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Entscheidung am 18. November


Autor: Sebastian Schanz

Bamberg, Mittwoch, 05. Sept. 2018

Die Vertreter der Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" und die Stadt haben sich auf einen Termin für den Bürgerentscheid verständigt. Zum Streitthema selbst gab es keinerlei Einigung. Der Ausbau der Armeestraße steht in Frage.
Mit Demonstrationen wie dieser und einer Unterschriftensammlung haben die Aktiven der Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" die Basis für das Bürgerbegehren gelegt. Foto: Ronald Rinklef


Ermöglicht der nun feststehende, alternative Polizeistandort neue Möglichkeiten für die beiden Streitparteien, aufeinander zuzugehen, Kompromisse auszuloten oder gar einen gemeinsamen Nenner beim Thema Gerwerbepark Geisfelder Straße zu finden? Die Antwort lautet: Nein.

"Ich habe es bedauert, dass von Seiten der Bürgerinitiative zum jetzigen Standpunkt keinerlei Kompromissbereitschaft besteht", berichtet Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD). Die Sprecher der Bürgerinitiative (BI) erklären demgegenüber: "Von Seiten der Stadt gibt es keinerlei Bereitschaft, den bisherigen Bebauungsplan aufzugeben oder irgendeine Kompromissbereitschaft, um mit aktiver Bürgerbeteiligung nach Alternativen zu suchen oder neu zu planen."

Diesen Vorwurf will Starke (SPD) nicht gelten lassen: "Die Stadt war und ist flexibel und hat sich bewegt. Die Bürgerinitiative hat sich nicht bewegt." Hier erhoffe er sich im Sinne einer funktionierenden Stadtgesellschaft mehr Entgegenkommen, erklärt der OB, der von einem ruhigen und entspannten Gespräch mit der BI am Dienstagabend berichtet.

Wenigstens auf einen Termin für den Bürgerentscheid haben sich Stadt und BI geeinigt. Doch auch das verlief nicht ohne Tauziehen. "Mit Zustimmung der BI hätte ein Abstimmungstermin noch um weitere drei Monate verschoben werden können. Der letztmögliche Termin wäre dann der 17. Februar 2019 gewesen, oder jeder andere Sonntag zwischen den beiden Terminen. Dies hat die BI aber rundweg abgelehnt", berichtet Stadtsprecherin Ulrike Siebenhaar. Auf der anderen Seite erklärt BI-Sprecher Björn Scharf: "Wir haben nochmals für einen gemeinsamen Termin mit der Landtagswahl am 14. Oktober plädiert. Dies wurde aber von der Stadt abgelehnt, da die Stadt einen Ratsentscheid gegen den Bürgerentscheid setzen möchte, aber bislang keinerlei Vorlage dafür entwickelt hat."

Das Ergebnis der Diskussion: Die Bamberger werden am Sonntag, 18. November, im Rahmen eines Bürgerentscheids über die Zukunft des geplanten Gewerbeparks Geisfelder Straße am Rande des Hauptsmoorwaldes entscheiden.

Die Bürgerinitiative kündigt an, bis dahin mit Infoständen und Veranstaltungen ihre Kampagne intensiv weiterzuführen, fühlt sich bestärkt vom "eindeutigen Mandat" der 13 000 Unterschriften. "Wir ermutigen aber auch den Stadtrat, einen Ratsentscheid zu entwickeln, der eine deutliche Abkehr von den bisherigen Bebauungsplänen markiert."

Ist die Hoffnung begründet? Immerhin scheint nach der Entscheidung zum Polizeistandort - weg vom Tor zum Hauptsmoorwald, hin zum Tännig-Gelände an der B 22 - Einiges in Bewegung. "Der neue Standort ändert alles", heißt es im Rathaus. Jetzt könne der Hauptsmoorwald als Naherholungsgebiet - so wie bisher - von der Bürgerschaft genutzt werden.

Nicht nur Anwohner fragen sich: Fällt mit dem neuen Polizeistandort auch die Notwendigkeit weg, die Armeestraße auszubauen? "Ob und in welchem Umfang die Entscheidung Auswirkungen auf die Armeestraße hat, ist die große Denksportaufgabe, die ich meiner Stadtverwaltung nun aufgegeben habe", sagt Oberbürgermeister Starke dazu. Wird weiter an einer Nordverbindung des Gewerbeparks über die Armeestraße festgehalten? "Auch hier gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Die Planung wird überarbeitet", antwortet Siebenhaar.

Ziel sei ein "grüner Gewerbepark mit einem modernen und umweltfreundlichen Profil". Schließt das große Logistikfirmen aus? "Ein kompletter Ausschluss wird rechtlich nicht möglich sein. Aber die Priorisierung auf lokale Unternehmen aus der Stadt und Innenstadt mit grünem Ansatz haben wir", sagt Siebenhaar dazu. "Wenn in der Innenstadt Flächen frei werden, können diese für Wohnraum entwickelt werden. Es geht um die Neuansiedlung von Firmen, die wir dringend brauchen, sowie die Verlagerung aus der Innenstadt in die Peripherie."

Gegenseitige Vorwürfe

Martin Bücker vom Bund Naturschutz hält dagegen, dass Bamberg statistisch gesehen im Vergleich zu ähnlich großen Städten viele Gewerbeflächen habe. "Wir wollen, dass sich der Bürger selbstbestimmt informiert und nicht dem Populismus der Stadt zum Opfer fällt, die sagt, Bamberg bekomme kein Gewerbe mehr, wenn der Gewerbepark nichts wird", sagt BI-Sprecher Volker Braun.

Unfaire Methoden wirft auch OB Starke der Bürgerinitiative vor: "Viele haben unterschrieben, weil sie eine Abholzaktion fürchteten, in den Teilen des Waldes, die von den Bambergern als Naherholungsgebiet geschätzt und geliebt werden." Dabei gehe es um das nicht zugängliche Muna-Gelände.

Apropos Muna: Eine Idee der Aktivisten stößt im Rathaus nun offenbar auf offene Ohren: Einen geführten Inforundgang durch das gesperrte Gelände hält OB Starke prinzipiell für gut.

Auf welcher Seite der Bürger auch stehen mag, er kann gespannt sein, wie der Stadtrat seinen Ratsentscheid formuliert. Der Ältestenrat wird sofort nach der Sommerpause von Starke informiert - und widmet sich den Vorbereitungen für den Ratsentscheid. Auch über dessen Rahmenbedingungen wurde debattiert. Bei der Landtagswahl wird es 33 Urnenwahllokale und 28 Briefwahllokale geben. Laut Satzung müsste es bei einem Bürgerentscheid nur das Rathaus sein. "Wir werden aber selbstverständlich Briefwahl anbieten und auch mehrere Wahllokale öffnen", erklärt die Stadt.