Das IHK-Gremium Bamberg zeigt sich besorgt, was die aktuelle Lage hiesiger Betriebe anbelangt. An die Kommunen in der Region ergeht deshalb eine klare Forderung.
Die Industrie- und Handelskammer schlägt Alarm. Für regionale Betriebe ist die gegenwärtige Situation demnach alles andere als rosig. "Bambergs Wirtschaft steht so stark unter Druck wie schon seit langem nicht mehr", wird Herbert Grimmer, Vorsitzender des IHK-Gremiums Bamberg, in einer aktuellen Pressemitteilung zitiert. "Umso wichtiger ist es, die Wirtschaft nicht weiter übermäßig zu belasten, etwa durch Erhöhungen bei den Gewerbe- und Grundsteuern."
Wie die Interessensvertreter der Unternehmen berichten, haben im Einzugsgebiet der IHK für Oberfranken Bayreuth 37 der 196 Kommunen im laufenden Jahr an der Steuerschraube gedreht und die Realsteuerhebesätze angehoben. Zu den Realsteuern zählen die Gewerbe- sowie die Grundsteuern A und B. "Zum Vergleich: 2023 gab es insgesamt 'nur' 22 Erhöhungen bei drei Senkungen", gibt die IHK zu bedenken.
Gewerbesteuerhebesätze laut IHK wichtiger Standortfaktor
Wie die Kammer erklärt, liegen die Gewerbesteuerhebesätze in der Stadt und im Landkreis Bamberg derzeit zwischen 300 (Burgebrach) und 420 Punkten (Hirschaid) - die Grundsteuer B, die alle Grundstücks- und Immobilieneigentümer betrifft, zwischen 250 (Hallstadt) und 535 Punkten (Stadt Bamberg).
Laut Mitteilung haben fünf Kommunen im IHK-Gremium Bamberg gegenüber dem Vorjahr die Gewerbesteuerhebesätze angehoben (Baunach, Breitengüßbach, Hirschaid, Lisberg, Schönbrunn). Acht Kommunen haben die Grundsteuer B angehoben (Baunach, Breitengüßbach, Burgwindheim, Hirschaid, Lisberg, Pettstadt, Schönbrunn, Strullendorf), eine Kommune (Priesendorf) hat eine Senkung vorgenommen.
"Bei der Ansiedlung neuer Unternehmen sind die Gewerbesteuerhebesätze ein wichtiger harter Standortfaktor", gibt IHK-Funktionär Herbert Grimmer zu bedenken. Noch viel wichtiger sei ihre Höhe aber für die bereits ansässigen Unternehmen. "Ich bin mir der finanziellen Herausforderungen absolut bewusst, vor denen unsere Kommunen stehen. Im Interesse der Unternehmen und ihrer Beschäftigten appelliere ich trotzdem an eine zurückhaltende Steuerpolitik", so Grimmer.
"Verzicht auf Gewerbesteuererhöhung ist praktizierte Standortsicherung"
"Ein Verzicht auf eine Gewerbesteuererhöhung ist nicht mehr und nicht weniger als praktizierte Standortsicherung", hält der Vorsitzende des IHK-Gremiums Bamberg fest. Er verweist dabei auf die Ergebnisse der jüngsten Konjunkturbefragung, wonach die IHK-Mitgliedsunternehmen Zukunftsinvestitionen und damit neue Arbeitsplätze vor allem im Ausland tätigen wollen. Grimmer befürchtet, dass entsprechende Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen diesen Trend weiter befeuern.
Erhebliche Verantwortung dafür, dass immer mehr Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, tragen aus Sicht der Industrie- und Handelskammer Bund und Land. "Unsere Kommunen müssen immer mehr Pflichtaufgaben wahrnehmen, ohne dafür eine entsprechende finanzielle Ausstattung zu erhalten", kritisiert Grimmer. Er nennt beispielhaft den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, eine bessere ÖPNV-Anbindung oder Investitionen für den Klimaschutz. Werden daraufhin die Gewerbe- oder die Grundsteuer erhöht, bleibe die Mehrbelastung letztendlich an den Unternehmen und den Immobilieneigentümern und damit oft auch an den Mietern hängen. Er appelliert an die Kommunen, das Instrument einer Steuererhöhung unbedingt nur dann einzusetzen, wenn es gar nicht anders gehe.
Ich muss Ihnen bei dieser düsteren Einschätzung zum Teil recht geben, aber ein Moratorium des Hebesatzes wird ohnehin nicht mehr als der Tropfen auf den heißen Stein sein.
Mir kommt aber ein Aspekt zu kurz: Die Verantwortung der Privatwirtschaft! Unternehmen bzw. deren Führung sind in erster Linie für Erfolg und Resilienz ihrer Unternehmen verantwortlich, z.B. mit Blick auf die Eigenkapitaldecke. Zur Erinnerung: Wir kommen aus einer Phase der Hochkonjunktur! Hier hätte man Weichen stellen und Transformationsprozesse anstoßen können. Jetzt, wenn es nicht läuft, die Verantwortung für den Erhalt von Unternehmen bei der öffentlichen Hand zu sehen wird der Gesamtsituation nicht gerecht.
