IHK besorgt: "Bambergs Wirtschaft unter Druck wie seit Langem nicht"

Autor: Ralf Welz

Bamberg, Montag, 04. November 2024

Das IHK-Gremium Bamberg zeigt sich besorgt, was die aktuelle Lage hiesiger Betriebe anbelangt. An die Kommunen in der Region ergeht deshalb eine klare Forderung.

"Keine Realsteuererhöhungen", fordert das IHK-Gremium Bamberg.

Die Industrie- und Handelskammer schlägt Alarm. Für regionale Betriebe ist die gegenwärtige Situation demnach alles andere als rosig. "Bambergs Wirtschaft steht so stark unter Druck wie schon seit langem nicht mehr", wird Herbert Grimmer, Vorsitzender des IHK-Gremiums Bamberg, in einer aktuellen Pressemitteilung zitiert. "Umso wichtiger ist es, die Wirtschaft nicht weiter übermäßig zu belasten, etwa durch Erhöhungen bei den Gewerbe- und Grundsteuern."

Wie die Interessensvertreter der Unternehmen berichten, haben im Einzugsgebiet der IHK für Oberfranken Bayreuth 37 der 196 Kommunen im laufenden Jahr an der Steuerschraube gedreht und die Realsteuerhebesätze angehoben. Zu den Realsteuern zählen die Gewerbe- sowie die Grundsteuern A und B. "Zum Vergleich: 2023 gab es insgesamt 'nur' 22 Erhöhungen bei drei Senkungen", gibt die IHK zu bedenken.

Gewerbesteuerhebesätze laut IHK wichtiger Standortfaktor

Wie die Kammer erklärt, liegen die Gewerbesteuerhebesätze in der Stadt und im Landkreis Bamberg derzeit zwischen 300 (Burgebrach) und 420 Punkten (Hirschaid) - die Grundsteuer B, die alle Grundstücks- und Immobilieneigentümer betrifft, zwischen 250 (Hallstadt) und 535 Punkten (Stadt Bamberg).

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Laut Mitteilung haben fünf Kommunen im IHK-Gremium Bamberg gegenüber dem Vorjahr die Gewerbesteuerhebesätze angehoben (Baunach, Breitengüßbach, Hirschaid, Lisberg, Schönbrunn). Acht Kommunen haben die Grundsteuer B angehoben (Baunach, Breitengüßbach, Burgwindheim, Hirschaid, Lisberg, Pettstadt, Schönbrunn, Strullendorf), eine Kommune (Priesendorf) hat eine Senkung vorgenommen.

"Bei der Ansiedlung neuer Unternehmen sind die Gewerbesteuerhebesätze ein wichtiger harter Standortfaktor", gibt IHK-Funktionär Herbert Grimmer zu bedenken. Noch viel wichtiger sei ihre Höhe aber für die bereits ansässigen Unternehmen. "Ich bin mir der finanziellen Herausforderungen absolut bewusst, vor denen unsere Kommunen stehen. Im Interesse der Unternehmen und ihrer Beschäftigten appelliere ich trotzdem an eine zurückhaltende Steuerpolitik", so Grimmer.

"Verzicht auf Gewerbesteuererhöhung ist praktizierte Standortsicherung"

"Ein Verzicht auf eine Gewerbesteuererhöhung ist nicht mehr und nicht weniger als praktizierte Standortsicherung", hält der Vorsitzende des IHK-Gremiums Bamberg fest. Er verweist dabei auf die Ergebnisse der jüngsten Konjunkturbefragung, wonach die IHK-Mitgliedsunternehmen Zukunftsinvestitionen und damit neue Arbeitsplätze vor allem im Ausland tätigen wollen. Grimmer befürchtet, dass entsprechende Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen diesen Trend weiter befeuern.

Erhebliche Verantwortung dafür, dass immer mehr Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, tragen aus Sicht der Industrie- und Handelskammer Bund und Land. "Unsere Kommunen müssen immer mehr Pflichtaufgaben wahrnehmen, ohne dafür eine entsprechende finanzielle Ausstattung zu erhalten", kritisiert Grimmer. Er nennt beispielhaft den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, eine bessere ÖPNV-Anbindung oder Investitionen für den Klimaschutz. Werden daraufhin die Gewerbe- oder die Grundsteuer erhöht, bleibe die Mehrbelastung letztendlich an den Unternehmen und den Immobilieneigentümern und damit oft auch an den Mietern hängen. Er appelliert an die Kommunen, das Instrument einer Steuererhöhung unbedingt nur dann einzusetzen, wenn es gar nicht anders gehe.

Raum Bamberg: Jede dritte Firma von Erhöhungen bei Gewerbesteuerhebesätzen betroffen

"Das Argument, Kapitalgesellschaften seien schon durch Steuersenkungen entlastet wurden, überzeugt mich nicht", meint Grimmer. "Die Unternehmenssteuerreform mit ihren Steuersenkungen, auf die sich diese Aussage bezieht, liegt bereits 16 Jahre zurück. Es kann außerdem nicht das Ziel sein, Unternehmen auf der einen Seite zu entlasten, während sie an anderer Stelle stärker belastet werden. Er verweist außerdem darauf, dass die Gewerbesteuerhebesätze im IHK-Gremium Bamberg seit 2008 im Schnitt um 35,5 auf 361,9 Punkte angehoben worden seien.

Während elf Kommunen im Raum Bamberg in den vergangenen 16 Jahren die Gewerbesteuerhebesätze konstant hielten und sie eine sogar habe senken können, gebe es andererseits 15 Kommunen, in denen die Gewerbesteuerhebesätze um 50 Punkte oder mehr gestiegen seien. Darunter sind drei Kommunen mit einem Plus um 100 oder mehr Punkte. Nach Angaben der Kammer gibt es zusammen mit der Stadt Bamberg im IHK-Gremium Bamberg insgesamt 37 Kommunen.

Auch seien Modellrechnungen falsch, die belegen sollen, dass Personengesellschaften im Falle einer Gewerbesteuererhöhung letztlich weniger bezahlen müssten, heißt es in der Mitteilung der IHK. Bereits seit der Unternehmenssteuerreform 2008 gehörten diese Modellrechnungen der Geschichte an, macht Wandner deutlich.

Neue Hebesätze: IHK-Funktionär appelliert an Kommunen

Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sei eine Neuregelung der Grundsteuer-Hebesätze erforderlich geworden, die bundesweit ab 1. Januar 2025 gelte. Über die neuen Hebesätze entscheiden der IHK zufolge alle Kommunen in Eigenverantwortung. "Ich appelliere an die Kommunen, die neuen Hebesätze - wie von allen Seiten versprochen - in der Summe aufkommensneutral zu gestalten", erklärt Herbert Grimmer, der Vorsitzende des IHK-Gremiums Bamberg.

Auf der A70 bei Scheßlitz hat derweil ein ehrgeiziges Autobahn-Großprojekt seinen Abschluss gefunden. Die Rede ist von einer bundesweit "beispielgebenden Baumaßnahme".