Gewerbepark Muna: Bambergs OB kämpfte für einen Kompromiss
Autor: Michael Wehner
Bamberg, Mittwoch, 24. Oktober 2018
Der Ausgleich, den OB Andreas Starke (SPD) anstrebte, gelang nicht: SPD und Grüne konnten sich beim Gewerbepark in Bamberg nicht durchsetzen.
Es war ein mehrstündiges Ringen, doch das Ergebnis war am Ende unzweideutig: Mit 17 zu 25 Stimmen unterlag Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) bei seinem Versuch im Stadtrat, den Kompromissvorschlag eines auf 23 Hektar reduzierten Gewerbeparks zur Grundlage des Ratsentscheids zu machen. Der war vor einem Monat beschlossen worden.
Nur die Grünen folgten dem Vorschlag des OB, und auch sie nicht, weil sie ihn mittrugen, sondern "weil er einen Schritt in Richtung auf die von uns vertretene Lösung darstellt", wie Ralf Dischinger sagte.
Die Halbierung der Rodungsfläche, die Bambergs Stadtoberhaupt vor wenigen Tagen als "Angebot zur Güte" formuliert hatte, war von der Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" (BI) abgelehnt worden. Nun wollten auch CSU, Bamberger Allianz und Bürger-Block dem Werben des OB für einen "Interessenausgleich" nicht folgen.
Starke hatte vor der Abstimmung die Entwicklung der letzten Monate Revue passieren lassen: Bei 75 Hektar startend, sei der geplante Gewerbepark zuerst auf 54, dann auf 46 Hektar reduziert worden, ehe vergangene Woche über nur noch 23 Hektar diskutiert wurde. Er legte dar, wie sehr die Politik auf Gewerbeflächen angewiesen sei, um die Stadt leistungsfähig und attraktiv zu halten. So habe es eines Kraftaktes bedurft, um das Verwaltungszentrum der Brose-Gruppe an der Breitenau ansiedeln zu können. Am Pfisterberg sei es nun gelungen, ein 3000 Quadratmeter großes Grundstück dem in Forchheim ansässige Unternehmen Naturstrom anzubieten. Nun werde für ein Ausbildungszentrum der Handwerkskammer eine Fläche von drei Hektar in Bamberg gesucht - auch dafür sei die Stadt auf das Gelände der Muna angewiesen.
Trotz dieses Entgegenkommens und der Enttäuschung über das Nein der BI warb auch SPD-Sprecher Klaus Stieringer dafür, nun nicht "trotzig" zu reagieren und die BI dadurch zu bestrafen, dass man auf den bestehenden Ratsentscheid mit einer Fläche von 46 Hektar zurückfällt - eine "Drohkulisse". "Wir müssen anerkennen, dass unsere Ziele als Stadtrat von vielen Menschen nicht geteilt werden." So groß die Zustimmung zu den Plänen in Wirtschaftskreisen sei, so unüberhörbar sei die Skepsis in Teilen der Bevölkerung, räumte Stieringer selbstkritisch ein.
Müller: BI hat viel erreicht
CSU-Sprecher Helmut Müller lobte die Bürgerbewegung für das, was bereits erreicht sei - die Verlegung des Polizeistandorts, die flächenmäßig deutliche Reduzierung des Gewerbeparks. Doch er machte auch deutlich, wie wichtig für Bamberg die Chance auf größere Gewerbesteuereinnahmen sei. "45 Millionen Euro - das ist einfach viel zu wenig." Kritisch äußerte er sich zur Haltung der BI: "Ich verstehe nicht, weshalb die Bürgerinitiative diese Entwicklung Bamberg nicht gönnt. Wenn sie sich nicht bewegt, verspielt sie letztlich alle Sympathien."
Ein Bekenntnis zur Abstimmung am 18. November legten Bambergs Grüne ab. "Ich weiß nicht, warum man in Bamberg einen Bürgerentscheid derart scheut. Sehen Sie es doch als Chance, ein Stück elementarer, urwüchsiger Demokratie." Auch inhaltlich ließ Dischinger keinen Zweifel, wo die GAL steht: "Ich glaube nicht, dass es ein Gewerbegebiet an dieser Stelle braucht."