Bamberger Kreistag sagt "Ja" zu Digitalem Gründerzentrum
Autor: Anette Schreiber
LKR Bamberg, Dienstag, 03. Mai 2016
Der Kreistag spricht sich geschlossen für die gemeinsame Bewerbung mit Bamberg für ein DGZ aus.
Die Zukunft ist digital, ein Digitales Gründerzentrum (DGZ) allein schon deswegen ein Muss für die Region Bamberg, um den hier benötigten neuen Unternehmen Starthilfe geben zu können. Darüber ist sich der Kreistag einig. Auch darüber, dass die vom Ministerium geförderte Einrichtung freilich erst einmal kosten wird, was sich vielleicht in der Erhöhung der Kreisumlage niederschlagen könnte. Nicht jede Gemeinde kann dabei einen Punkt mehr ohne weiteres stemmen, wandte Reckendorfs Bürgermeister Manfred Deinlein (SPD) ein. Deswegen forderte er, sollte der Kreis auch an der Gewerbesteuer teilhaben, die aus DGZ-Unternehmen fließt. Für Landrat Johann Kalb (CSU) steht jedoch erst einmal im Vordergrund, dass das DGZ auch tatsächlich nach Bamberg kommt. Der Kreistag stellte sich mit seinem Votum hinter die Bewerbung mit Bamberg.
Gemeinsam mit der Stadt Bamberg wird man sich bewerben, zusammen mit Bamberg die erforderlichen Mittel stellen. Im schlimmsten Fall bedeutet das für den Kreis eine Investition von rund 2,15 Millionen Euro plus jährliche Kosten in Höhe von maximal 260 000 Euro. Einstimmig segnete der Kreistag die Formalien ab, damit die Bewerbung fristgerecht - am 13. Mai - beim Wirtschaftsministerium vorliegt.
Weitere Städte im Rennen
Man rechnet sich echte Chancen aus, nachdem die Staatsregierung 2015 im Rahmen der Einrichtung der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung (ARE ) ihre Unterstützung beim DGZ zugesagt hatte. Doch weitere Städte - Bayreuth, Hof, Kronach und Coburg - haben ihren Hut in den Ring geworfen und wollen ihrerseits das Digitale Gründerzentrum im Regierungsbezirk Oberfranken. Inge Werb von der Wirtschaftsförderung des Landkreises trug den Sachverhalt in der von Landrat Johann Kalb geleiteten Kreistagssitzung vor. Das Programm Digitale Gründerzentren gehört zur Strategie Bayern Digital des Wirtschaftsministeriums, mit dem die Digitalisierung als Innovationsmotor vorangetrieben werden soll. Im Dezember wurde die Richtlinie dazu veröffentlicht, bis 13. Mai müssen Bewerbungsunterlagen vorliegen. Vorgesehen sind drei Förderkomponenten: Erstens die Errichtung und Ausstattung von Gründerzentren (bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten; Grunderwerb und Erschließungskosten zählen nicht dazu); zweitens die Netzwerkaktivitäten mit bis zu 50 Prozent für maximal fünf Jahre mit höchstens 250 000 Euro, wobei die Kofinanzierung nicht aus staatlichen Mitteln erfolgen darf. Akquiriert werden sollen dazu Mittel von Kammern, Unternehmen und Universitäten. Die dritte Komponente betrifft die Gründer als Anlaufförderung. Landrat Kalb sieht das Digitale Gründerzentrum als "einmalige Chance" für Bamberg wie den Landkreis, nachdem man das bestehende Gründerzentrum 1999 ebenfalls miteinander etabliert habe.
Der Bau könnte entweder in dessen Nähe oder auf dem Konversionsgelände (Lagarde Kaserne) realisiert werden, als Neubau beziehungsweise Kombination von Sanierung und Neubau.
Das Kabinett werde wohl noch vor der Sommerpause entscheiden, dann bleiben drei Monate für die Konkretisierung des Antrags. Bereits Ende 2016 soll mit dem Bau begonnen werden. Die Wirtschaftsförderung von Stadt und Landkreis arbeite hier gut zusammen, erklärte Kalb.
Für die CSU-Fraktion betonte Wolfgang Möhrlein, es sei zielführend für die Region, mit einer Stimme zu sprechen. Die Investition komme langfristig wieder zurück und habe oberste Priorität. Namens der SPD begrüßte Carsten Joneitis die Bewerbung. Damit sei man am Puls der Zeit. Die Investition mit 2,1 Millionen Euro sei zwar viel Geld, aber über die Kreisumlage zu finanzieren. Bernd Fricke (Grüne) sieht das DGZ als eine Chance für die von der Automobilbranche geprägte Region, sich breiter aufzustellen. Es sei aber notwendig, ein gutes Konzept vorzulegen, unterstrich er, "bei uns wird genau hingeschaut."
Namens der FW/ÜWG begrüßte Bruno Kellner das Projekt in besonderer Weise: "Wir müssen auf dem Weg mitgehen, keine Frage." Für die Ausschussgemeinschaft ÖDP/FDP forderte Tobias Sieling, dass Universität, Unternehmen und Kammern über den "gesamten Zeitraum mit ins Boot geholt werden" müssen.
Man sollte eine interkommunale Zweckvereinbarung zur Rückführung der Gewerbesteuer mit der Stadt Bamberg treffen, schlug Deinlein angesichts der doch erheblichen Investitionen vor. Landrat Kalb hingegen betonte, "wir müssen zuerst eine vernünftige Bewerbung hinbringen". Vorrangig sei es, in der Region ein Klima zu schaffen, dass sich möglichst viele Firmen hier niederlassen und nicht woanders.
Der Landkreis müsse das gemeinsam mit Bamberg machen, die Verbindungen seien stark und wichtig.
Manfred Deinlein wollte den Landrat jedoch nicht aus der Pflicht lassen, wobei ihn Bernd Fricke unterstützte. "Man könnte die Gewerbesteuereinnahmen zumindest zur Tilgung der Verbindlichkeiten verwenden und einen Zweckverband gründen". Über dieses Thema könne man nochmal reden, nun aber gehe es um "ein Signal, um loszumarschieren", erwiderte Kalb.