Mit großer Mehrheit verabschiedete der Kreistag unter Leitung von Landrat Günther Denzler (CSU) den Haushaltsplan für das laufende Jahr. Dass es für den 100-Millionen-Etat nicht zu einer einstimmigen Entscheidung reichte, lag vor allem an den Grünen, die ihrer Linie aus den Vorberatungen treu blieben und dem Zahlenwerk ihre Zustimmung verweigerten.

Die große Mehrheit des Gremiums sah in dem Entwurf von Kämmerer Motschenbacher allerdings einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Schuldenabbau, Investitionen in Schulen und Infrastruktur und Entlastung von Städten und Gemeinden.

Spannend bis zum Ende der Debatte blieb die Frage, ob auch die SPD den Haushalt trotz grundsätzlichem Einverständnis die Zustimmung versagen würde.

Denn für die Beschaffung von Wechselladern für die Feuerwehren wünschten die Genossen erst ein Nutzungskonzept, das es laut Verwaltung zwar geben sollte, das aber nicht zur Sprache kam.

Dennoch signalisierte der neue Sprecher Andreas Schwarz ("Wir begrüßen die Idee") Zustimmung, so dass die erste Tranche von 1,4 Millionen Euro dafür im Etat blieb. Allerdings sollen auf Vorschlag von Landrat Günther Denzler eine Verfügung darüber erst erfolgen, wenn das Nutzungskonzept dafür steht.

Guter Kompromiss
Als "guten Kompromiss" bezeichnete CSU-Sprecher Johann Kalb die Senkung des Hebesatzes für die von den Kommunen zu entrichtende Kreisumlage. "Die Situation des Landkreises ist stabil und krisenfest, die Verschuldung hält sich im Rahmen", beschrieb er die Lage. Deshalb sei die Senkung des Hebesatzes um einen auf 45 Prozentpunkte gerechtfertigt und Ausdruck einer "guten Balance in der kommunalen Familie". Man investiere 4,5 Millionen Euro in Schulen und Bildung, 1,4 Millionen in öffentliche Sicherheit - "das sieht doch gut aus". Die Ausgaben für die Wechsellader brächten die Wertschätzung für die Feuerwehren zu Ausdruck, so Kalb. "Die fahren dafür ja auch nicht nach Mallorca".

Ein anderes Thema war die von den Grünen gewünschte Auflösung des interfraktionellen Arbeitskreises für Einsparmöglichkeiten, kurz Sparkommission genannt. Nach Ansicht von Grünen-Sprecherin Gerlinde Fischer war bisher die Öffentlichkeit bei den Zusammenkünften nicht gegeben, deshalb sollte man sie "auf andere Füße stellen". Der Vorwurf der Nichtöffentlichkeit sei "richtig und falsch", hielt Landrat Günther Denzler dagegen.

"Nicht nachvollziehbar" nannte Peter Deusel (BBL) den Grünen-Antrag. Schließlich werde in der "Sparkommission" gute Arbeit geleistet, die "ich als Zuarbeit für die maßgebliche Debatte in den Ausschüssen und im Kreistag verstehe". Insgesamt sei der Etat 2013 eine "runde Sache", die solide Gesamtsituation "erfreulich".

Bei der ÜWG wollte man den Haushaltsplan "nicht unkritisch" sehen. In Frage stellte deren Sprecher Bruno Kellner beispielsweise die Sanierung des Landratsamtes: "So schlecht ist das Gebäude nicht". Ferner könne man geteilter Meinung sein, ob eine zentrale Steuerung der Rollos sinnvoll sei.

Nicht gelten lassen wollte auch Kellner die Kritik an der Sparkommission, die vor einigen Jahren auf Vorschlag der ÜWG eingerichtet worden war. Weil man keine Beschlüsse fasse, sondern nur Vorberatungen tätige, diene sie dem Wohl des Landkreises. "Mir reicht diese Diskussion langsam", befand auch Richard Kaiser (ÖDP). "Die Sparkommission ist doch kein Geheimgremium, sie begleitet vor allem den Kämmerer. Ihre Effizienz würde unter mehr Öffentlichkeit vielleicht sogar leiden".

Es bleibt beim Drittel
Wenig Gegenliebe ernteten die Grünen auch für ihren Vorschlag, Projekte des öffentlichen Personen-Nahverkehrs wie zum Beispiel eine neue Buslinie durch den Landkreis mit 50 Prozent statt wie vorgesehen mit einem Drittel der Kosten zu bezuschussen. "Warum sollen wir unsere Entscheidung vom 28. Februar jetzt wieder über Bord werfen?", fragte Bruno Kellner. Man solle vielmehr darauf achten, "dass wir bei den Bahnverbindungen nicht wieder an Boden verlieren".

Dennoch blieben die Grünen bei ihrer Forderung: Dem Landkreis gehe es "recht gut", da könne man durchaus an eine Nachjustierung denken. Am Ende blieb es aber ebenso bei der Drittel-Förderung wie bei der Sparkommission, die erst in der nächsten Wahlperiode ab 2014 neu überdacht werden soll. Einig war man sich einmal mehr im Lob für Kämmerer Klaus Motschenbacher, der auch in den Fraktionen für eine transparente Debatte des 100-Millionen-Zahlenwerkes gesorgt hatte.