gotteshaus auch.