Ob der Druck bei den Unternehmen größer ist als bei den Kommunen sei dahingestellt, die Kommunen sind schon lange klamm, die Ergebnisse werden aktuell erschreckend sichtbar. Das Insolvenzen in Folge massiven Einfluss auf Gewerbesteuereinnahmen haben ist sicher jedem klar. Nur wer sagt eigentlich, dass Unternehmen die auf Sand gebaut haben nicht unabhängig vom Hebesatz scheitern und so der Markt eben bereinigt wird? Das Marktpotenzial übernehmen die besser aufgestellten Betriebe.
Die Betriebe stehen unter einem größeren Druck als die Gemeinden oder Kommunen. Aktuell erleben zahlreiche kleinere und mittelständische Unternehmen, dass ihre Konten oder Kreditlinien bei der Sparkasse gekündigt werden, sofern diese aus Sicht der Sparkasse als „unprofitabel“ gelten. Es wird signalisiert, dass nur profitable Geschäftskunden bei der Sparkasse willkommen sind – eine Haltung, die mit der traditionell sozialen und gemeinwohlorientierten Ausrichtung der Sparkassen schwer vereinbar erscheint. Dies betrifft insbesondere auch Unternehmen, die aktuell durch wirtschaftliche Herausforderungen bedingt durch Inflation, steigende Kosten oder andere Krisenphänomene temporäre Engpässe haben, jedoch langfristig durchaus Potenzial zeigen.
Für viele Betroffene erscheint diese Entwicklung widersprüchlich und besorgniserregend. Sie fragen sich, wie die Sparkasse, deren Auftrag es ist, das öffentliche Wohl zu fördern, solch harte Profitabilitätskriterien anwenden kann. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, die oft auf eine enge Beziehung zur regionalen Sparkasse angewiesen sind, hat das Vorgehen teils dramatische Folgen. Es trifft insbesondere jene, die im Moment ohnehin mit Finanzierungsproblemen kämpfen.
Wo das hinführt, kann sich ja jeder selbst zusammenreimen. Deutschland wird eine Insolvenzflut erleben. Viele werden Ihre Arbeitsplätze verlieren. Das Sozialsystem wird immer stärker belastet und die Steuereinnahmen werden immer weiter sinken. Das führt dann auch bei den Gemeinden und Kommunen zu gewaltigen Problemen.
...und die Damen und Herren aus der Traumwelt-Industrie möchten schnell noch eine 7% ige Erhöhung ihrer meist eh' schon üppigen Entgelte 🤭
auch sowas muss dann letztlich durch den Steuerzahlenden getragen werden 😩
...wenn man als Unternehmer eine Kapazität heutzutage nicht mehr an den Bedarf anpassen darf.
Jeder Betrieb ist aufgrund der steigenden Kosten gezwungen, diese an die Kunden weiterzugeben. Dies ist notwendig, um die wirtschaftliche Stabilität der Unternehmen zu gewährleisten, laufende Betriebskosten zu decken und Löhne sowie Steuern zu zahlen. In der derzeit schwächelnden Konjunktur wird jedoch deutlich weniger konsumiert und gebaut als in den Jahren zuvor. Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren ihre Belegschaften aufgrund hoher Nachfrage personell aufgestockt. Durch den Rückgang an Aufträgen und Umsätzen entsteht nun eine problematische Situation: In vielen Branchen fehlen die Einnahmen, um diese Strukturen aufrechtzuerhalten.
Im schlimmsten Fall kann dies zu Betriebsschließungen und Massenentlassungen führen, was wiederum einen Rückgang der Steuereinnahmen zur Folge hat. Dieser Rückgang betrifft sowohl die Bundesebene als auch die kommunalen Haushalte, denen durch die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen immer weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Zwar ist es für Gemeinden und Kommunen in solch einem Kontext verständlich, Steuererhöhungen in Erwägung zu ziehen, um ihre Einnahmen zu sichern, jedoch trifft dies die Unternehmen und auch die Bürger unmittelbar und verstärkt die Problematik: Die ohnehin angespannte finanzielle Lage würde sich für alle weiter verschlechtern, und für viele wird es zunehmend schwierig, die steigenden Kosten langfristig zu tragen. Diese Entwicklung birgt die Gefahr, in eine unvorteilhafte Abwärtsspirale zu geraten aus welcher man sich ohne gravierende politische Entscheidungen kaum mehr befreien kann.
Das ist alles vollkommen richtig. Aber die Kosten der Kommunen steigen eben auch, z.B. für Bau und Erhaltung der Infrastruktur. Infrastruktur ist ein elementarer Standortfaktor z. B. mit Blick auf eine Verkehrsanbindung. Geben die Kommunen nicht zumindest eine Teil der Kosten weiter krankt es eben in diesem Bereich, mit mittelfristig u.U. ähnlichen Folgen wie von Ihnen geschildert.