Druckartikel: Die Sperrliste der Stadt Bamberg und ihre Auswirkungen

Die Sperrliste der Stadt Bamberg und ihre Auswirkungen


Autor: Stefan Fößel

Bamberg, Freitag, 24. Juli 2020

Die Corona-Krise belastet die Stadtfinanzen um mindestens 32,5 Millionen Euro. Vieles wurde auf den Prüfstand gestellt, um dennoch wichtige Projekte stemmen zu können. Manch ein gesperrter Großbetrag bleibt nahezu ohne Folgen, während gerade die vermeintlich kleinen Zuschüsse den Empfängern schmerzlich fehlen werden.


Die Liste, die der Finanzsenat kürzlich verabschiedet hat, umfasst knapp drei eng bedruckte Seiten mit mehr als 100 Positionen. Mal geht es um Zuschüsse von 300 Euro, mal um Baukosten von 4,8 Millionen Euro. Immer aber geht es darum, Geld nicht auszugeben, das in Zeiten der Pandemie fehlt. Insgesamt summieren sich so 23 Millionen Euro, für die Finanzreferent Bertram Felix aber betont: "Wir haben noch nichts eingespart, sondern einige Projekte und einzelne Posten zurückgestellt. Es handelt sich hier um eine Sperrliste, die man jederzeit wieder ändern oder ganz aufheben kann."

Auf der anderen Seite würden 45 Millionen Euro investiert, Felix sieht in den zahlreichen Bauvorhaben "ein gigantisches Konjunkturprogramm für die heimische Wirtschaft". Zu den begonnenen Maßnahmen, die fortgesetzt werden können, gehören unter anderem die (General-)Sanierungen von St. Michael, an Trimberg-, Luitpold- und Graf-Stauffenberg-Schule, am Rathaus Geyerswörth und am Volksparkstadion, die Erweiterung des Schulraumangebots, die Arbeiten am Münchner und Regensburger Ring sowie am Digitalen Gründerzentrum. "Wir sind die Sperrliste mit viel Augenmaß angegangen. Aber tagtäglich bekommen wir neue Informationen und arbeiten auf Sicht", sagt Felix.

Im Herbst prüft Stadtrat nochmals

Auch Hans-Günter Brünker, der wirtschaftspolitische Sprecher von Grünes Bamberg/Volt/ÖDP sieht keine Alternative. "Das grundsätzliche Ansinnen tragen wir ja mit, wir wollten keinen Nachtragshaushalt und keine monatelange Diskussion." Allerdings geht für ihn der Sparkurs in hohem Maß zu Lasten der Kultur. Er konnte aber in den Vorgesprächen erreichen, dass der Globalbetrag für freie Künstler nicht um 75 000 Euro reduziert wird. "Vor meiner Intervention wären mehr als 50 Prozent der freiwilligen Leistungen für die freie Kultur gesperrt worden. Danach waren es auch noch deutlich überproportionale 30 Prozent." Ihm sei es darum gegangen, den Kunstschaffenden eine Stimme zu geben, die sonst niemand höre. Brünker kritisiert, dass der Kämmerer im Zusammenhang mit der Sperrliste "zeitlichen Druck" aufgebaut habe, alles sollte dann schnell entschieden werden.

Altbürgermeister Christian Lange (CSU) hat in der Sitzung, in der die Sperrliste verabschiedet wurde, aus dienstlichen Gründen gefehlt. Ob er ihr zugestimmt hätte, möchte er nicht sagen. Er habe Verständnis für jeden Stadtrat, der zum Ergebnis gekommen sei, dass bestimmte Haushaltsstellen mit einem Sperrvermerk zu versehen sind. Dass es aber gerade auch Zuschüsse für Ganztagsschulen, Chapeau Claque, den Zirkus Giovanni, Baumpflanzprojekte oder den Unterhalt von Sportplätzen trifft, erfülle ihn "mit Trauer und Schmerz".

Das letzte Wort ist freilich noch nicht gesprochen. "Im Herbst müssen wir noch einmal über alles sprechen, auch inhaltlich. Dann geht es nicht mehr um Sperrungen, sondern um Kürzungen", sagt Brünker. Dass bis dahin die Lage eine andere sein könnte, weil Bund und Freistaat den Kommunen unter die Arme greifen, ist für Bertram Felix "ein völliger Trugschluss". In den kommenden Haushaltsjahren würden die Folgen der Corona-Krise erst so richtig durchschlagen. Man benötige freie Mittel, um Pflichtaufgaben erledigen zu können. Entsprechend macht der Kämmerer wenig Hoffnung, dass im Bereich der freiwilligen Leistungen doch noch die derzeit gesperrten Zuschüsse gezahlt werden können: "Wir brauchen bald jeden einzelnen Euro."

Lagarde

Auf fast 6,5 Millionen Euro summieren sich die Sperrbeträge zum Großprojekt Lagarde. Doch von einem Stillstand kann deshalb keine Rede sein. Auf dem Lagarde-Campus würden die großen Wohnbauvorhaben im Westteil alle wie geplant fortgeführt, beruhigt Kämmerer Bertram Felix. Was sich zur Lagarde auf der Sperrliste findet, habe größtenteils mit Einsparungen (beim Abbruch und Recycling fallen stolze 3,6 Millionen Euro weniger an als erwartet) oder Planänderungen (der Verzicht auf die Tiefgarage bringt 63 000 Euro Ersparnis) zu tun.

