In etlichen Bereichen waren die Kreistagsmitglieder bei der Haushaltsdebatte meilenweit auseinander, aber in einem doch einig: Kreis-Kämmerer Armin Schmittner und seine Mitarbeiter hatten in der Erstellung des Kreis-Etats wieder gute Arbeit geleistet. Dem Dank von Landrat Johann Kalb (CSU) schlossen sich die Sprecher aller Fraktionen an.

Einen zentralen Aspekt der Haushaltsdebatte stellte die Kreisumlage dar, das heißt die Höhe des Satzes, den der Kreis von den Kommunen einfordert. Er orientiert sich an deren Steuereinnahmen von vor zwei Jahren, demnach also aus dem Jahr 2016 und an Größen wie etwa der Schlüsselzuweisung und weiteren Einnahmeposten.

Bislang lag die Höhe der Kreisumlage bei 42,5 Prozent. Angesichts der Finanzkraft der Kommunen und des Kreises sowie der vom Kreis an den Bezirk zu leistenden Bezirksumlage, die wie im vergangenen Jahr bei 1,5 Prozent liegt, und einer guten Ausgangsposition bei gestiegenen Schlüsselzuweisungen vom Staat, die um 9,1 Prozent auf 22,8 Millionen für den Kreis steigen, sei eine Senkung möglich, erklärte der Kämmerer. Seitens der Kreisverwaltung wurde eine Senkung von einem Prozent vorgeschlagen.

Schmittner zufolge habe man in diesem Jahr einen Haushalt mit einem Rekordvolumen von 143 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es drei Millionen weniger. Wie Schmittner unterstrich,. werde nach 2017 auch in diesem Jahr keine Kreditaufnahme erforderlich. Bei einer Schuldentilgung in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro wird sich der Schuldenstand zum Jahresende auf rund 21 Millionen Euro belaufen. Die Rücklagen von rund sechs Millionen Euro werde man für die vielen Investitionen benötigen. Diese verschlingen wohl 20,9 Millionen Euro. Das sind acht Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Den hohe Mittelbedarf in diesem und den Folgejahren erklärte Schmittner unter anderem mit der gleichzeitigen Ertüchtigung der Realschulen Hirschaid und Scheßlitz, der OP-Sanierung in Scheßlitz und der Beteiligung am Digitalen Gründerzentrum.

Landrat Johann Kalb (CSU) freut sich über die bislang höchsten Investitionen, die bei gleichzeitigem Schuldenabbau auch ohne Kreditaufnahmen auskommen. Man investiere in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur (6,5 Millionen alleine in Straßen). Als weitere Projekte streifte Kalb das Seniorenpolitische Gesamtprojekt, das Intermodale Mobilitätskonzept, das Kulturlandschaftsinventarisierungsprojekt, Literaturfestival, Internationale Woche und Vervollständigung des Wandernetzes. "Stabil gestaltet und in die Zukunft gerichtet" sei dieser Etat und auch sozial. Was die Kreisumlage betreffe, habe es auch im Kreisausschuss kein Ergebnis gegeben, selbst in den Fraktionen herrschten unterschiedliche Meinungen.

Nachhaltigkeit und Leistungsfähigkeit seien gewährleistet, befand Wolfgang Möhrlein namens der CSU. Angesichts der Mehreinnahmen plädierte er für eine Senkung von 1,5 Prozent.

Perspektiven vermisste SPD-Fraktionssprecher Jonas Merzbacher. Er plädierte für eine zweiprozentige Senkung. "Mut, kraft- und ideenlos" nannte er den Etat. Er hätte sich gewünscht, man hätte eine Diskussion um Bauen und Wohnen angestoßen, man eben auch als Landkreis bauen könne - Wohnungen für Schwestern und Ärzte beispielsweise.

Bruno Kellner (FW/ÜWG) gab zu verstehen, dass seine Gruppierung gespalten sei. Die Mehrheit plädiere für die zwei Prozent, er persönlich könne sich mit dem Vorschlag der CSU anfreunden. Er gab zu verstehen, dass ihm vieles wichtiger sei, "als die zwei Prozent, um die gerungen wird", beispielsweise das Problem der Personalgewinnung in den Gemeinden.

Es sei an der Zeit, ein politisches Zeichen zu setzen und die Kommunen zu entlasten, befand Eckehard Hojer (BBL). Es könne nicht sein, dass der Kreis heuer bei hohen Investitionen keine Kredit aufnehmen müsse und noch Schulden tilgen könne, während die Gemeinden hoch verschuldet seien. Er forderte zwei Prozent Senkung.

Als "weitgehend inhaltsleer" bezeichnete Bernd Fricke (Grüne/AL) den Haushalt. Die Entlohnung der Bediensteten in der Krankenhausgesellschaft wäre für ihn ein Thema gewesen. "Müssen jedes Jahr sechs Millionen für Straßen ausgegeben werden", fragte er. Den Klimawandel hätte er auch gerne behandelt gewusst. "All diese Themen und weitere dümpeln vor sich hin", stellte er in den Raum. Bei 1,5 Prozent profitierten nur die großen Gemeinden, rechnete er vor und sprach sich für eine Beibehaltung des Umlagesatzes aus.

In die gleiche Richtung argumentierte Tobias Sieling (ÖDP/Parteifreie). Auch er sprach von einer ungleichen Verteilung bei der Senkung, "finanzstarke Kommunen profitieren mehr als schwächere." Nur maßvolle Anpassungen würden langfristig helfen.

Helmut Krämer (CSU) meinte, man sei gut beraten, nicht das Maximale zu fordern, wie es der Bayerische Gemeindetag mit zwei Prozent tue.

In etwa die selbe Kerbe schlug Gisela Hofmann (BBL) freilich wünsche man sich zwei Prozentpunkte wie der Vorstand im Gemeindetag, aber "ich kann auch mit 1,5 Prozent leben."

Landrat Kalb bedankte sich für die rege Diskussion. Zuerst ließ er über die 2-Prozent-Senkung abstimmen: die fiel mit 20:31 Stimmen durch. Gegen die 1,5-Lösung stimmten 14 Kreistagsmitglieder, bei 51 Anwesenden, war somit die Mehrheit dafür. "Dann können wir mit unserem Haushaltsplan arbeiten", schloss Kalb das Thema Haushalt 2018 ab.