Ein Kredit nur fürs Bürgernetz
Autor: Werner Baier
Pettstadt, Freitag, 27. Mai 2016
Von der Glasfaser-Versorgung abgesehen kann Pettstadt die Projekte vom Hort an der Schule bis zum Feuerwehrgerätehaus aus Eigenmitteln stemmen.
Finanzielle Sorgen? In der Gemeinde Pettstadt Fehlanzeige! Einmütig billigte der Gemeinderat kürzlich den Haushaltsplan fürs laufende Jahr. Damit werden Investitionen in die Verbesserung der Kläranlage finanziert sowie künftige Baumaßnahmen auf dem Papier vorbereitet: Mittelfristig stehen der Ausbau des Hortbereiches an der Schule, der Bau eines Begegnungszentrums im Hopfengarten sowie die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses an. Die dafür erforderlichen 2,34 Millionen Euro können nach fester Überzeugung des Kämmerers Roland Hack "ohne Kreditaufnahme" bewältigt werden. Pettstadt steht aufgrund der sparsamen Haushaltsführung sowie der guten Finanzausstattung durch steigende Steuereinnahmen gut da.
Kommt die Steuererhöhung?
Gleichwohl wird Pettstadt von der Gemeindeaufsicht am Landratsamt mit Blick auf die bevorstehenden Investitionen bedrängt, die zuletzt
auf 320 Prozent festgelegten Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer auf den Landkreisdurchschnitt zu erhöhen. Der liegt um gut 20 Prozentpunkte darüber. "Dem würden wir nur ungern folgen," kommentierte Bürgermeister Jochen Hack (FWG). Die Zahlen und die Entwicklung der Pettstadter Finanzen sprächen nicht für eine Steuererhöhung. Der Bürgermeister will daher nochmals mit dem Landratsamt über eine "erträgliche Lösung" verhandeln.
Sich der Steueranpassung zu verweigern, wäre nach Meinung Hacks allerdings auch nicht ratsam, weil die Aufsichtsbehörde den Etat schließlich zu genehmigen habe. Alexander Hummel (CSU) sah keine Erfordernis, "im vorauseilenden Gehorsam den finanziellen Spielraum zu erweitern".
Auf einem anderen Blatt steht das Budget für den Eigenbetrieb des kommunalen Bürgernetzes: Um die Pettstadter Einwohner und Betriebe per Glasfaser an die weltweiten Datenströme anzuschließen, bedarf es in diesem und im nächsten Jahr der Aufnahme eines Kredits von 2,1 Millionen Euro. Bei einem Zinssatz von unter zwei Prozent soll das Darlehen binnen 30 Jahren zurückgezahlt werden. Dieses Projekt sei mit der Rechtsaufsicht in allen Einzelheiten abgestimmt, berichtete Bürgermeister Hack.
2016 hat der Haushaltsplan ein Volumen von 3,7 Millionen Euro. Davon entfallen 3,1 Millionen auf den Verwaltungshaushalt, aus dem 478 835 Euro zur Finanzierung des bei 606 800 Euro ausgeglichenen Vermögenshauhalts überführt werden können. Außerdem werden 18 000 Euro aus den im Vorjahr um 435 000 auf 1,47 Millionen Euro erhöhten Rücklagen entnommen, erklärte Kämmerer Roland Hack. Den Bankguthaben der Gemeinde von insgesamt 1,68 Millionen Euro werden zum Jahresende 1,027 Millionen Euro Schulden gegenüber stehen. Gut die Hälfte dieser Alt-Kredite wurden für kostenrechnende Einrichtungen wie die Kläranlage oder die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Schule aufgenommen; sie werden durch das Abwasser-Gebührenaufkommen bzw. die Stromeinspeisevergütung bedient.
Insgesamt liegt die Pro-Kopf-Verschuldung Pettstadts in Höhe von 522 Euro Ende 2016 deutlich unter dem zuletzt ermittelten Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden von 663 Euro.
Zur erfreulichen Finanzlage Pettstadts trägt in diesem Jahr die Steigerung der Einkommenssteuerbeteiligung auf rund 1,12 Millionen Euro bei. Positiv wirkt sich außerdem die Erhöhung der staatlichen Schlüsselzuweisung auf 450 000 Euro aus.
