Ein doppeldeutiger Nachmittag im Spiegelsaal der Harmonie: Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat den Haushaltsentwurf 2017 gebilligt und damit ein Zahlenpaket von über 240 Millionen Euro verabschiedet. Das betrifft direkt oder indirekt vom Säugling bis zum Greis jeden Bamberger.

Sprecher der CSU- und der SPD-Fraktion würdigten die Eckpunkte des Ausgabenplans, allen voran das Projekt Bürgerrathaus, den Ausbau von Kita-plätzen und die geplante Entwicklung der Lagardekaserne, als Meilensteine. Helmut Müller sprach von "lupenreiner CSU-Politik", die von Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) gemacht werde.

Klaus Stieringer (SPD) nannte das Zahlenwerk einen "Haushalt der Herzen". Der Stadt und den Menschen gehe es sichtlich gut. Bamberg leiste sich viele freiwillige Leistungen, die andernorts gestrichen seien.

Und dennoch: Bei aller Einigkeit über Parteigrenzen hinweg gab es auch Kritik und Neinstimmen. Zum Beispiel die Bamberger Grünen. Zwar hoben erstmals seit längerem auch die Mitglieder der GAL-Fraktion bei der Abstimmung ihre Hände zum Zeichen ihres Einverständnisses - aber nicht ohne vorher der Mehrheit ins Gewissen zu reden. Vor allem mit der Wohnungspolitik zeigte sich Sprecherin Ursula Sowa nicht einverstanden. Schon bei der Erba-Insel hätte die Möglichkeit bestanden, von den Investoren eine Sozialquote zu verlangen. Dies sei nicht geschehen, weil es die Mehrheit nicht für nötig erachtet habe. Deutlich wurde die GAL-Stadträtin auch beim geplanten Ausbau der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken. "Die Flynn-Siedlung ist das geeignete Ziel für alle Wohnungssuchenden in Bamberg. Schluss mit den Wahnsinnsausbauplänen für die Großunterkunft", sagte Ursula Sowa und forderte ein deutlich entschiedeneres Eintreten für kostengünstigen Wohnraum.

Zu viel Geld fürs Bürgerrathaus?

Klare Ablehnung zum Haushalt 2017 trotz mancher Übereinstimmung: So positionierte sich die Fraktion der Bamberger Allianz (BA). Dieter Weinsheimer kritisierte nicht nur den Umstand, dass der Beschluss zum Umbau des Kreiswehrersatzamts ohne die zugesagten Informationen erfolgt sei. Der Allianz erscheint auch der Gesamtaufwand von acht Millionen Euro als zu hoch gegriffen - zumal es mit den Kita-Investitionen, den Schulen und dem Bahnausbau eine Reihe von Projekten mit hohem Finanzbedarf gebe.

Auch die BA-Fraktion nutzte den Haushaltsbeschluss, um die Wohnungspolitik der Stadt anzuprangern. Weinsheimer beklagte, dass die ehemalige Flynn-Housing-Area als "einzige attraktive US-Siedlung" entgegen den Bemühungen der damaligen Freien Wähler nicht dem Wohnungsmarkt zugeführt worden sei. "Für die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen hätte es noch viel anderen ehemaligen US-Wohnraum gegeben", sagte Weinsheimer.

Glaubt man Oberbürgermeister Andreas Starke, ist das Problem längst erkannt. Der hatte zuvor einen nicht unerheblichen Teil seiner Haushaltsrede der Wohnungspolitik gewidmet. Durch den Verkauf von 550 Stadtbau-Wohnungen an städtische Stiftungen sei die Stadtbau nun in der Lage, ihren Auftrag zu erfüllen und breiten Schichten der Bevölkerung angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Als Schwerpunkt nannte das Stadtoberhaupt das Konversionsgelände und den Ulanenpark, wo vor wenigen Tagen der Spatenstich erfolgte. Dort seien 54 Mietwohnungen, 45 seniorengerechte Wohnungen und weitere 150 Wohneinheiten als Reihenhäuser und Geschosswohnungen geplant. Laut Starke wird "ein gewichtiger Anteil bei den Sozialwohnungen liegen".