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Einstimmig gegen den Bahnlärm


Autor: Hans Kurz

LKR Bamberg, Dienstag, 10. März 2015

Der Kreistag in Bamberg steht geschlossen hinter den Anwohnern und Gemeinden an der Ausbaustrecke. Bund und Land sollen gemeinsam für besseren Lärmschutz und Barrierefreiheit sorgen.


Die Bahn kommt, der Lärmpegel wird steigen. Sogar dann, wenn sich der Ausbau der Bahntrasse Nürnberg - Erfurt weiter verzögern sollte. Das betrifft im Landkreis Bamberg etwa 40.000 Menschen, die entlang der Bahnlinie leben, weitere 30.000 bis 40.000 Bürger sind durch den anstehenden Ausbau indirekt betroffen - zusammen also etwa die Hälfte der gesamten Landkreisbevölkerung. So rechnete es Altendorfs Bürgermeister Karl-Heinz Wagner (CSU) im Kreistag vor.

Problem Flaschenhals Bamberg

Den von der Bahn versprochenen Lärmschutz wird es aber erst geben, wenn die Strecke viergleisig ausgebaut ist. Also nicht während der Bauphase und auch nicht, wenn beispielsweise der Streckenabschnitt zwischen Forchheim-Nord und Bamberg vorerst nicht ausgebaut wird. Und nach Erkenntnissen der Landkreisverwaltung deutet vieles darauf hin, "dass derzeit nicht absehbar sei, wann das Anhörungsverfahren zu dieser Baumaßnahme bei der Regierung von Oberfranken eingeleitet werden kann". So jedenfalls die wiederholte Auskunft aus dem Eisenbahnbundesamt seit März 2014. Eine erneute Anfrage des Landrats vom 5. Februar blieb bislang unbeantwortet.

Offenbar gibt es noch keine Finanzierungszusage des Bundes für den Bauabschnitt im südlichen Landkreis. Auch taucht dieser nicht im Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2015 auf. Gleiches gilt für den Abschnitt zwischen Hallstadt und Breitengüßbach im Norden, obwohl hier das Planfeststellungsverfahren weitgehend gelaufen ist und die Unterlagen bereits von der Regierung von Oberfranken an das Eisenbahnbundesamt weitergeleitet wurden.

Das Problem ist dann weniger der ICE, sondern die Güterzüge. Bleibt der Flaschenhals Bamberg weiter bestehen, wird sich das Verkehrsaufkommen auf der ansonsten ausgebauten Strecke weiter erhöhen, ohne dass irgendwelche Schallschutzmaßnahmen erfolgen.

Schienenbonus soll weg

Um einen bestmöglichen Lärmschutz für die betroffenen Anwohner zu erreichen, muss also der viergleisige Ausbau vorangehen. Darüber herrschte im Kreistag seltene Einmütigkeit. Verbesserungen sind aber auch noch zwischen Breitengüßbach und Zapfendorf notwendig, wo bereits Ende des Jahres die Bagger anrollen sollen. Denn die Bahn plant weiter mit dem sogenannten Schienenbonus. Dieser besagt dass Schienenlärm um fünf Dezibel (dB(A)) größer - in der menschlichen Wahrnehmung also etwa doppelt so laut - sein darf als etwa Straßenlärm. Zwar entfällt der Schienenbonus seit dem 1. Januar 2015 für neue Bauvorhaben, doch die Bahn beharrt darauf, dass die Planfeststellungsverfahren bereits in den 1990er Jahren eingeleitet wurden. Allerdings kann auch nachträglich davon abgesehen werden, "wenn die damit verbundenen Mehrkosten vom Vorhabenträger oder vom Bund getragen werden".

Genau das will der Kreistag mit seinem einstimmigen Beschluss Erreichen. Wobei der Lärmschutz nicht durch eine schlichte Erhöhung der Mauern erfolgen soll, sondern ergänzend durch innovative Maßnahmen wie etwa Schienenstegdämpfer, Schwingungsisolierungen und Absorberplatten. Erklärtes Ziel ist zudem die Barrierefreiheit aller Bahnhöfe, wo Land und Bund ebenfalls zur Finanzierung beitragen sollen.

Bereits im vergangenen Dezember die Fraktion des Bürgerblocks (BBL) im Kreistag um die Unterstützung einer Petition der Bürgermeister von Hallstadt, Kemmern, Breitengüßbach, Rattelsdorf und Zapfendorf für ein "optimales Lärmschutzkonzept" und eine "Aussetzung des Schienenbonus" gebeten. Im Januar ergänzten die Grünen den Antrag der BBL durch einen Beschlussantrag, der zusätzlich den vollen Einsatz des Landkreises und des Landrats bei den zuständigen Ministerien und den Abgeordneten der Region für die Finanzierung eines aktiven Lärmschutzes verlangt.

Nochmals erweitert wurde der Auftrag an den Kreistag Anfang März durch einen Beschlussantrag der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden im Norden und Süden.
Dass dringend Handlungsbedarf besteht, unterstrich Sigrid Reinfelder (BBL). "Rechtlich sind uns die Hände gebunden, aber man muss auch sehen, was auf der politischen Ebene alles machbar ist", sagte die Bürgermeisterin von Breitengüßbach. Als Beispiel nannte sie die Stadt Bamberg, die von einer ganz anderen Verhandlungsbasis aus der Bahn entgegentrete.

Beispiel Rheintalbahn

Für ein gemeinsames Handeln sei es "höchste Eisenbahn", betonte Andreas Lösche (Grüne). Was möglich sei, zeige das Beispiel der Rheintalbahn bei Freiburg. Dort habe das Land Baden-Württemberg erfolgreich mit dem Bund verhandelt und schließlich eine gemeinsame Übernahme der Kosten für den aktiven Schallschutz erreicht.
Karl-Heinz Wagner, Sprecher des Aktionsbündnisses Bahn wünschte sich eine klare parteiübergreifende Position des Kreistags - und erhielt diese.