Druckartikel: Enteignung für Straße durch die Spargelfelder?

Enteignung für Straße durch die Spargelfelder?


Autor: Hans-Werner Penning

Hallstadt, Mittwoch, 20. März 2013

Die Kreisstraße zwischen Hallstadt und Gundelsheim soll endlich saniert werden. Doch für die Verbreiterung der Fahrbahn und den Bau von Anwandwegen für die Landwirtschaft braucht man Flächen. Nächstes Ziel der Behörden ist deshalb eine Planfeststellung. Dafür wird die Planung aktualisiert.
Auch für Sohn Timo will Wolfgang Hofmann das Ackerland seiner Familie erhalten. Die neue Straße soll samt Graben und Anwandwegen 22 Meter breit werden.  Foto: Michael Gründel


Seit dem Jahr 2005 steht der Ausbau der Kreisstraße BA5 zwischen Hallstadt und Gundelsheim in der ersten Dringlichkeitsstufe beim Ausbau der Kreisstraßen. Doch getan hat sich bisher kaum etwas, bewegt wurde ausschließlich Papier. Im Februar 2005 war eine Planung vorgelegt worden, die im Mai 2007 "überarbeitet" wurde. Im Juli desselben Jahres war ein Verfahren zur Planfeststellung eingeleitet worden, das seitdem läuft und läuft und läuft...

Der Mangel an Fortschritten beruhte in den ersten Jahren vor allem darauf, dass sich der Bauherr nicht mit den Grundbesitzern links und rechts der Straße über den Erwerb der benötigten Teilflächen einigen konnte.

Denn vorgesehen ist nicht nur eine Verbreiterung der Fahrbahn auf 6,50 Meter, sondern auch die Anlage von sogenannten Anwandwegen für den landwirtschaftlichen Verkehr links und rechts der Straße, von denen einer wiederum zusätzlich als Geh- und Radweg ausgebaut werden soll. Anwandwege deshalb, weil die Grundstücke beiderseits der Straße sehr schmal sind und - vor allem während der Saison - reger Betrieb herrscht. Um das Unfallrisiko durch die abbiegenden und einfahrenden Traktoren so gering wie möglich zu halten, werden vom Landkreis - bekräftigt jüngst vom Bau- und Umweltausschuss des Kreistags - die beiderseitigen Anwandwege für den landwirtschaftlichen Verkehr als nötig erachtet. Die Zahl der Grundstücksbesitzer zwischen Gundelsheim und Hallstadt soll sich auf rund 200 belaufen.

Weil die schmalen Äcker - man spricht gerne von "Handtüchern" - meist zum Gemüseanbau dienen, haben sie für ihre Besitzer einen höheren Wert als "normale" Felder. Für die werden bei Straßenbauvorhaben dem Vernehmen nach vier Euro pro Quadratmeter gezahlt, doch die Vorstellungen in Hallstadt und Gundelsheim tendieren zu einer Verdoppelung dieses Betrags. "Damit würden wir aber einen Präzedenzfall schaffen, der dem Allgemeinwohl nicht dienlich ist", sagt dazu Christina Romig, Geschäftsbereichsleiterin für Planen/Bauen/Umwelt am Landratsamt.

Doch die Hallstadter Grundstücksbesitzer sehen die Sache ganz anders. "Viele von uns werden prinzipiell für diese Pläne keine Flächen abtreten", sagt der Ortsobmann des Bauernverbands (BBV), Wolfgang Hofmann. Er selber wäre bereit, für eine "sinnvolle Planung" einige Quadratmeter abzugeben, aber nicht für "Flächenfraß" und eine Planung, die am Bedarf vorbeigehe. "Wir brauchen keine Anwandwege, und auch der Wassergraben ist nicht nötig, weil das Wasser dort sehr schnell versickert", wendet er sich gegen den Ausbau auf einer Breite von 22 Metern. Gegen eine Verbreiterung der Straße auf 6,50 Meter hätte man indes nichts einzuwenden, auch wenn selbst diese "vernünftige Lösung" vor dem Hintergrund eines sinkenden Verkehrsaufkommens passiere. "In den letzten Jahren hat es doch keinen Unfall gegeben." Der Flächenverbrauch für die Straßenplanung stehe dazu in keiner vernünftigen Relation, meint Hofmann. Besonders ärgerlich ist für die Landwirte deshalb der veränderte Straßenverlauf in Richtung Gundelsheim links am Kreuz vorbei, der mit einem erheblichen zusätzlichen Flächenbedarf verbunden wäre. Und in Sachen Grundstückspreise verweist Hofmann auf den Bau des Berliner Rings: "Damals sind 16 Mark pro Quadratmeter gezahlt worden, und billiger ist Ackerland seitdem nicht geworden", sagt er.


Grundstücke sind mehr wert

"Ein höherer Wert eines Grundstücks muss natürlich beim Kauf durch die öffentliche Hand berücksichtigt werden", meint dazu der Kreisobmann des Bauernverbands, Heiner Faatz, gleichzeitig CSU-Kreisrat. Das werde auch bei Flurbereinigungen so gehandhabt, wenn die Gemeinde Flächen zum Beispiel für den Wegebau benötige. Acht bis zehn Euro hält Heinrich Pflau m aus Hallstadt, einer der Spargelanbauer an der Straße, für gerechtfertigt. Grundsätzlich gegen einen Ausbau der Straße ist er indes nicht. Ebenso wenig wie sein Standeskollege Johann Deusel: "Wenn der Preis passt, wären nicht wenige bereit zu verkaufen."

Doch was wird, wenn man sich nicht einigen kann? "Letztes Mittel wäre eine Enteignung der Grundbesitzer", sagt Christina Romig. Voraussetzung dafür wäre ein Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken, und der soll in jedem Fall nach dem Willen aller Fraktionen als nächstes angestrebt werden. Dafür will man beim Landkreis die Planung aktualisieren: Nötig sind eine erneute "spezielle artenschutzrechtliche Prüfung" durch die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt, ein Konzept für eine sichere Überleitung der Radfahrer am Berliner Ring - hier ist laut Romig an eine Ampellösung gedacht - und eine erneute Verkehrszählung. Bei der letzten Bestandserhebung 2010 waren 2853 Fahrzeuge in 24 Stunden auf der BA5 unterwegs. Bis Ende April hofft man, die nachgebesserten Unterlagen bei der Regierung eingereicht zu haben.