Mangels Beratungspunkten ist die für den kommenden Montag geplante Sitzung des Kreistags abgesagt. So teilt es das Landratsamt mit. Es gebe jedoch durchaus wichtige Themen zu behandeln. Zum einen steht noch ein Beschluss des Kreistags zu Vorrangflächen für Windkraft in der Fränkischen Schweiz aus, der vom alten Kreisausschuss bereits im Januar gefasst, vom alten Kreistag im Februar jedoch vertagt wurde. Zum anderen ist da die Aufregung über die Ankündigung, dass Landrat Johann Kalb (CSU) die Verordnung über das Schutzgebiet im Steigerwald bei Ebrach "außer Vollzug" setzen will. So sehen das zumindest SPD und Grüne.

Geschäftsordnung wird bemüht
Die SPD-Fraktion wirbt darum für die Einberufung einer Sondersitzung des Kreistags.

"Landrat Kalb muss erklären, warum er zum möglichen Schaden des Landkreises den Nicht-Vollzug einer Schutzverordnung mitträgt", erklärt SPD-Fraktionssprecher Carsten Joneitis dazu. Und Andreas Schwarz, SPD-Bundestagsabgeordneter und Kreisrat, legt nach: "Es ist ein Alarmzeichen, dass man im Landkreis Bamberg die Geschäftsordnung zur Erreichung einer Sondersitzung des Kreistags bemühen muss", zeigt er sich entsetzt.

Gremien übergangen?
Nach Paragraf 10, Absatz 3 dieser Geschäftsordnung muss eine Sondersitzung einberufen werden, wenn entweder der Kreisausschuss oder ein Drittel der Kreistagsmitglieder diese fordern. Es sind also 20 Kreisräte dazu nötig. Zehn stellt die SPD. Unterstützung erhalten sie von den fünf Grünen. "Bei wichtigen Entscheidungen, wie der Außerkraftsetzung der Schutzverordnung für Teile des Steigerwaldes, werden die Kreisgremien trotz gegenteiliger Ankündigungen durch Landrat Kalb nicht einbezogen", moniert etwa Grünen-Kreisrat Bernd Fricke. Auch abgesehen vom Thema Steigerwald beklagt er, dass "die politische Arbeit der Kreisgremien fast völlig zum Erliegen gekommen ist". Frickes Fazit: "Der neue Landrat geht auf Tauchstation. Er hat bis heute im Kreistag keine Antrittsrede gehalten und wissen lassen, was er mit dem Landkreis Bamberg in den nächsten Jahren vorhat."

Landrat äußert sich über Büroleiter
Landrat Kalb war für eine persönliche Stellungnahme zu den Vorwürfen am Mittwoch nicht zu erreichen. Über seinen Büroleiter Siegfried Wagner ließ er erklären, dass er derzeit mit verschieden Beteiligten Gespräche führe, inwieweit ein "Konsens zwischen Schutz und Nutzung" im Steigerwald möglich sei. Ein Sachstand, wie von Grünen und SPD angefordert, könne daher frühestens in der Kreistagssitzung im Juli dargestellt werden. Dazu finde am 2. Juli eine Vorbesprechung mit den Fraktionsvorsitzenden statt und am 10. Juli eine Vorberatung im Kreisausschuss. Wagner stellte zudem klar, dass die Schutzverordnung wie vor besteht. "Sie kann rechtlich nicht außer Kraft gesetzt werden." Die Kreistagssitzung am 23. Juni habe man abgesagt, weil es zu dem vorgesehenen Thema Windkraft den 20. Juli einen Bürgerentscheid in Heiligenstadt abwarten wolle.

Unterstützung fraglich
Ob SPD und Grüne die notwendigen 20 Unterschriften für eine Sondersitzung zusammenbekommen, ist fraglich. Sowohl vom Bürgerblock als auch von den Freien Wählern ist zu hören, dass das Thema Steigerwald zwar auf den Tisch kommen muss, vorher jedoch die Fakten bekannt sein müssen. Eine Sondersitzung zum jetzigen Zeitpunkt sei eher kontraproduktiv.

Fakten sollen auf den Tisch
"Es müssen belastbare Zahlen her und die Sachlage muss juristisch geprüft sein", fordert der stellvertretende Landrat Johann Pfister (BBL). Das sollte auch umgehend geklärt werden. "Wenn es jetzt gleich eine Sondersitzung zu diesem sensiblen gibt, prallen nur beide Lager unversöhnlich aufeinander."

"Fakt ist: Die Verordnung ist nach wie vor in Kraft", sagt auch Bruno Kellner (FW-ÜWG), wünscht sich jedoch ebenfalls mehr Klarheit und Information in der Sache. Der Wunsch nach einer Sondersitzung sei "gut gemeint", der Sinn, eine solche ohne Not einzuberufen - zumal eine Sitzung 3000 Euro koste - erschließe sich ihm nicht. "Das reicht auch noch im Juli. Bis dahin tut sich im Steigerwald nichts." Kellner will deshalb seinen Fraktionskollegen empfehlen, eine Sondersitzung nicht zu befürworten. Auch beim Thema Windkraft sei der 21. Juli wegen des Bürgerentscheids der bessere Termin.

In diesem Sinne argumentiert auch Wolfgang Möhrlein, Sprecher der CSU-Kreistagsfraktion. Als Bürgermeister von Litzendorf, wo man sich über den Bau von drei Windkraftanlagen weitgehend einig ist, wartet er zwar auch auf den entsprechenden Beschluss des Kreistags. "Es macht Sinn, dass das gemeinsam mit Heiligenstadt beraten wird. Darum warten wir den Bürgerentscheid ab", erklärt er. In Sachen Steigerwald fordert er ebenfalls, die Situation möglichst rasch juristisch zu klären. "Der jetzige Zustand kann kein Dauerzustand sein." In einer Sondersitzung zum jetzigen Zeitpunkt, würden nur die aktuellen Positionen bezogen. Dem Landrat müsse man Zeit geben, das angekündigte neue Konzept auszuarbeiten.