Kontrolle an den Sitzungstagen in Bamberg
Autor: Jutta Behr-Groh
Bamberg, Mittwoch, 10. Oktober 2012
Besucher des Bamberger Arbeitsgerichts müssen ab sofort damit rechnen, dass sie und ihre Taschen überprüft werden. Mit dem Monat Oktober haben zwei private Sicherheitskräfte im Gerichtsgebäude ihre Arbeit aufgenommen.
Ein einziges Mal vor etlichen Jahren, in einem Verfahren bei seinem Vorgänger Benedikt Kulla, soll beim Arbeitsgericht eine Sitzung unter Polizeischutz stattgefunden haben. Wie der heutige Direktor Ulrich Schmottermeyer berichtet, gab es damals von einer der beteiligten Parteien die Drohung, das Arbeitsgericht in die Luft zu jagen. Passiert ist zum Glück nichts.
Trotzdem werden ab sofort an allen Sitzungstagen jeweils zwei Sicherheitsleute im Gerichtssitz an der Ecke Willy-Lessing-Straße/Brückenstraße anwesend sein. Angela Ehrle und ein männlicher Kollege, der nicht namentlich genannt sein will, werden künftig alle Personen, die in eine Verhandlung wollen, mit Hilfe von Handscannern kontrollieren.
Normalerweise werden die beiden Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstleisters, der bundesweit tätig ist und neben anderen Objekten auch für die Bamberger US-Kaserne arbeitet, vor den Sitzungssälen tätig sein. Es geht darum, dass niemand Messer, Schusswaffen oder andere gefährliche Gegenstände mit sich führt. So kann laut Schmottermeyer möglichen Affekttaten vorgebeugt werden.
Wenn auch - zum Glück - im Arbeitsgerichts noch nie etwas Derartiges vorgekommen ist, ist nicht auszuschließen, dass jemand die Nerven verliert. Nicht selten geht es in den Sitzungen um existenzielle Fragen, insbesondere für Arbeitnehmer.
Bisher wurde nicht kontrolliert, ob jemand womöglich eine potenzielle Waffe dabei hat. Anders als bei der so genannten ordentlichen Gerichtsbarkeit gibt es bei den Arbeitsgerichten auch keine Wachtmeister. Besucher konnten das Gebäude bisher relativ unbemerkt betreten. Dass es künftig anders ist, soll nun bereits auf den Ladungen mitgeteilt werden. Auch davon verspricht sich der Direktor schon einen gewissen abschreckenden Effekt.
Der Einsatz privater Sicherheitskräfte bei den Arbeits- und Sozialgerichten sei Teil eines seit 2010 bestehenden speziellen Sicherheitskonzeptes. Wie ein Sprecher des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Frauen auf Anfrage weiter mitteilte, stellt der Freistaat den Landesarbeitsgerichten und dem Landessozialgericht in diesem Jahr rund 600 000 Euro für die Einstellung externer Security-Leute zur Verfügung. In den Haushaltsjahren 2013 und 2014 seien dafür etwa 2,1 bzw. 2,5 Millionen Euro vorgesehen.
Finanziell noch nicht "in trockenen Tüchern" sind dagegen zusätzliche bauliche Sicherheitsvorkehrungen im Bamberger Arbeitsgerichtsgebäude. Laut Schmottermeyer wird als erster Schritt ein kleiner Umbau, der eigentlich als Verschönerungsmaßnahme gedacht war, genützt, um den Zugang zum Treppenhaus und damit zu den meisten der Büros zu beschränken: Die Tür zur Treppe öffnet sich künftig nur noch mit einem speziellen Chip.
Vorbereitet werde jetzt gleich eine Sprechanlage, die später installiert werden soll. Vorerst obliegt Ehrle und ihrem Kollegen die Sicherheit im Haus.
Für beide ist die Arbeit in einem Gerichtsgebäude eine neue Erfahrung. Der aktive Kickboxer ist nach eigenen Angaben seit 20 Jahren in der Branche tätig, war früher am Nürnberger Hauptbahnhof und dann bei Sicherheitstransporten im Einsatz. Angela Ehrle hatte in den vergangenen elf Jahren vorwiegend mit Geldtransporten zu tun.