Und auch das Kulturquartier Lagarde werde durch derzeit gesperrte 328 000 Euro nicht weiter verzögert, erklärt Kulturreferentin Ulrike Siebenhaar. Demnächst gibt es mit der Stadtbau und dem Kulturamt Gespräche zur weiteren Entwicklung der Posthalle.fö

Polizei-Umzug

Gesperrt sind auch die im Haushaltsplan vorgesehenen 169 000 Euro für die "Erschließung Am Tännig". Hinter diesem Posten steckt der geplante Umzug der Polizei Bamberg-Land und der Verkehrspolizei. Als im Juli 2018 dieser alternative Standort gefunden worden war, sorgte das in Bamberg für große Erleichterung. Denn die ursprünglichen Pläne für einen Neubau am Rande des Hauptsmoorwaldes hatten in Verbindung mit einem gleichzeitig vorgesehenen Gewerbepark Geisfelder Straße mächtig Gegenwind mit sich gebracht. Müssen die Umzugspläne der Polizei nun auch warten, weil coronabedingt kein Geld da ist? Das sei nicht der Fall, sagt der Kämmerer. "Hier liegt uns noch keine Entwurfsplanung vor, diese Mittel werden noch nicht gebraucht", erläutert Bertram Felix.fö

Handwerkskammer

Auch das neue Berufsbildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer für Oberfranken wird laut Finanzreferent Bertram Felix keineswegs dadurch verzögert, dass sich unter dem Stichwort "Erschließung HWK Forchheimer Straße" 118 000 Euro auf der Sperrliste finden. "Das Geld wird noch nicht gebraucht, wir befinden uns hier in einem frühen Planungsstadium." 30 000 Euro würden hier für eine kleinere Vorplanung eingesetzt.

"Es handelt sich hier auf jeden Fall um ein Projekt höheren Ranges", sagt der Kämmerer. Einstimmig hatte 2019 die Herbst-Vollversammlung der Handwerkskammer für den Neubau an der Forchheimer Straße gestimmt.

Die Stadt Bamberg hatte zuvor monatelang dafür geworben, dieses Zentrum in Bamberg zu schaffen.föChapeau Claque

"Die Stadt hat Chapeau Claque immer gut unterstützt und natürlich ist es schade, dass dies in dieser Krise nicht weiterhin geschieht", sagt Stefanie Buld, die Geschäftsführerin von Chapeau Claque. Auch der 10 000-Euro Zuschuss für das Kindertheater wurde gesperrt. "Ich habe versucht, dem Stadtrat deutlich zu machen, dass wir uns als Arbeitgeber verstehen und nicht als Bittsteller. Kultur wird, wenn sie auch für Familien erschwinglich bleiben soll, immer einer Förderung bedürfen", sagt Buld. In diesem Winter werde man keine Neuproduktion wagen und verschiebe den Nussknacker sowie Ronja Räubertochter um ein Jahr. "Wir werden auf unsere Repertoirestücke zurückgreifen und ein buntes Programm für die Kinder zusammenstellen. In der Hoffnung, dass die Stücke auch mit Zuschauern gefüllt sind."

Buger Brücke

Lang und wechselvoll ist die Geschichte der Buger Brücke und ihrer immer wieder vorgesehenen Erneuerung. In diesem Fall wirken sich auch die Corona-Folgen konkreter aus. Denn hier ist die Ausschreibung nun Ende Oktober/Anfang November und nicht, wie ursprünglich geplant, schon im Frühjahr vorgesehen. "Damals haben wir angesichts der aktuellen Entwicklungen einen Tag vorher die Reißleine gezogen. Aber gebaut werden muss die Brücke", unterstreicht Kämmerer Bertram Felix.

Den diesjährigen Haushalt entlastet die Verzögerung um 4,8 Millionen Euro, das Gesamtvolumen von 13 Millionen Euro für den Brückenneubau (oder mehr, wenn die Kosten steigen) müsste die Stadt aber dennoch in den nächsten Jahren stemmen. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit hat der Stadtrat.fö

Zirkus Giovanni

"Wenn der Zuschuss von 15 000 Euro gestrichen wird, geht das direkt zu Lasten von benachteiligten Jugendlichen und von Kindern", sagt Emil Hartmann, der Gesamtleiter des Don Bosco Jugendwerks Bamberg. 2019 habe der Zirkus Giovanni insgesamt 2093 Kinder und Jugendliche erreicht, davon 1393 in nachhaltigen Wochenprojekten und 700 im Rahmen von Mitmachzirkusaktionen. Dass seit März keine Schülerprojektwochen möglich waren, belaste das Budget zusätzlich. Auch der 5000-Euro-Zuschuss für "Zahltag", ein Projekt, das arbeitslose Jugendliche unterstützt, wurde gesperrt. Hartmann hofft nun, dass der Stadtrat im Herbst noch zu einem anderen Ergebnis kommt. "Vielleicht kann man ja an vielen Stellen ein bisschen was wegnehmen und dafür bei uns keine 100 Prozent."fö

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KOMMENTAR von Stefan Fößel

Gründlich prüfen

Auf spürbare Einschnitte hatte der Kämmerer schon vorab alle eingestellt. Und sie berühren in der Tat sämtliche Lebensbereiche, Kultur und Schulen, Wirtschaft und Sport, sie reichen von sozialen Projekten wie dem Zirkus Giovianni bis zum Neubau der Buger Brücke, der wie eine Fata Morgana immer wieder näher rückt und dann wieder ein Stück ferner erscheint. Eine leidenschaftliche, öffentliche Diskussion dazu gab es in Finanzsenat oder Stadtrat nicht, man einigte sich auch unter den neuen Machtverhältnissen größtenteils vorab. Im Ergebnis beinhaltet die Sperrliste nun auch millionenschwere Luftnummern, die keinem wehtun. Zugleich könnte an manchem vierstelligen Zuschuss die Zukunft einer Idee hängen. Grund genug, auch die vermeintlich kleinen Positionen im Herbst noch einmal gründlich zu prüfen.