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Konversion: Seehofer erfüllt die Forderungen von Bamberg


Autor: Michael Wehner

Bamberg, Mittwoch, 18. November 2015

Die Reise der Stadtspitze von Bamberg nach München hat sich offenbar gelohnt. Die bayerische Staatsregierung hat die wesentlichen Forderungen der Bamberger gebilligt.
Die Fläche der Lagarde-Kaserne soll Platz für ein digitales Gründerzentrum bieten. Foto: Ronald Rinklef


Die München-Reise der Bamberger Stadtspitze hat die Erwartungen offenbar in vollem Umfang erfüllt. Die Staatsregierung sagt nicht nur Ja zu den Freigabeforderungen für das Kasernengelände. Auch der Wunsch nach Förderung von günstigem Wohnraum wird gebilligt. Zu guter letzt bekommt Bamberg den Zuschlag für ein Digitales Gründerzentrum.

"Bamberg ist auf dem Weg zu einer schnellen Konversion einen sehr guten Schritt vorangekommen. Wir waren alle regelrecht euphorisch." Dies sagte Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) im Interview von Infranken.de.

Grund für die positive Einschätzung des Stadtoberhauptes: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und drei seiner Ministerinnen haben in der Unterredung mit Bamberger Stadtratsvertretern alle Forderungen abgesegnet und erfüllen damit die Bedingungen des Stadtrats für eine Zustimmung zur Erweiterung des Balkanzentrums auf 4500 Flüchtlinge.

Groß war die Freude von Starke, weil Bamberg mit den am Dienstagnachmittag unterschriebenen Freigabeerklärungen nun seine selbst gesteckten Ziele für die "Turbo-Konversion" erreichen kann. Unter anderem steht dem Erwerb von sämtlichen ehemaligen Kasernenflächen, auf die die Bundespolizei keinen Anspruch erhebt, bis zum 31. Januar nichts mehr im Wege. Freigabeerklärungen gibt es für die Lagardekaserne, das Wohngebiet Lindenanger, den Sonderlandeplatz, den Golfplatz, Muna und Schießplatz sowie die 33 ehemaligen Offiziershäuser an der Pödeldorfer Straße.

Beeindruckt hat laut Starke den Ministerpräsidenten vor allem die Geschlossenheit der Stadträte, die gemeinsam dem Ministerpräsidenten sowie den Ministerinnen Emilia Müller, Ilse Aigner und Melane Huml (alle CSU) gegenüber saßen. Unter dem Motto Bamberg hilft Bayern, also hilft Bayern auch Bamberg habe sich Seehofer spontan sogar bereit erklärt, Muna und Schießplatz freizugeben, auf die auch Sozialministerin Emilia Müller ein Auge geworfen habe.

Doch das ist noch nicht alles: Teil zwei der Abmachungen, die vom Stadtrat in Bamberg gebilligt werden sollen, sieht eine großzügige Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Bamberg durch den Freistaat vor. Starke hat Hoffnung, dass die Oberste Baudirektion alles tut, um den gestiegenen Bedarf an günstigem Wohnraum in Bamberg mit Mitteln des Bundes und des Freistaates zu decken. Hier könnte auch der Lindenanger mit seinen zwölf großen Wohnblocks eine Rolle spielen.

Eine Zusage gab es auch für das seit einigen Monaten diskutierte digitale Gründerzentrum. Nach der Zusage der Staatsregierung soll Bamberg eine solche Wirtschaftsförderungseinrichtung bekommen - und zwar unabhängig davon, ob Bamberg bei der noch anstehenden Bewerbungsphase den Zuschlag erhält.

Das mit bis zu zwölf Millionen Euro bezuschusste Zentrum freut vor allem Christian Lange, Bambergs CSU-Bürgermeister. "Damit haben wir in Bamberg eine gute Grundlage, mit der wir die wirtschaftliche Entwicklung Bambergs weiterhin sehr vorantreiben können", sagte Lange infranken.de mit Blick auf ein Anwenderzentrum Gesundheitswirtschaft und das vor allem von IHK-Präsident Heribert Trunk und von Handwerkskammervizepräsident Matthias Graßmann forcierte Technologietransferzentrum. Bei allen genannten Institutionen soll die praktische Anwendung moderner Technologien und die Zusammenarbeit mit der Bamberger Universität im Vordergrund stehen.

Die mit der Staatsregierung vorab erreichte Einigung erhielt am Mittwoch allgemeinen Beifall durch Bamberger Stadträte. CSU-Fraktionschef Helmut Müller sprach von historischen Entscheidungen, mit denen Bambergs Konversionsentwicklung überaus günstig beeinflusst werde. Auch SPD-Fraktionschef Klaus Stieringer zeigte sich hoch erfreut über die weitreichenden Zusagen des Freistaates, so dass in der um 16 Uhr beginnenden Stadtratssitzung mit einer klaren Zustimmung zur Erweiterung des Balkanzentrums zu rechnen ist.


Bali: Konversion gegen die Bürger


Kritik kam von der Bamberger Linken Liste (Bali), wie aus einer im Vorfeld der Stadtratssitzung verbreiteten Mitteilung hervorgeht. Darin bemängelt Bali-Stadtrat Heinrich Schwimmbeck, dass durch die Entscheidungen zugunsten der Bundespolizei und die Erweiterung des Balkanzentrums die Hoffnungen der Bamberger Bevölkerung auf günstigen Wohnraum zunichte gemacht worden seien. "Diese Konversion wird jetzt vom Bund gesteuert, nicht von Bamberg. Sie mag dadurch eine Beschleunigung erfahren, sie vollzieht sich aber nicht im Sinne der Bürger und der Wirtschaft Bambergs", sagte Schwimbeck und sprach von einem Dämpfer für die Bürgerschaft.