Kann die Stadt Bamberg die Muna kaufen?
Autor: Stefan Fößel
Bamberg, Montag, 18. März 2019
Die GAL-Fraktion schlägt einen "Fahrplan" für das weitere Vorgehen vor. Doch OB Starke macht deutlich, dass erst eine andere Frage beantwortet werden muss.
Vier Monate nach dem Bürgerentscheid gegen den Gewerbepark Geisfelder Straße haben bereits einige Stadtratsfraktionen ihre Pläne für die Zukunft des früheren Muna-Geländes präsentiert. Nun legen die Grünen eine Art dreistufigen Fahrplan vor: Zunächst sollen Experten festlegen, welche Flächen unberührt bleiben sollten und welche genutzt werden könnten. Dann soll ein Ideenpool und ein Bürgerbeteiligungsverfahren für ein "Muna-Konzept 2030" organisiert werden, bevor dieses schließlich in bestehende Stadt- und Verkehrsentwicklungskonzepte sowie in den Flächennutzungsplan integriert werden soll.
Die Form der Bürgerbeteiligung als Herzstück des GAL-Antrags solle gut gewählt sein - das von der BA-Fraktion eingebrachte Filderstadter Modell finden die Grünen spannend und vielversprechend. Aber Wolfgang Grader warnt auch: "Bürgerbeteiligungen sind in Bamberg leider schon zu oft in die Hose gegangen, weil der erarbeitete Bürgerwille anschließend der Stadtratsmehrheit doch herzlich egal war."
In der zweiten Stufe des GAL-Fahrplans sollen nicht nur die Ideen von Bürgern, Verbänden und Parteien Eingang finden. "Auch der Naturschutzbeirat, der Gestaltungsbeirat und der noch zu installierende Zukunftsbeirat sollen aus fachlicher Sicht mitreden", erläutert Ursula Sowa. Ob es dann zum Bebauungsplanverfahren kommt, entscheide sich in den ersten beiden Schritten, denn "unser Fahrplan ist ergebnisoffen, auch eine Null-Lösung könnte das Ergebnis sein." Die Grünen wollten zum jetzigen Zeitpunkt keine Vorschläge für eine konkrete Nutzung oder Bebauung machen. "Wir legen Wert auf den Prozess. Bamberg braucht im Moment keine hektische Panik und auch kein wildes Sammelsurium an Ideen, sondern einen gut durchdachten Plan, um herauszufinden, ob man etwas mit dem Gelände macht und wie", sagt Antragstellerin Ursula Sowa. Sie wünsche sich eine konstruktiv und respektvoll geführte Debatte.
Verhandlungen auf Chef-Ebene
Für Oberbürgermeister Andreas Starke beginnt der "Fahrplan" einen Schritt zu spät. Denn entscheidend sei zunächst einmal, dass ein Kauf überhaupt zustande kommt. "Ich stehe in sehr intensiven Verhandlungen mit der Bundesimmobilienanstalt (Bima), deren Vorstandsvorsitzender Paul Johannes Fietz am 16. April nach Bamberg kommen wird, um die besondere Konstellation vor Ort zu besprechen", sagt Starke.
Besonders ist nicht zuletzt, dass die Stadt Bamberg das Gelände ohne Zweckbindung kaufen möchte, was die Bima eigentlich so nicht vorsieht. Neben den Fragen, unter welchen Bedingungen und zu welchem Preis das trotzdem klappen könnte, sei dabei genauso zu klären wie ein möglicher Bundesbedarf, der das Erstzugriffsrecht der Stadt noch aushebeln könnte. "Die Stadt muss Eigentümer und damit Herr des Verfahrens werden, ohne sich bereits inhaltlich festzulegen."
Denn nur so könne man dem Bürgerentscheid gerecht werden und in einer Kick-Off-Veranstaltung und folgenden Gesprächen ergebnisoffen Ideen zur Zukunft des Muna-Geländes entwickeln.
"Wir haben Respekt vor dem Willen der Bürger, deshalb haben wir uns bislang auch zurückgehalten", sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Helmut Müller. Aber seine Fraktion stehe auch schon eine ganze Weile im Gespräch mit der Bürgerinitiative. "Was die GAL nun populistisch fordert, ist das, was die CSU bereits lebt."