Regelmäßig im Frühsommer liefert die Kämmerei dem Stadtrat einen Überblick über den Zustand der Stadtfinanzen. Regelmäßig geben die Zahlen Anlass für vorwiegend düstere Einschätzungen. Stichwort Gewerbesteuerverfall. 2016 schlägt nicht nur die Betriebsstättenverlagerung von "Tennet" negativ zu Buche. Es gebe eine Reihe von Unternehmen, die bereits bezahltes Geld zurückfordern, weil sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert. Folge: Während andere Städte sich vor Gewerbesteuereinnahmen nicht retten können, schrumpft sie in Bamberg auf 32 Millionen Euro.

Kosten vieler Einrichtungen sind zu hoch

Doch das ist noch nicht alles: Noch drastischer werden die Folgen des Urteils des Bundesfinanzhofs über die Nichtabziehbarkeit negativer Aktiengewinne sein. Finanzreferent Bertram Felix sprach von einem Horrorszenario, das Bamberg über mehrere Jahre hinweg einen zweistelligen Millionenbetrag kosten könne.

Auch sonst scheint die Stadt nicht auf Rosen gebettet. Die Kosten vieler Einrichtungen sind hoch und die Flüchtlingskrise hinterlässt Spuren. Sie führt dazu, dass die Ausgaben für Sozialhilfe und die Jugendhilfe um 1,6 Millionen steigen. Nur bei den Schlüsselzuweisungen gibt es deutlich mehr Geld als geplant: 3,5 Millionen Euro.

Auch die Regierung von Oberfranken legt den Finger in die Wunde. Bamberg erfülle gerade noch die die Mindestvoraussetzungen für die Kreditaufnahmen, heißt es in einem Schreiben. Der Haushalt 2016 der Stadt wird von der Aufsichtsbehörde nur unter Auflagen genehmigt.

Was hat der Stadtrat zu sagen?

Doch die Gewitterwolken, die sich über dem Rathaus auftürmen, lösen auch grundsätzliche Zweifel aus. "Jedes Jahr bekommen wir die schlechten Zahlen, Doch wenn es irgend etwas gibt, was im Interesse des OB oder des Finanzreferenten ist, dann ist Geld da", sagt Dieter Weinsheimer (FW) auf unsere Frage. Der Stadtrat habe längst seine Gestaltungsfreiheit verloren.

Weniger dramatisch sieht der finanzpolitische Sprecher der SPD, Heinz Kuntke, die Lage. Kuntke verweist auf kräftig sprudelnde Einkommensteuern von 37 Millionen, eine Zahl, die auch das Spiegelbild der guten Beschäftigungslage darstellt. Sie liegt erstmals deutlich über der Gewerbesteuer. Für Weltuntergangsszenarios sieht Kuntke folglich keine Berechtigung. Auch die Vorwürfe von Weinsheimer, der Stadtrat habe nichts mehr zu sagen, weist er zurück: "Es gibt für jede Entscheidung immer Mehrheiten." Dadurch dass die SPD mit der CSU zusammenarbeite, sei dies garantiert.

Müllers Wunsch nach mehr Gewerbeflächen

Aus Sicht von Helmut Müller (CSU) sind es vor allem die künftigen Ausgaben, die Bamberg deutlich mehr als bisher fordern werden. Sein Rezept, um etwa auch die Kosten für neue Kitaplätze neuer Einwohner zahlen zu können: "Wir brauchen dringend neue Gewerbeflächen auf dem Muna-Gelände, um dem Verfall der Gewerbesteuer entgegenzuwirken." Freilich fordert Müller nicht den totalen Kahlschlag. Es solle versucht werden, möglichst viel Natur zu erhalten.

Dennoch: Müllers Einwurf provozierte in der Sitzung des Finanzsenats Widerspruch von den Grünen: "Der Ruf nach mehr Gewerbeflächen nützt wenig, wenn die Bundespolitik wie sich am Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt, die Gewerbesteuer weiter aushöhlt", sagte Peter Gack.