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Hohe Kreisumlage nimmt Schlüsselfeld den Spielraum


Autor: Evi Seeger

Schlüsselfeld, Samstag, 06. April 2013

3,75 Millionen muss die Stadt heuer an den Landkreis Bamberg zahlen, das sind 54 Prozent mehr als im Vorjahr. Fürs Aschbacher Freibad werden nur Planungskosten berücksichtigt.
Der denkmalgeschützte alte Gasthof (neben dem Kriegerdenkmal) samt dem Umgriff im Ortskern von Elsendorf soll saniert werden. Haushaltsmittel wurden eingeplant.  Foto: Evi Seeger


Das Aschbacher Freibad und kein Ende! Der Auftrag aus dem Bürgerentscheid vom März 2012 zur Sanierung des Freibads spielte in der Haushaltsberatung des Haupt- und Finanzausschusses eine große Rolle.

Lediglich die Kosten der Planung mit 200 000 Euro hatte Kämmerer Ludwig Findeis im diesjährigen Etat für das Freibad vorgesehen. Zu wenig nach Meinung von Bernhard Seeger. Der CSU-Stadtrat aus dem Ortsteil Aschbach beantragte, weitere 500 000 Euro in den Haushalt einzustellen, um die Arbeiten anzustoßen. Hinausgeschoben habe man den Bürgerauftrag jetzt lange genug, fand er. Zudem sei die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt - gemessen am Landesdurchschnitt - sehr niedrig.

Dies als Antwort auf die Aussage von Bürgermeister Georg Zipfel, der Stadtrat wolle keine Fremdmittel aufnehmen.

Auf jeden Fall Kredite notwendig

Müsse der Haushalt durch Kredite ausgeglichen werden, fordere das Landratsamt eine Erhöhung der Realsteuersätze, betonte Zipfel. Nachdem der Haushalt eine weitere halbe Million nicht hergebe, würden auf jeden Fall Kredite notwendig. Für die auf insgesamt 2,2 Millionen veranschlagte Freibadsanierung sind in der Finanzplanung 2014 und 2015 je eine Million vorgesehen. Summen, die Seeger zu der Frage veranlassten, ob dies dann im nächsten Jahr von der Aufsichtsbehörde genehmigt werde.

Für Bürgermeister Zipfel wäre es "eine saubere Sache" gewesen, hätte man mit dem Bürgerentscheid auch einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Nachdem dies nicht der Fall sei, entscheide der Stadtrat "nach Finanzlage". Das Freibad könne man nicht auf Jahre "splitten". Die Maßnahme müsse "am Stück" durchgezogen werden. Der Kreativität des Stadtrats bleibe es überlassen, wie man die Kosten im nächsten Jahr stemmen wolle, antwortete Zipfel auf die entsprechende Frage von Bernhard Seeger.

Auf deftig fränkisch antwortete Peter Giehl (FWG), als Winfried Gerner (CSU) verlauten ließ, der Bürgerentscheid sei nach einem Jahr ohnehin abgelaufen. Das Gremium habe jetzt einen Stadtratsbeschluss auszuführen, sagte Gerner, und pochte darauf, vor den freiwilligen Leistungen die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Nach Gerners Meinung gibt es auch in anderen Ortsteilen wichtige Aufgaben, die bereits seit Jahren versprochen wären.

Er stellte daher den Antrag, die Verbindungsstraße vom Ortsausgang Thüngfeld bis zum Sportplatz auszubauen. Dies sei seit 2009 immer wieder verschoben worden. Sein Antrag wurde in die Finanzplanung 2014 aufgenommen.

Ebenso wird - wie von Gerner beantragt - ein Posten für einen Gehweg von Thüngfeld ins Attelsdorfer Gewerbegebiet in die Finanzplanung des nächsten Jahres aufgenommen. Bei der Abstimmung über seinen Antrag blieb Bernhard Seeger allein. Alle übrigen sechs Ausschussmitglieder votierten für den Vorschlag der Verwaltung.

Dach der alten Schule wird saniert

Enorme Investitionen schlagen sich im Vermögenshaushalt dieses Jahres nieder. Haushaltsmittel stehen unter anderem für das Feuerwehrhaus in Thüngfeld und für das Feuerwehrfahrzeug in Reichmannsdorf zur Verfügung. Die Sanierung des Daches der alten Schule schlägt mit Kosten von 200 000 Euro zu Buche.

Der Neubau einer Krippe in Schlüsselfeld ist mit 521 000 Euro veranschlagt. An staatlicher Förderung werden 305 800 Euro erwartet. Von den Gesamtkosten für den Umbau der historischen Zehntscheune in Höhe von 3,2 Millionen sind im vorliegenden Etat 300 000 Euro eingestellt. Von staatlicher Seite sollen 1,35 Millionen, von der Oberfrankenstiftung 500 000 Euro an Fördergeldern fließen.

Die Dorferneuerung im Ortskern von Elsendorf muss in diesem Jahr angegangen werden, damit die Zuschüsse nicht verfallen. Die Gestaltung der Ortsmitte samt der denkmalgeschützten ehemaligen Gastwirtschaft wird insgesamt 1,5 Millionen erfordern. 500 000 Euro sind im Haushalt 2013 vorgesehen. An Fördermitteln sind 250 000 Euro zugesagt.

Der Ausbau der Kirchstraße in Thüngfeld wurde mit 279 000 Euro veranschlagt. Auf die Grundstückseigentümer werden Ausbaubeiträge von insgesamt 150 000 Euro zukommen. Das Gewerbegebiet Schlüsselfeld Ost sei für Betriebe weiterhin sehr interessant, gibt die Verwaltung bekannt. Für die Erschließung mit Straße, Wasser und Kanal sieht der Haushalt 525 000 Euro vor. Die Sanierung eines Durchlasses in Reichmannsdorf kam überraschend. Da die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist, müsse diese Maßnahme - Kosten rund 315 000 Euro - unverzüglich durchgeführt werden.

Mit dem Kanalbau und Anschluss an die Kläranlage soll im Stadtteil Lach in diesem Jahr begonnen werden. 2013 sollen noch 400 000, im nächsten Jahr 270 000 Euro verbaut werden. Noch einmal 1,32 Millionen wird die Kanalbaumaßnahme von Wüstenbuch, Debersdorf und Rambach samt Anschluss an die Kläranlage in diesem Jahr verschlingen.

Bauhof wird fertiggestellt

Die Kläranlage in Reichmannsdorf müsse mit einer Denitrifikationsanlage ausgestattet werden, um sie an die gesetzlichen Vorlagen anzupassen. Die Kosten von 437 000 Euro sind im Haushalt eingeplant. Der 2012 begonnene Neubau des Bauhofs wird mit 484 000 Euro in diesem Jahr fertig gestellt. Für den Bereich der Wasserversorgung weist der Haushalt in diesem Jahr 476 000 Euro aus, die insbesondere für die Anschlüsse von Wüstenbuch, Debersdorf, Güntersdorf und Lach gebraucht werden.

Zu schaffen macht der Stadt in diesem Haushaltsjahr vor allem die Kreisumlage, die bei 3,75 Millionen liegt und damit gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 54 Prozent erfährt. Dies ist auf die hohen Steuereinnahmen im Jahr 2011 zurückzuführen, die auch zur Folge haben, dass Schlüsselfeld 2013 keine Schlüsselzuweisung bekommen wird.

Mit der Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 283 000 Euro wird daher gerade die gesetzliche Mindestzuführung in Höhe der Tilgungsleistungen erwartet. Die Pro-Kopf-Verschuldung soll sich 2013 von 139 auf 98 Euro reduzieren.