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Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze zu Gast in Hallstadt


Autor: Anna-Lena Deuerling

Hallstadt, Mittwoch, 29. August 2018

Katharina Schulze war am Mittwoch in Hallstadt zu Gast. Im Gespräch mit den Bürgern feuerte die Landtagsabgeordnete ordentlich gegen die CSU.
Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, Katharina Schulze, war am Mittwoch in Hallstadt zu Gast.   Foto: Matthias Hoch


Wenn es Optimismus für einen erfolgreichen Wahlkampf braucht, fährt Katharina Schulze auf ihrer Tour durch Oberfranken momentan die richtige Strategie. "In 46 Tagen wird die absolute Mehrheit der CSU in Bayern endlich Geschichte sein", schmettert die 33-Jährige in Hallstadt ins Mikrofon - das bei der überschaubaren Menschenansammlung vielleicht nicht unbedingt notwendig gewesen wäre. Die Fraktionsvorsitzende hatte in Hallstadt zur offenen Bürgersprechstunde geladen. Grüne Unterstützung aus Bamberg erhielt sie von Joachim Sator.

Begründete Zuversicht

Die Zuversicht der Landtagsabgeordneten, die gemeinsam mit Ludwig Hartmann das Spitzenduo für die anstehende Landtagswahl bildet, kommt nicht von ungefähr. Nach jüngsten Umfrageergebnissen liegen die Grünen bei 15,1 Prozent (Umfrageinstitut Civey, 27. August) und wären damit zweitstärkste Partei - hinter der CSU, die laut Civey bei 37,8 Prozentpunkten liegt. Bei einem Ministerpräsidenten, der das Ende des geordneten Multilateralismus ausrufe und einem Vorsitzenden, der sich in Zeiten eines vereinten Europas mit einer bayerischen Grenzpolizei brüste - nicht verwunderlich, so Schulze.

Kein Wahlkampfauftritt ohne das Thema Einwanderung. "Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland", sagt Schulze. Es sei albern, dass selbst führende Unionspolitiker ihre Augen vor dieser Tatsache verschließen. Besser sei es, in die Zukunft zu blicken. Deutschland brauche nicht nur ein Einwanderungsgesetz, es sei sogar elementar wichtig, um die sozialen Sicherheitssysteme und die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Spurwechsel bei Einwanderung

"Alles staut sich momentan auf der engen Straße des Asyls", sagt Schulze. Dieses individuelle Recht müsse bestehen bleiben. Für alle anderen müsse man klare Kriterien für eine Bewerbung definieren, wie es in anderen Ländern auch funktioniere.

Gleichzeitig müsse aber auch ein sogenannter Spurwechsel ermöglicht werden. Statt nicht anerkannte Asylbewerber sofort in ihr Heimatland abzuschieben, sollte es ihnen möglich sein, auf legale Weise einzuwandern - wenn sie die Kriterien erfüllen. "Das ist rational und pragmatisch, und es ist völlig absurd, dass die Union das nicht sieht."

Natürlich geht es in Hallstadt auch um umweltpolitische Themen: Für die dringend notwendige Verkehrswende stehe ihre Partei für eine nachhaltige, ökologische Lösung. Elektroantriebe seien ein Anfang. Folgen müsse das große Umdenken in Sachen Mobilität.

Um die Plastikflut - laut Schulze "die Seuche des 21. Jahrhunderts" - einzudämmen, müsse die Bundespolitik Rahmenbedingungen schaffen. Verbote von Plastiktüten, die in anderen EU-Ländern bereits bestehen, seien das Mindeste.

An einer Beschränkung beim Verbrauch von Grünflächen wolle man festhalten - obwohl ein entsprechendes Volksbegehren kürzlich vorm Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert war. "Das war eine bittere Niederlage für den Naturschutz - aber wir Grünen sind das ja gewöhnt", sagt Schulze und verspricht, weiterzukämpfen.

Kämpfen werde ihre Partei auch gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). "Dummerweise hat die CSU-Regierung da komplett die Bodenhaftung verloren", sagt Schulze. Bayern sei das sicherste deutsche Bundesland - dank guter Arbeit der Polizei und der Mithilfe der Zivilgesellschaft. "Warum will die CSU da unsere Freiheit einschränken?" Diese strategische Angstmache sei nicht nur gefährlich, sondern schlichtweg verfassungswidrig - deshalb die Klage gegen das PAG.

Könne man auf dieser Basis in Koalitionsgespräche mit der CSU gehen? Der Wahlkampf werde "grün-pur" geführt und sie wolle sich auf keine Koalitionsspekulationen einlassen, sagt Schulze, lässt sich aber zu der Aussage hinreißen: "Wir werden diese Klage nicht zurückziehen."