Memmelsdorf gegen Beitritt zu Regionalwerken
Autor: Hans-Werner Penning
Memmelsdorf, Sonntag, 02. Dezember 2012
Der Memmelsdorfer Gemeinderat lehnt den Beitritt mit deutlicher Mehrheit von 14:4 Stimmen ab. Zur Begründung hieß es, man sehe keine wirtschaftliche Perspektive und verweist auf kommunalrechtliche Vorgaben.
Nicht begeistern konnte sich der Gemeinderat für die in der Entstehung befindlichen "Regionalwerke Bamberg". Nach längerer Debatte stimmten lediglich vier der anwesenden 18 Gemeinderäte (Bürgermeister eingeschlossen) für den Beitritt zu der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die von der Stadt Bamberg (mit den Stadtwerken), dem Landkreis und den Kommunen des Landkreises gebildet werden soll. Hinderungsgrund waren dabei weniger finanzielle Überlegungen: Die 9064 Euro und 65 Cent könnte man wohl aufbringen und auch riskieren. "Aber wir sehen auf dem Markt keinen Bedarf für Regionalwerke", unterstrich Geschäftsleiterin Christine Schramm.
In die gleiche Richtung ging der Großteil der Debatte. "Eine Projektliste hätte es schon geben können", bemängelte Bürgermeister Johann Bäuerlein (WLW), denn so erfahre man zu wenig über konkrete Vorhaben.
"Im schlimmsten Fall könnte unsere Einlage futsch sein. Wir haben aber ein Sonderkündigungsrecht im Jahr 2015". "Ich werde dennoch kein Geld verbrennen, nur um einen Geschäftsführer ohne Auftrag zu finanzieren", hielt Harald Tkaczuk (CSU)dagegen. "So überflüssig wie ein Kropf", befand Harald Hugel (SPD) die Regionalwerke. "Eine Veratung kriege ich überall". Außerdem sei der Vorsatz, dass die Gesellschaft nicht in eine Komplementärhaftung eintreten solle, "schnell ausgehebelt". Und Peter Nüßlein (WLW) fügte hinzu: "Wir geben Geld und wissen nicht, ob wir dafür was kriegen." Schließlich sei man zum sorgfältigen Umgang mit dem Gemeindevermögen verpflichtet.
In jedem Fall sei der Gemeinde mit dem Entwurf für die neue GmbH "nichts grundlegend Neues" vorgelegt worden. Der Gesellschaftervertrag beinhalte "in weiten Teilen gängige Regelungen". Nicht gut sei, dass für Entscheidungen keine qualifizierten Mehrheiten im Aufsichtsrat vonnöten seien. "Hier hat die Gemeinde Memmelsdorf nicht einmal ein Prozent des Stimmrechts", zeigte Christine Schramm auf. Außerdem sei ein Haftungsrisiko für eventuelle Komplementärgesellschaften "nicht vom Tisch".
Wenige Perspektiven konnte die Geschäftsleiterin der künftigen Gesellschaft in finanzieller Hinsicht abgewinnen. "Die absehbaren Verluste bis 2016 vernichten das Kapital der Gesellschaft komplett", lautete ihre Prognose. Die GmbH werde darüber hinaus nur lebensfähig sein, wenn die Gesellschafter Geld zuschießen. Dabei sei sie zum überwiegenden Teil aus der Kreisumlage und damit von Städten und Gemeinden finanziert. "Auf tönernen Füßen" komme der "Businessplan" daher. Auch im fünften Jahr sei ein Verlust von 4100 Euro prognostiziert ohne Aussicht auf Gewinn. "Nachvollziehbare Angaben gibt es nicht, nur Personalkosten", so Schramm, für die Geschäftsführung zum Beispiel 140 000 Euro pro Jahr. "Unser Kapital wird für den blanken Betrieb ausgegeben." Den Gemeinden sei ein solches Gebaren gesetzlich verwehrt, allein schon deshalb sei ein Beitritt nicht anzuraten.