Druckartikel: ICE-Trasse durch Bamberg: CSU ist für Ausbau im Bestand

ICE-Trasse durch Bamberg: CSU ist für Ausbau im Bestand


Autor: Michael Wehner

Bamberg, Montag, 20. Februar 2017

In einer Klausur hat sich Bambergs CSU als erste Fraktion auf einen Favoriten für den Bahnausbau festgelegt - den Ausbau auf der Bestandstrasse.
Der viergleisige Ausbau der Bahntrasse durch Bamberg soll eine Reihe von Verbesserungen bringen, fordert die Bamberger CSU. Neben dem Lärmschutz für die Anwohner geht es um den ICE-Halt und eine Verbesserung der Nahverkehrsverbindung nach Süden.  Foto: Ronald Rinklef


Seit fünf Jahren wird in Bamberg um den Bahnausbau gerungen. Doch eine Entscheidung steht noch aus. Als erste Partei hat nun die CSU eine Vorfestlegung getroffen. Die mit zwölf Stadträten größte Fraktion im Rathaus favorisiert den viergleisigen Ausbau im Bestand. Das einstimmig gefasste Votum ist Ergebnis einer Wochenendklausur mit dem CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn. Erst vor einem Monat hatte der Stadtrat beschlossen, vor einer endgültigen Entscheidung über die Varianten das Ergebnis eines neutralen Gutachtens abzuwarten. Mehrere Zehntausend Euro wird dafür aufgewandt, dass Bamberg eine Ausbauempfehlung erhält.

Warum die CSU diesem Beschluss nun doch vorgreift, begründet Fraktionschef Helmut Müller mit dem Risiko zu langen Zuwartens. Es sei ein Gesetz der Vernunft, die Wünsche und Forderungen gegenüber der Bahn möglichst rechtzeitig zu äußern. "Ansonsten besteht die Gefahr, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wird."
Zwar sieht Müller den Prüfungsauftrag nicht als hinfällig an, doch sei "aus heutiger Beurteilung" klar, dass der Ausbau im Bestand die beste Lösung für Bamberg ist. Auch CSU-Kreisvorsitzender Christian Lange ist überzeugt, dass der Ausbau im Bestand weniger Eingriffe in das Stadtbild und geringere Kosten mit sich bringt. Lange wirbt dafür, noch im Herbst 2017 eine Entscheidung zu treffen. Diese sei wichtig, um die Bamberger Interessen kraftvoll vertreten zu können. Zudem seien folgende Ziele mit dem Ausbau im Bestand am besten zu gewährleisten: die Sicherung des einstündigen ICE-Halts und die Verbesserung des Nahverkehrs Richtung Nürnberg.

Doch noch steht die CSU alleine da: Beim Koalitionspartner SPD löst die Festlegung wenig Freude aus. "Wir sehen keinen Grund für diese Eile. Warum wartet die CSU nicht ab, bis das selbst beschlossene Gutachten vorliegt?", fragt Heinz Kuntke von der SPD-Fraktion.

Kuntke, der vor kurzem noch für eine Null-Lösung mit zwei Gleisen plädierte, sieht keinen Grund, bereits jetzt eine endgültige Position zu beziehen, obwohl wichtige Erkenntnisse wie die neuen Verkehrsprognosen noch fehlen. "Warum sollten wir heute hü oder hott sagen, wenn die Bahn selbst noch auf die aktuellen Zahlen wartet?"


Grüne: Schlingerkurs der CSU

Kritik erntet die CSU bei den Bamberger Grünen. Peter Gack spricht von einem "merkwürdigem Schlingerkurs", der sich nach dem Kreiswehrersatzamt nun auch beim Thema Bahnausbau zeige: "Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Auf die CSU kann man sich leider nicht verlassen", ärgert sich Gack. Aus seiner Sicht sei das bestellte Gutachten kein Luxus, sondern wichtige Entscheidungsgrundlage: "Sich alleine auf Bahnaussagen zu verlassen, wäre fahrlässige Politik."

Auch sonst scheint es mit der Einigkeit im Stadtrat nicht weit her zu sein. So spricht sich die Bamberger Allianz für eine Tunnellösung aus. Dieter Weinsheimer begründet diese Option mit Erkenntnissen aus der Bürgerveranstaltung, in der die Bahn eine für das Gärtnerland schonendere Ausfädelung nach Westen in Aussicht stellte. Ob es dagegen tatsächlich zu einem S-Bahn-Halt Süd kommt, bezweifelt er. "Das könnte sich als trügerisch erweisen." Es sei nicht die Bahn, die über einen solchen Halt entscheide.

