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Kita-Gebühren trotz Betretungsverbot: Mutter kritisiert Träger - springt der Freistaat ein?


Autor: Sebastian Martin

Bamberg, Freitag, 03. April 2020

Derzeit werden auch in Bamberger Kindertagesstätten nur Notfall-Betreuungen angeboten. Es gilt ansonsten ein Betretungsverbot. Eltern fordern, dass ihnen in dieser Krisenzeit Gebühren erstattet werden. Die Träger sehen den Freistaat in der Pflicht.


Seit dem 16. März gilt in den Kindertageseinrichtungen ein Betretungsverbot für Eltern. So dürfen keine Kinder mehr betreut werden, bis auf diejenigen von Eltern in sogenannten systemrelevanten Berufen. Viele Familien müssen das Kunstwerk vollbringen, Job und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Das führt an Grenzen, auch finanziell.

Für eine Mutter, deren zweijährige Tochter sonst in einer Bamberger Kita betreut wird, ist schwer verständlich, dass trotz des geltenden Betretungsverbots weiterhin der volle Elternbeitrag erbracht werden muss. Sie beklagt, dass sie bereits den ganzen März bezahlen musste und aufgrund einer ohnehin fälligen Erhöhung der Gebühr zum April mit Spiel-, Wickel- und Verpflegungsgeld noch mehr Geld in die Hand nehmen müsste: "Insgesamt kommen wir auf mehrere Hundert Euro für eine Nichtleistung."

Problem: Einkommensausfall und Kurzarbeit

Zwar sind die Kosten für Kitas je nach Träger unterschiedlich hoch und nach Stundenzahl gestaffelt. Auch bekommen Eltern unabhängig von den Gebühren Familiengeld (250 Euro im zweiten und dritten Lebensjahr), das Krippengeld (100 Euro) wird direkt abgezogen. Unverständlich bleibt die Beitragspflicht dennoch für die junge Mutter. Eltern müssten schließlich derzeit unbezahlt zu Hause bleiben oder hätten selber mit Kurzarbeit zu kämpfen.

Träger wie die Diakonie Bamberg-Forchheim sehen derzeit keine andere Möglichkeit, als die Beiträge weiter zu verlangen, was in Bayern landesweit auch vom Freistaat noch so geregelt ist. Die Diakonie hat nach eigenen Angaben deshalb frühzeitig in einem Elternbrief den Familien die Sachlage mitgeteilt und um Verständnis gebeten.

Träger verweisen auf Betriebskosten

Grund sind laut Fred Schäfer, Abteilungsleiter Kindertagesstätten bei der Diakonie, die laufenden Betriebskosten, die zu zahlen seien. Darunter fallen Mieten oder Gehälter für die bis zu 160 Mitarbeiter in den elf Kindertagesstätten sowie einem Kinderhort im Raum Bamberg und Forchheim. "Außerdem bieten wir in allen Einrichtungen Notfallbetreuung an und wollen vor allem die Zeit nach Corona im Blick haben, denn dann wird die Kinderbetreuung wieder schnell und sicher funktionieren müssen."

Zwar erhalten die Träger weiterhin Förderungen vom Freistaat. Doch ohne Elternbeiträge würde laut Schäfer ein Loch von rund 125.000 Euro in der Kasse der Diakonie klaffen. "Es braucht eine politische Lösung", erklärt er. Seiner Wahrnehmung nach verstehe der Großteil der Eltern das Problem.

Bundesländer in der Pflicht?

Worauf Schäfer hinweist: Um Eltern beziehungsweise die Träger zu entlasten, übernehmen bereits erste Bundesländer die anfallenden Kita-Gebühren in der Corona-Krise. In Bayern sind die Sozialverbände und der Freistaat noch in Verhandlungen. "Sobald sich was tut, haben wir kein Problem, das den Eltern zurückzugeben", betont Schäfer. Was auch in Sachen Verpflegungskosten gilt: "Wenn es kein Essen gibt, zahlen Eltern auch nicht dafür." Er erklärt, dass die Diakonie auch weiterhin Hilfe bei den Kosten anbietet: "Wenn jemand in einer schwierigen Situation ist, gilt: Sprecht mit uns, wir finden eine Lösung."

Ähnlich ist die Situation beim Erzbistum, das in Bamberg 14 und im Landkreis 42 Kitas in seiner Trägerschaft hat. "In einem Rundschreiben an die Einrichtungen haben wir am 26. März den Einrichtungen empfohlen, bis zu einer endgültigen Klärung die Beiträge zunächst weiter einzuziehen", erklärt Sprecher Harry Luck. Vorerst werde für den Monat April nur auf das Getränke- und Spielgeld verzichtet. Grund auch hier: Personalkosten und die Notbetreuung. Der Sprecher verweist ebenso auf "ein einheitliches Vorgehen im Rahmen einer gesamtbayerischen Lösung, auch mit Blick auf die noch offene Frage, wie es nach dem 19. April weitergeht".

Unterstützung aus dem Bamberger Rathaus

Das sieht auch das Rathaus so. OB Andreas Starke (SPD) hat sich am Freitag nach eigenen Worten unter anderem mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten gewandt, dass eine unverzüglich Regelung her müsse. Dies sei ein großes soziales und finanzielles Problem, das alle Kommunen und Eltern in Bayern beträfe. "Wir brauchen eine Lösung, die landesweit gilt und deutlich über das hinausgeht, was bisher geschaffen wurde." Eltern müssten jetzt unabhängig von Einkommensgrenzen unterstützt werden.