Kinderehe nach Islam-Recht bei uns erlaubt

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Artikel von:
Peter Groscurth
Durch die Flüchtlingswelle landen immer mehr junge Mädchen bei uns, die bereits nach dem Scharia-Recht geheiratet haben, obwohl sie erst 14 oder 15 Jahre alt sind. Foto: B. Rößler, dpa
Durch die Flüchtlingswelle landen immer mehr junge Mädchen bei uns, die bereits nach dem Scharia-Recht geheiratet haben, obwohl sie erst 14 oder 15 Jahre alt sind. Foto: B. Rößler, dpa

Das Oberlandesgericht Bamberg urteilte, dass ein syrisches Mädchen (15) rechtskräftig mit ihrem Cousin (21) verheiratet ist. Die Politik will das ändern.

Kinderehe soll verboten werden: Das sieht das Gesetz vor

Die Flüchtlingswelle stellt die deutsche Justiz vor große Herausforderungen. Das gilt auch für Gerichte in Franken.

Denn mit dem großen Strom von Asylbewerbern kommen viele minderjährige Mädchen (meistens aus Syrien), die bereits verheiratet sind, mit ihren Partnern ins Land. Nun muss geklärt werden, wie mit diesen Paaren umgegangen wird und ob solche Ehen, die nach dem Scharia-Recht geschlossen wurden, auch in Deutschland gültig sind. Der Begriff Scharia bezeichnet das islamische Recht und umfasst alle Gesetze, die in einer islamischen Gesellschaft zu beachten sind.

Zwei fränkische Gerichte liegen bei einem Fall komplett auseinander. Darum geht es: Ein 15-jähriges Mädchen und ihr 21-jähriger Ehemann - beide sind zudem Cousine und Cousin - flohen aus Syrien und leben nun in Aschaffenburg. Das dortige Jugendamt erkennt diese Ehe nicht an, hatte die Jugendliche von ihrem Mann getrennt und wurde ihr Vormund. Dagegen protestierte der Gatte. Es kam zur Verhandlung beim Familiengericht. Das Jugendamt berief sich dort darauf, dass das Mädchen nicht zur Führung eines selbstbestimmten Lebens in der Lage sei und die Tragweite einer Ehe nicht absehen könne. Deswegen dürften ihr Aufenthalt und der Kontakt mit ihrem Mann vom Jugendamt bestimmt werden.

Das Familiengericht entschied, dass die deutschen Regelungen für Minderjährige gelten und nicht der Schutz der Ehe, die nach dem Scharia-Recht geschlossen wurde.

Ganz anders urteilt das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg in diesem Fall, nach dem Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Familiengerichts eingelegt worden waren. Das hob den Beschluss aus Aschaffenburg auf und bestätigte, dass die Kinderehe rechtskräftig sei. Ein Zivilregisterauszug und die Bestätigung der Eheschließung seitens des Scharia-Gerichts hätten das belegt. Daher könne das Jugendamt nicht über die junge Frau bestimmen, entschieden die Bamberger Richter. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung hat das OLG jedoch Beschwerde gegen dieses Urteils am Bundesgerichtshof (BGH) erlaubt.

Dann könnten die Richter dort darüber befinden, ob eine solche Kinderehe gegen die öffentliche Ordnung verstößt und für nichtig erklärt wird. Die Stadt Aschaffenburg kann noch bis 23. Juni entscheiden, ob sie eine solche Beschwerde einlegt.


Schwierige Abwägung

Warum aber erkennen Bamberger Richter eine Ehe an, die in Deutschland nicht legal ist? Gerichtssprecher Leander Brößler erklärt auf Anfrage dieser Zeitung: "Die Richter müssen in einer solchen Frage den sogenannten Ordre Public prüfen. Ob eine ausländische gesetzliche Regelung mit den wesentlichen Werten unserer öffentlichen Ordnung vereinbar ist. Wäre das nicht der Fall, dürfte das ausländische Recht im Inland nicht angewendet werden." Das Problem bei der juristischen Bewertung von Kinderehen: Auch nach deutschem Recht dürfen Minderjährige ab 16 Jahren in Ausnahmefällen heiraten.

Die Politik hat das Problem Kinderehe nun auch für sich entdeckt und will diese Frage lösen. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) würde es begrüßen, wenn der Bundesgerichtshof eine Entscheidung trifft: "Der Minderjährigenschutz ist in unserer Rechtsordnung ein hohes Gut und Verfassungsauftrag." Bausback fügt an: "Für die Beurteilung der Ehemündigkeit einer Person - also der Frage, ab welchem Alter die Ehe geschlossen werden kann - soll künftig stets deutsches Recht gelten."

Fakt ist: Die Justizminister der Länder erörtern jetzt, ob solchen Heiraten die Anerkennung versagt wird, wenn keine Ehemündigkeit nach deutschem Recht besteht. Als mögliche Maßnahme kommt eine Anhebung des Heiratsalters im deutschen Recht auf 18 Jahre in Betracht. Bayern erhofft sich von dieser Gesetzesänderung, dass die bestehende rechtliche Grauzone für Hochzeiten im Alter von 14 oder 15 Jahren endgültig beseitigt wird.

Wie viele Fälle von Minderjährigenehe es unter Flüchtlingen überhaupt gibt, ist übrigens nicht ganz klar. Für Bayern existieren keine amtlichen Zahlen. In Nordrhein-Westfalen soll es 188 Fälle geben. In Baden-Württemberg wurden 177 Kinderbräute gezählt.


Immer mehr Kinderbräute

Hilfsorganisationen wie Unicef oder Terre des Femmes warnen vor einer Gefahr für junge Mädchen. Vor dem Krieg in Syrien seien bei 13 Prozent aller Hochzeiten einer oder beide Ehepartner jünger als 18 Jahre gewesen. Nun seien es mehr als 51 Prozent. Weltweit wurden mehr als 700 Millionen Frauen nach UN-Angaben schon im Kindesalter verheiratet.