Bei der Initiative Bahnsinn stößt der Kurs der CSU auf Ablehnung. Die Gruppe, die sich nach wie vor für die inzwischen ausgeschiedene gedeckelte Güterzugumfahrung stark macht, glaubt nicht an die Versprechen der Bahn zum passiven Lärmschutz und fürchtet, dass es am Ende doch zu Fünf-Meter-Lärmwänden komme wie in Breitengüßbach. Sprecher Meyer fordert die Politik auf umzudenken: "Für das Welterbe wäre der Ausbau im Bestand die schlimmste Lösung."

Der Forderungskatalog der CSU

Folgende neun Einzelziele will die CSU mit dem Bahnausbau durch Bamberg verknüpfen. Der Forderungskatalog könnte Grundlage eines Positionspapiers für den gesamten Stadtrat werden, sagt CSU-Fraktionschef Helmut Müller und hofft auf Einigkeit. "So schaffen wir die Voraussetzung, um die Bamberger Interessen bei den anstehenden Verhandlungen angemessen durchsetzen zu können."

1. Die nachhaltige Sicherung des ICE-Systemhaltes Bamberg (Ein-Stunden-Takt).

2. Eine dauerhafte Einrichtung eines S-Bahn-Haltepunktes Bamberg Süd im Areal "Am Tännig".


3. Die Ausweitung des Angebots des Bahnnahverkehrs in den Großraum Nürnberg. S-Bahn und Regionalbahn sollen in einem verbesserten 20- oder 30-Minuten-Takt verkehren.


4. Ein regionaler Omnibus-Bahnhof im Bahnhofsumfeld zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs.


5. Die Sicherung der Durchlässigkeit der Bahnlinie in Ost-West-Richtung. Dies ist unter anderem im Interesse der Schülerbeförderung und muss während der Bauphase und in dessen Endzustand des Baus gewährleistet sein.


6. Einen vorzeitigen, modernen und attraktiv gestalteten Lärmschutz unter entsprechender Anwendung der Vorgaben der Schall-03 (neu).


7. Die Reduzierung der Eingriffe in die Nordflur während der Bauphase und im Zustand des Endausbaus. Die Interessen der Erwerbsgärtnerei im Bamberger Norden müssen dabei berücksichtigt werden. Im Falle unvermeidbarer Beeinträchtigungen müssen Ausgleichsflächen zur Verfügung stehen. Dies ist im Sinne der beschäftigten Gärtner und im Sinne des Welterbes Bamberg.


8. Die städtischen Brunnenanlagen, besonders im Süden der Stadt, sollen gesichert werden.



9. Eine rechtzeitige, umfassende Planung der Verkehrsverbindungen während der Bauzeit, um die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner zu verringern.


Kommentar des Autors:

Bahnausbau: Ein Trend zeichnet sich ab


Das finale Gutachten ist noch gar nicht beauftragt, da platzt die größte Fraktion mit einer Vorabfestlegung heraus. Das Vorpreschen verwundert nicht. Es war die CSU, die schon immer mit dem Ausbau im Bestand geliebäugelt hat.

Und sie nimmt mit ihrer Richtungsentscheidung einen Trend auf, der sich mit jedem neuen Gutachten mehr verfestigt hat. Selbst Verfechter einer Tunnellösung müssen einräumen, dass die Widerstände für diese Röhre unter Bamberg enorm sind.

Da geht es nicht nur um die 300 Millionen Euro mehr, die ein bergmännischer Tunnel kosten würde. Es ist heute schon klar, dass der Lärm auch mit einem langem Tunnel nicht aus der Welt wäre, weil nach wie vor Güterzüge oberirdisch durch Bamberg rumpeln würden. Skeptisch stimmt auch, dass viele Wegebeziehungen umgekrempelt werden, dass Münchner Ring, Forchheimer und Geisfelder Straße von der Unter- zur Überführung umgewandelt werden müssten. Und zusätzlich zum 13-jährigen Tunnelbau kämen noch zwei heute schon marode Unterführungen an die Reihe.

Das Wissen um die komplexen Zusammenhänge ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist das Ergebnis eines langen Prozesses, bei dem es darum ging, so viele Fakten wie möglich zu sammeln. Dass der Königsweg bislang nicht dabei war und entgegen allen Behauptungen auch nicht im Osten liegt, macht die zurückgelegte Strecke nicht überflüssig.

Im Gegenteil: Auch die jetzt eingeläutete Entscheidungsrunde ist vom Ziel her zu denken. Was ist die beste, was die am wenigsten schädliche Lösung für Bamberg? Vor allem: Welche Verbesserungen sind für die Bürger dieser Stadt substanziell? Da geht es um den ICE-Halt und den Lärmschutz.

Aber auch ein ausgebauter Schienennahverkehr käme sehr vielen Menschen zu Gute.