Druckartikel: Flüchtlingskriminalität: Behörden in Bamberg setzen auf Abschreckung

Flüchtlingskriminalität: Behörden in Bamberg setzen auf Abschreckung


Autor: Michael Wehner

Bamberg, Freitag, 07. April 2017

Ist der Umgang mit straffälligen Flüchtlingen wirklich so zahm? Die Sicherheitsbehörden in Bamberg kennen selbst bei kleinen Diebstählen kein Pardon.
Frühlingserwachen auf dem Gelände der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken. Doch das friedliche Bild ist nur die eine Seite: Das Flüchtlingszentrum hat Bamberg einen kräftigen Anstieg der Kriminalität beschert.  Foto: Ronald Rinklef


Es ist eine Frage, wie sie in diesen Tagen häufig zu hören ist. Christine H. aus Bamberg stellt sie unter dem Eindruck der Straftaten, die in der Stadt in den letzten Wochen und Monate auffällig häufig begangen wurden. Diebstähle, sexuelle Belästigungen, Schlägereien und Bedrohungen vielfältiger Art und mit unterschiedlichem Hintergrund. "Müssen wir uns", fragt sie, "an diese Zustände gewöhnen?"

Thomas Schreiber, Chef der Bamberger Polizeiinspektion, kann solche Sorgen aus der Erfahrung seiner täglichen Arbeit gut nachvollziehen. Für ihn gibt es nur eine Antwort darauf. Man muss offen und ehrlich mit den Fakten umgehen, ohne sie zu beschönigen, aber auch ohne die falschen Rückschlüsse zu ziehen. Wahr ist, dass Flüchtlinge, gerade aus der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO), ganz erheblich zur gestiegenen Zahl von Straftaten in Bamberg beigetragen haben. Wahr ist aber auch, dass die große Masse der Bewohner der AEO völlig friedlich und gesetzestreu in Bamberg lebt.


Die volle Härte des Gesetzes

Eine klare Absage erteilt der Polizeichef all jenen, die den Sicherheitsbehörden Vorwürfe machen, sie reagierten zu lasch und würden ermittelte Täter und Tatverdächtige mit Samthandschuhen anfassen. Das Gegenteil ist der Fall. Selbst "kleine" Ladendiebe müssen in Bamberg mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen.

Ein gutes Beispiel für die Wirksamkeit der rechtsstaatlichen Instrumente lieferte der Umgang mit den nordafrikanischen Intensivstraftätern aus der Erstaufnahme Oberfranken Ende vergangenen Jahres. Die massenhaften Zugriffe auf Fahrzeuge zwischen Innenstadt und Bamberger Osten rissen punktuell ab, nachdem es der Polizei gelungen war, die wenigen Täter dingfest zu machen. "Ein Teil wurde weggesperrt, ein Teil verschwand aus Bamberg. Seitdem herrscht an dieser Front Ruhe", erzählt Schreiber.


Sicherheitsleistung und Haft

Durchgreifen, mit Härte abschrecken und, so es die politische Lage erlaubt, auch beschleunigt abschieben. Das ist das Konzept, mit dem die deutschen Sicherheitsbehörden auf die Herausforderungen reagieren, die sich durch die AEO nun vermehrt auch in Bamberg stellen.

Es beginnt bei scheinbar harmlosen Diebstählen. So wurden etwa am Donnerstag von zwei aus Mazedonien stammenden Frauen, die beim Diebstahl ertappt wurden, happige Sicherheitsleistungen verlangt. Die nächste Eskalationsstufe droht schon beim zweiten Diebstahl und selbst bei kleinerer Beute. Unverbesserliche Ladendiebe müssen damit rechnen, in Untersuchungshaft gesteckt zu werden. Kommt es zum Vorwurf eines "räuberischen Diebstahls", wozu etwa auch das bloße Wegdrängen eines Ladendetektivs zählt, oder geht es gar um Raub, droht den Übeltätern eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr.

"Wir reagieren mit Nachdruck gegen das erhöhte Aufkommen von Strafraten in Bamberg", sagt Matthias Bachmann von der Staatsanwaltschaft Bamberg. Er meint damit schnelle Ermittlungen, eine Ahndung der vorgeworfenen Taten "an der oberen Grenze dessen, was das Gesetz erlaubt" und nicht selten den Erlass eines Haftbefehls. "Für wiederholten Ladendiebsstahl gilt ein Strafrahmen zwischen drei und neun Monaten Haft."


Ein Ticket für die Abschiebung

Doch welche Folgen müssen straffällige Asylbewerber für ihr Verfahren beim Bundesamt für Migration hinnehmen? Sowohl Polizei als auch die Regierung von Oberfranken nutzen die Möglichkeit, der Bundesbehörde die Ermittlungsergebnisse zur Kenntnis zu geben. "In einem solchen Fall bitten wir um eine beschleunigte Abwicklung des Asylverfahrens", sagt Stefan Krug von der Regierung von Oberfranken. Kommt es zur Abschiebung, "qualifizieren sich Straftäter für die ersten Plätze." Auch eine freiwillige Rückreise mit ihrer deutlich geringeren Sperrfrist für eine Rückkehr nach Deutschland ist dann nicht mehr möglich.

Wie ist es um die Sicherheit in Bamberg zur Zeit bestellt? Auf die Frage von Christine H. antwortet Polizeischef Schreiber differenziert. In den meisten Gegenden Bambergs bekomme man von der gestiegenen Kriminalität wenig bis nichts mit. Es sei eher das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen, das unter den Entwicklungen der letzten Monate gelitten habe. Trotzdem sei Bamberg sicher. Und die Polizei stehe dafür ein, dass das so bleibt.

Kommentar des Autors: Woher der Täter kommt

Die Reaktionen waren vorhersehbar: Wir haben berichtet, dass es in einem Stadtbus zu einer Attacke durch einen 22-jährigen Mann kam. Weil seine Herkunft von der Polizei nicht genannt wurde, schossen die Spekulationen ins Kraut - nach den Vorfällen der letzten Wochen nicht allzu verwunderlich.

War es ein Flüchtling, der in der Linie 910 zuschlug? Nach einer Nachfrage bei der Polizei können wir dies heute verneinen. Der festgenommene Schläger hat keinen Migrationshintergrund. Er stammte aus dem Landkreis Forchheim. Das Beispiel zeigt, wie problematisch, ja überholt die bisherige Praxis ist, die Täterherkunft zu verschweigen, wenn sie in keinem relevanten Zusammenhang mit der Tat steht oder zu stehen scheint.

Spätestens nach den Ergebnissen der neuen Polizeistatistik wird umgekehrt ein Schuh daraus: Nur durch volle Transparenz wird es gelingen, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken und kursierenden Falschmeldungen die Wirkung zu entziehen. Mit pauschalen Vorurteilen hat das nichts zu tun. Die Herkunft eines Täters ist alles andere als nicht relevant.