Die Steigerung der staatlichen Mittel zu den Kindertagesstätten auf 300 000 Euro spiegelt den wachsenden Kinderreichtum Pettstadts. Die Gemeinde steuert daher auch "gerne" 550 000 Euro zum Betrieb von Kinderhort und Kindergarten bei. Dies ist immerhin der drittgrößte Posten auf der Ausgabenseite der Gemeinde. Er wird von den um 30 000 auf 558 000 Euro steigenden Personalkosten sowie von der auf 6 478 000 Euro sinkenden Kreisumlage übertroffen. Im vorigen Jahr hatte Pettstadt noch 734 500 Euro an den Landkreis überweisen müssen.
Der Hort wächst
Der Vermögenshaushalt sieht unter anderem 200 000 Euro Planungskosten für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses, des Bürgerhauses "Hopfengarten" und des Hortes an der Schule vor. Im Tiefbau sind Kanalsanierungen, eine Entlastung der Mischwasserkanalisation an der Ringstraße und am Wiesenweg sowie eine Verbesserung der Reinigungsleistung der Kläranlage mit Gesamtkosten von rund 220 000 vorgesehen. Die Verwirklichung der Baupläne wird ab 2017 zu höheren Ausgaben im Vermögenshaushalt führen.
Zur Finanzierung dienen staatliche Zuschüsse (etwa beim Bürgerhaus 60 Prozent), Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt und Rücklagenentnahmen von bis zu 900 000 Euro. Auch nach der Fertigstellung der Projekte sollen noch 588 000 Euro auf der hohen Kante liegen.Gute Arbeit bescheinigte somit Alexander Hummel dem Kämmerer Roland Hack und der ganze Gemeinderat dankte ihm mit Beifall.
Weitere Punkte:
Einzelhandel Ein halbes Jahr nach der Schließung des Nahversorgungsladens der Familie Reinwald am Kirchplatz wird das Geschäft unter einer neuen Betriebsleitung wieder eröffnet. Bürgermeister Jochen Hack kündigte die Eröffnung für 9. Juni an. Das genaue Geschäftsprinzip ist noch nicht bekannt; dem Laden soll ein kleines Café angegliedert sein. In der Ortsmitte hat das bislang gefehlt.
Glasfaser Gut 85 Prozent der Grundstücke in der Gemeinde werden gleich zu Beginn an das kommunale Glasfasernetz angeschlossen. Dies teilte Bürgermeister Jochen Hack mit. Mit 580 Verträgen sei die geforderte Mindestanzahl von 490 deutlich überschritten worden. Die Anschlussquote der Haushalte belaufe sich auf 65 Prozent. Eine wichtige Nachricht für alle Nachzügler hatte der Bürgermeister auch noch: Wer sich nicht entschließen konnte, das Einführungsangebot eines kostenlosen Hausanschlusses zu nutzen, kann sich wenigstens einen Vorteilspreis sichern. 495 Euro pro Anschluss, wenn der Vertrag vor dem Beginn der Tiefbauarbeiten unterzeichnet wird. Sind die Bagger erst einmal aus einer Straße wieder abgerückt, wird der nachträgliche Hausanschluss 3000 Euro kosten.
Kreisverkehr Mit einem Anteil von nur 10 000 Euro kommt die Gemeinde an der umfangreichen Neugestaltung des Kreisverkehrsplatzes zwischen dem Gewerbegebiet und der B 505 günstig davon. Sie hat nur zur Erleichterung des gestiegenen Schwerlastverkehrs für die Aufweitung der Ausfahrt aus dem Kreisel in die Ohmstraße zu zahlen. Insgesamt sind die Baumaßnahmen zur Verbreiterung der Kreisstraße und zum Bau einer Einfädelspur auf eine runde Million kalkuliert; die Hauptlast tragen der Landkreis und der Staat.
Busverbindung Eine vom Umweltausschuss des Kreistages beschlossene Reduzierung im Busfahrplan nahm der Gemeinderat kommentarlos zur Kenntnis: Entfallen wird die Fahrt von Bamberg (ab 11.10 Uhr) über Pettstadt nach Pommersfelden, weil sie im Schnitt nur von acht Fahrgästen genutzt worden ist. Damit spare sich der Verkehrsträger übers Jahr rund 60 000 Euro, informierte Bürgermeister Jochen Hack. Was gut für den Umweltschutz und die Kosten sein möge, sei wahrscheinlich schlecht für die bisherigen Benutzer dieser Busverbindung, meinte Hack. Bis zum nächsten Bus in Richtung Pommersfelden müssen sie eine gute Stunde warten (Abfahrt in Bamberg um 12.15 Uhr).