Forderungen nach Bettensteuer
Autor: Sebastian Schanz
Bamberg, Freitag, 15. März 2019
Der Kultursenat des Stadtrates spricht sich für ein neues Hotelentwicklungskonzept aus. Auch eine Sonderabgabe für Touristen wird angeregt - doch die Rechtslage gibt bisher keinen Spielraum dafür.
Wie viele Hotels braucht Bamberg? Wie viele Touristen verträgt Bamberg? Diese Fragen beschäftigten nun erneut den Kultursenat des Stadtrates. Nicht nur der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband kritisierte jüngst, dass ein Hotelentwicklungskonzept fehlt. Jetzt hat sich der Senat für ein 35 000 Euro teures Gutachten ausgesprochen. Das Geld ist bereits im Haushalt vorgesehen.
"Das alte Gutachten ist seit Jahren überholt. Wenn alles so klappt, könnte im ersten Quartal 2022 das neue Konzept fertig sein", erklärte Andreas Christel vom städtischen Tourismus- und Kongressservice. Im Senat herrschte große Einigkeit darüber.
"Es ist sicher wichtig zu erforschen: Was ist überhaupt notwendig ist in Sachen Tourismus? Die Bettenzahl, die beim letzten Gutachten für notwendig gehalten wurde, haben wir ja schon erreicht", begründete Franz-Wilhelm Heller die Zustimmung der CSU-Fraktion.
Dritter Bürgermeister Wolfgang Metzner (SPD) mahnte jedoch, man müsse ergebnisoffen an das Thema herangehen und die Analyse abwarten. Welche juristischen Folgen ein solches Konzept für die Stadt hätten, wollte Parteikollege Felix Holland wissen. Letztlich gelte das Gutachten als Grundlage bei Gesprächen mit Investoren, um anzuzeigen, wo Bedarf vorhanden ist - und aus welcher Hotelkategorie man schon genug hat, antwortete Christel.
Die GAL-Fraktion sah sich in ihren Bestrebungen bestätigt, ein neues Hotelentwicklungskonzept zu schaffen. FDP-Vertreter Martin Pöhner sah darin Chancen, nicht nur die Anzahl der Touristen, sondern auch deren Übernachtungsdauer positiv zu beeinflussen. Wolfgang Wußmann regte im Namen der Bamberger Allianz an, einen "Kultureuro zu erheben". Wenn Touristen die Schönheit Bambergs bestaunen, können sie auch eine Sonderabgabe dafür bezahlen, so die Argumentation.
Das war Wasser auf die Mühlen des Bamberger Kulturbürgermeisters Christian Lange (CSU), der eine ähnliche Sonderabgabe seit Jahren fordert. "Ich persönlich halte eine Bettensteuer für den gangbaren Weg." Damit würden nur Touristen belastet - und nicht die heimische Wirtschaft. Mit dieser Art der Sondersteuer verdienen einige deutsche Kulturstädte Geld. Christel erklärte: "Frankfurt erzielt durch Bettensteuer Mehreinnahmen von 23 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld kommt zweckgebunden dem Tourismusbereich zugute." Die Finanzmetropole ist etwa zehnmal so groß wie Bamberg. Umgerechnet auf die Einnahmen blieben 2,3 Millionen Euro pro Jahr für die Welterbestadt.
"Ich halte das für ein ganz zentrales Thema für Bamberg, um die Akzeptanz des Tourismus bei den Bürgern in der Stadt zu stärken", sagte Lange und kündigte an, Bamberg als Versuchsstadt vorzuschlagen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband lehnt Bettensteuern kategorisch ab. Doch es gibt ein weitaus größeres Problem bei diesem Vorschlag: In Bayern ist eine Bettensteuer nicht erlaubt. Es bräuchte also eine Entscheidung im Landtag dafür - bisher handelt es sich also allenfalls um eine theoretische Debatte.